Baubeginn in zwei Wochen?

Dresden heute Nachmittag. Mit einer Mahnwache an der Staatskanzlei, dem Amtssitz des sächsischen Ministerpräsidenten protestieren Brückengegner gegen die gestrige Anordnung aus dem Dresdner Regierungspräsidium.

Wütende Anrufe hat auch Holm Felber bekommen, er ist Pressesprecher im Dresdner Regierungspräsidium. Von einer Kampfansage an die Unesco will er nichts wissen, vielmehr gehe es jetzt einzig und allein um die Ausführung der Gesetzeslage.

Also zunächst mal, wir haben diesen Bürgerentscheid, dieser B-Entscheid hat nach dem Willen des Gesetzgebers einen sehr hohen Rang, es ist nämlich nicht möglich, dass er durch Stadtratsbeschlüsse einfach gekippt wird, und genau diese Situation ist in Dresden eingetreten, und deshalb sahen wir uns genötigt zu handeln - jetzt.

Dementsprechend stellt er klar:

Also wir kämpfen nicht mit der Unesco, ganz bestimmt nicht.

Den Kritikern der Entscheidung empfiehlt Felber, einen Blick in das Gesetz werfen, das der kommunalen Aufsichtsbehörde keine andere Wahl lasse.

Die Wucht des Echos auf die offizielle Anordnung des Baustarts für die umstrittene Waldschlösschenbrücke hat offenbar auch den Pressesprecher kalt erwischt. Heute stehen bei Holm Felber die Telefone nicht mehr still. Immer wieder musste er erklären, warum das Regierungspräsidium die letzten beiden Stadtratsbeschlüsse zum Brückenbau für rechtswidrig hält und als kommunale Aufsichtsbehörde jetzt durchgreift.

Bürgerentscheid kann nicht durch Stadtratsbeschluss gekippt werden.

Einziger Ausweg aus der Misere wäre ein neuer Bürgerentscheid, der in den nächsten und damit dritten Stadtrats-Sondersitzung binnen weniger Wochen zu diesem Thema beschlossen werden müsste.

Doch der Streit um die Brücke am Waldschlösschen ist in Dresden längst zu einer Grundsatzfrage geworden, wie der 1. Bürgermeister der Stadt, Lutz Vogel ein wenig bedauernd feststellt:

Die Positionen sind so eindeutig konträr, ich habe auch den Eindruck, dass die Stadt in dieser Frage gespalten ist.

Die Auseinandersetzung auch außerhalb des Stadtrates geht inzwischen an die Basis des Demokratieverständnisses. Und die Mehrheit der Bürger, die im Februar 2005 mit knapp 68 Prozent Ja-Stimmen für den Bau der Brücke votiert hatten, wollen - nach Erkenntnissen des Dresdner Meinungsforschers, Wolfgang Donsbach - auch gar keinen neuen Bürgerentscheid.

Die Dresdner haben sich geärgert über die Unesco-Entscheidung , fühlen sich erpresst und nicht ernst genommen. Haben abgestimmt in einer Urabstimmung, und das soll nun nicht gelten.

Wie wird es also weitergehen? Sicher ist: mit der Anordnung aus dem Regierungspräsidium, steigt der Druck auf die Ratsversammlung. Folgt diese am 24. August der Aufsichtsbehörde nicht, wird die Auftragsvergabe für den Brückenbau unverzüglich beginnen. Eine Lösung auf juristischem Wege also. Gelingt es jedoch den Ratsinternen Gräben zu überwinden und einen neuen Bürgerentscheid zu beschließen, könnte das ein Ausweg aus der Dresdner Zwickmühle sein.

Die Bündnisgrünen im Stadtrat erwägen jetzt eine Klage gegen die Bauanordnung des Regierungspräsidiums.