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 Lange Nacht
 Sendung vom: Samstag 23.10.1999   • 23:05

Eine Lange Nacht vom Leben mit Behinderungen
Guck nicht so, frag mich lieber!
Tipps vom Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V. und der Zeitschrift "Zusammen"

Wie bekomme ich Steuererleichterungen für Arbeitnehmer?
Herr Vilsmaier ist auf den Rollstuhl angewiesen, aber noch berufstätig. Da er nicht selbst Auto fahren kann, wird er von seiner Frau zur Arbeitsstelle gefahren und wieder abgeholt. Außerdem muss die Familie stundenweise eine Haushaltshilfe beschäftigen, da Frau Vilsmaier wegen der Fahrten mit Ihrem Mann täglich längere Zeit aus dem Haushalt abwesend ist. In der Tageszeitung ist eines Tages zu lesen, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer besondere Steuererleichterungen geltend machen können. Dem daraufhin angeforderten Merkblatt entnimmt Herr Vilsmaier, dass er bislang viel zu wenige Aufwendungen steuerlich abgesetzt hat. Als der Steuerbescheid kommt, sieht er, dass er über 1.000 DM mehr zurückerstattet bekommt als in den Vorjahren.

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Voraussetzung für die beschriebenen Steuererleichterungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer ist, dass sie einen Schwerbehindertenausweis besitzen, in den bestimmte Merkzeichen und/oder ein bestimmter Grad der Behinderung (GdB) eingetragen sind. Wenn – wie in unserem Beispiel – jemand dauernd auf den Rollstuhl angewiesen ist, ist er in jedem Fall "außergewöhnlich gehbehindert" (Merkzeichen: "aG"). Mit diesem Merkzeichen kann in jedem Fall eine Kilometerpauschale von 70 Pf/km für den gefahrenen Kilometer in Anspruch genommen werden. Wenn der Arbeitnehmer nicht selbst fahren kann, ist dieser Betrag sogar für die gesamte Fahrstrecke absetzbar, täglich also für die vierfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Alternativ hierzu können für beruflich bedingte Fahrten auch alle anfallenden Kosten belegt und durch die Anzahl der gefahrenen Kilometer geteilt werden (sogenannte Abschreibung für Abnutzung [AfA]); dieses Verfahren macht jedoch das Sammeln sämtlicher Belege sowie die strikte Trennung von den Kosten für Privatfahrten erforderlich, so dass insgesamt die Inanspruchnahme der Pauschale vorteilhafter sein dürfte.

Auch für die stundenweise beschäftigte Haushaltshilfe können Steuern gespart werden: bis zu 1.800 DM im Jahr. Für Haushaltshilfen, die im Rahmen eines regulären Arbeitsverhältnisses beschäftigt werden, ist ein noch höherer Betrag absetzbar. Alle Einzelheiten zu Steuererleichterungen für schwerbehinderte Arbeitnehmer sind im aktuellen Steuermerkblatt des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte nachzulesen, das in "zusammen:" ...... abgedruckt ist. Sie können es auch gegen Voreinsendung von 3 DM in Briefmarken beim Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V., Brehmstr. 5 - 7, 40239 Düsseldorf, anfordern.

Wie bekomme ich für mein behindertes Kind ein Auto?
Die auf einen Rollstuhl angewiesene Tochter der Försters erreicht das schulpflichtige Alter. Da die Familie in einer ländlichen Gegend lebt und die öffentlichen Verkehrsmittel nicht rollstuhlzugänglich sind, muss ein Weg für die Beförderung in die Schule gefunden werden. Frau Förster wäre bereit, die Tochter zur Schule zu fahren; die Familie hat aber weder ein geeignetes Auto noch Geld, ein solches zu beschaffen. Aus dem Kreis des Behindertenvereins erhält sie aber den Tipp, dass in solchen Fällen die Sozialhilfe ein Auto finanzieren muss.

Frau Förster stellt einen Antrag beim überörtlichen Sozialhilfeträger, der für die Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung zuständig ist. Dieser prüft zunächst, ob es eine wirtschaftlichere Möglichkeit für die Bewältigung des Schulwegs gibt. Da dies nicht der Fall ist, bekommen die Försters rechtzeitig vor dem Beginn des Schuljahres das Geld für den Kauf eines Autos bewilligt.

Für ein behindertes Kind ein Auto finanziert zu bekommen, ist sehr schwierig. Ein Auto ist immer ein Vermögensgegenstand, und die Förderung von Vermögen ist nicht Aufgabe der Sozialhilfe. Deshalb kann nur in seltenen Ausnahmefällen ein Auto vom Sozialhilfeträger finanziert werden. Das ist dann der Fall, wenn ein Arbeitsplatz oder aber die Schule erreicht werden muss, keine andere Möglichkeit hierzu besteht und kein anderer Kostenträger verpflichtet ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Auto beschafft werden. Das kann z.B. bei einem anfallskranken Kind der Fall sein, wenn jederzeit so lebensbedrohliche Anfälle eintreten können, dass ein Zuwarten auf den Notarztwagen bereits zu lange dauern könnte.

Keine Gründe, die die Beschaffung eines Autos rechtfertigen, sind notwendige Arzt- und Therapiefahrten; sie sind in aller Regel von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Existiert ein Behindertenfahrdienst, wird auch die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft als gesichert angesehen. Die Erschließung von Einkaufsmöglichkeiten wird allenfalls dann als Grund angesehen werden können, wenn ansonsten das Kind zwingend allein gelassen werden müsste und dies aus medizinischen Gründen nicht möglich ist oder wenn ein behinderter Erwachsener keine andere Möglichkeit hat, als selbst einzukaufen.

Berufstätige, die zum Erreichen des Arbeitsplatzes ein Auto benötigen, bekommen dies entweder vom Arbeitsamt, von der Hauptfürsorgestelle oder von der Rentenversicherung finanziert. Diese Hilfen sind allerdings einkommensabhängig, ebenso die Hilfen für jedes Auto, wenn es nicht der Sicherstellung des Schulbesuchs dient.

Wie bekomme ich für mein behindertes Kind einen Behindertenparkplatz?
Der fünfjährige Sohn der Familie Marx ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Da in der Straße meist alle Parkplätze belegt sind, müssen die Eltern oft weit entfernt parken und mit dem Rollstuhl durch Wind und Wetter laufen, um zu ihrer Wohnung zu gelangen. Eines Tages sieht Vater Marx in einem anderen Stadtteil einen für einen Behinderten reservierten Parkplatz. Beim örtlichen Behindertenverein erkundigt er sich, wie man einen solchen Parkplatz bekommen kann. Wenig später hat er in unmittelbarer Nähe der Wohnung einen reservierten Parkplatz. Darüber hinaus kann er auch in der Nähe der Krankengymnastik-Praxis einen Behindertenparkplatz benutzen.

Wichtigste Voraussetzung für die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes oder die Genehmigung, einen solchen benutzen zu dürfen, ist das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung. Nur wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" eingetragen ist, kann die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes bzw. die Erteilung einer entsprechenden Parkgenehmigung beantragt werden. Weil das Bundessozialgericht in den letzten Jahren seine Rechtsprechung zu diesem Merkzeichen erheblich verschärft hat, bekommt man es heute nur noch, wenn man sich ohne Rollstuhl nicht mehr fortbewegen kann.

Ist das Merkzeichen "aG" im Schwerbehindertenausweis eingetragen, kann ein Antrag auf Einrichtung eines Behindertenparkplatzes bzw. Erteilung einer Parkgenehmigung beim Straßenverkehrsamt gestellt werden. Es besteht allerdings kein Anspruch darauf, direkt vor der Haustür einen solchen Parkplatz eingerichtet zu bekommen; dies kann jeweils nur "nach Maßgabe des verfügbaren Parkraumes" geschehen. Ist es aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich, einen Parkplatz direkt vor der Haustür einzurichten, so muss auch mit einem einige Meter entfernt liegenden reservierten Parkplatz vorlieb genommen werden.

Wer einen Parkausweis für einen vor seinem Haus eingerichteten Behindertenparkplatz bekommt, darf mit diesem auch andere "öffentliche" Behindertenparkplätze benutzen, die vor Behörden oder Institutionen eingerichtet sind. Findet man einen "Fremdparker" auf seinem reservierten Behindertenparkplatz vor, so kann man die Polizei rufen und ihn abschleppen lassen. Außerdem muss der Betreffende ein Verwarnungsgeld zahlen, das unlängst von 40 DM auf 75 DM angehoben worden ist.

Wie bekomme ich für mein Kind eine Berufsausbildung?
Jürgen Holt ist körperbehindert und besucht die Regelschule. Im nächsten Jahr wird er die Schule abschließen. Seine Eltern machen sich Sorgen um seine Zukunft, insbesondere um seine künftige Berufstätigkeit. Jürgen möchte gern Industriekaufmann werden, interessiert sich aber auch für Sprachen. Da die Eltern Angst haben, dass vielleicht wegen der Behinderung eine Berufsausbildung nicht möglich sein könnte, wenden sie sich an ihren Behindertenverband. Dort rät man ihnen, sich möglichst frühzeitig mit dem Arbeitsamt in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeiten der Ausbildung abzuklären und sie selbst in die Wege zu leiten.

Auch für die Förderung der Ausbildung behinderter Jugendlicher ist die Bundesanstalt für Arbeit, also das Arbeitsamt, zuständig. Weil es für behinderte Jugendliche schwieriger sein kann, einen Ausbildungsplatz zu finden, sollten sich die Eltern frühzeitig mit ihrem behinderten Kind in die Beratung des Arbeitsamtes begeben. Die meisten Arbeitsämter verfügen über einen Berufsberater für Behinderte und darüber hinaus über Teams, die mit Hilfe psychologischer Eignungstests besondere Eignungen feststellen können. Falls eine betriebliche Ausbildung nicht möglich ist, kommt unter Umständen eine Ausbildung in einem Berufsbildungswerk in Frage. Das sind mit Internaten versehene Einrichtungen der beruflichen Bildung, die auf die speziellen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichtet sind. Wenn eine betriebliche Ausbildung möglich ist, werden auch Kosten für die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes vom Arbeitsamt übernommen. Kann der Behinderte seine Arbeitsstelle nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen und ist er in der Lage, Auto zu fahren, so wird auch die Beschaffung eines Kfz finanziert werden. Auch wenn privat eine Ausbildungsmöglichkeit gefunden wird, sollte in jedem Fall das Arbeitsamt aufgesucht werden. Dieses stellt in jedem Fall die speziellen, wegen der Behinderung notwendigen Hilfen zur Verfügung.

Wie bekommt mein Kind Frühförderung?
Familie Scholz hat sehr schnell festgestellt, dass mit ihrem dritten Kind irgend etwas nicht stimmt: es fiel bald nach der Geburt auf, dass es die Händchen nicht selbständig öffnen kann. Nach einigen Untersuchungen, unter anderem in einer neurologischen Klinik, steht die Diagnose fest: infantile Cerebralparese, auch spastische Lähmung genannt.

Es handelt sich hierbei um eine Hirnschädigung: bestimmte Regionen des Gehirns sind geschädigt oder zerstört, die dort angesiedelten Körperfunktionen gestört. Das zeigt sich in unkontrollierten oder nicht möglichen Bewegungen, aber auch in gestörter Mimik und Sprache und auch in geistigen Beeinträchtigungen. Werden aber von der Norm abweichende Bewegungen weitestgehend vermieden und daneben richtige Bewegungsmuster eingeübt, können in jedem Gehirn existierende "brachliegende" Teile die ausgefallenen Funktionen teilweise übernehmen. Das haben die Ärzte Familie Scholz erläutert und ihr geraten, so bald wie möglich Maßnahmen der Frühförderung durchführen zu lassen; je früher eine Therapie der Behinderung einsetze, desto eher könnten deren Auswirkungen gemindert werden.

Bei der Frühförderung behinderter oder von einer Behinderung bedrohter Kinder handelt es sich um ein Bündel von Maßnahmen, die ambulant oder in sogenannten Frühförderstellen erbracht werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Postfach 14 02 80, 53107 Bonn, hat ein Verzeichnis aller Frühförderstellen in der Bundesrepublik herausgegeben. Auch das zuständige Gesundheitsamt wird darüber informieren können, wo es die nächste Frühförderstelle gibt. Bei der Frühförderung handelt es sich um sogenannte interdisziplinäre Fördermaßnahmen: das bedeutet, dass medizinische, therapeutische und pädagogische Maßnahmen miteinander verzahnt werden, um so die Behinderung bzw. deren Folgen auf möglichst allen betroffenen Gebieten in Grenzen zu halten.

Weil die Maßnahmen interdisziplinär erbracht werden müssen, gibt es im Prinzip für die einzelnen Hilfen unterschiedliche Kostenträger. Damit dies jedoch nicht zu Lasten der betroffenen Eltern geht, können diese die Kostenübernahme beim örtlichen Sozialamt beantragen. Soweit für einzelne Maßnahmen der Frühförderung die gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist, lässt sich der Sozialhilfeträger von dieser das Geld hierfür erstatten. Wird die Frühförderung ambulant durchgeführt oder werden die Frühförderstellen lediglich besucht, ohne dass Aufwendungen für den häuslichen Bereich erspart werden (etwa in Form einer verabreichten Mahlzeit), müssen die Eltern nichts zu den aufgewendeten Kosten beitragen; auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse müssen nicht offengelegt werden.

Wie bekomme ich für mein Kind Hilfen zum Besuch einer Integrationsschule?
Die Tochter der Familie Krüger soll nach den Sommerferien eingeschult werden. Obwohl die Eltern wissen, dass sie nicht in vollem Umfang dem Stoff der Regelschule folgen können wird, möchten sie eine integrative Beschulung erreichen. Sie stellen einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Schulbehörde. Diese lässt ein Gutachten erstellen, in dem geprüft wird, ob und ggfls. mit welchen Fördermaßnahmen eine integrative Beschulung möglich ist. Zwar kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass eine zusätzliche Förderung im Rechnen notwendig ist; dennoch wird der integrativen Beschulung zugestimmt.

Um es gleich vorwegzunehmen: einen Anspruch eines behinderten Kindes auf eine integrative Beschulung gibt es nicht. Außerdem ist die Regelung der integrativen Beschulung behinderter Kinder, wie alle anderen mit "Schule" zusammenhängenden Dinge auch, Aufgabe der Bundesländer. In den einzelnen Bundesländern gibt es daher auch sehr unterschiedliche Regelungen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 1997 entschieden, dass die Verweisung eines behinderten Kindes auf eine Sonderschule nicht in jedem Fall gegen das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz verstößt. Es hat aber andererseits eine besondere Verpflichtung der Länder festgestellt, die Möglichkeiten integrativer Beschulung zu fördern. Außerdem hat es hohe Anforderungen an eine Verweisung auf die Sonderschule gestellt, wenn die Eltern oder das behinderte Kind selbst die Unterrichtung an der Regelschule wünschen. In diesem Fall muss genau begründet werden, warum die Förderung an der Regelschule nicht möglich ist bzw. welche entgegen stehenden Hindernisse nicht überwunden werden können.

Grundsätzlich hat der Schulträger alle Maßnahmen sicherzustellen, die zur Beschulung eines Kindes notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Sicherstellung der pädagogischen Förderung, also die Bereitstellung des Lehrpersonals und evtl. notwendiger Sonderpädagogen. Wird der zusätzliche Aufwand wegen der Behinderung sehr hoch, so kann dies ein Grund für eine Ablehnung der integrativen Beschulung sein; hierbei sind allerdings die genannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Entstehen über die Bereitstellung des pädagogischen Personals weitere Kosten, z.B. für Fahrtkosten oder technische Hilfen, so muss ein Antrag beim Sozialhilfeträger gestellt werden, wenn die Schulbehörde die Kosten nicht tragen kann. Dies muss u.U. durch einen Ablehnungsbescheid belegt werden. Zu den Kosten müssen die Eltern nur dann beitragen, wenn eine häusliche Ersparnis, z.B. für ein Mittagessen, entsteht und der Sozialhilfeträger die Kosten aufwendet.

Wie bekomme ich für mein behindertes Kind Krankengymnastik?
Familie Krüger hat eine spastisch gelähmte Tochter von sechs Jahren. Durch die Einschulung in die Regelschule, die sie von ihren geistigen Fähigkeiten und den baulichen Voraussetzungen her besuchen kann, ist sie neuen Belastungen ausgesetzt, die zu vermehrten Spasmen führen. Von der Frühförderung her weiß Frau Krüger, dass Krankengymnastik eine wichtige Therapie darstellt, um spastisch gelähmten Menschen eine bessere Bewältigung der alltäglichen Belastungen zu ermöglichen. Sie geht mit ihrer Tochter zum Facharzt für Orthopädie, der ihr ein Rezept über zehn Behandlungen mit Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage ausstellt. Die Krankenkasse genehmigt die Therapie, und der Arzt hat ihr auch eine geeignete Praxis benannt.

Krankengymnastik gehört zu den sogenannten Heilmitteln, die zum Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Daran hat sich auch durch die verschiedenen Gesundheitsreformen nichts geändert. Medizinisch notwendige Therapien müssen von den Ärzten verordnet werden; Krankengymnastik für spastisch gelähmte Kinder sollte entweder der Kinderarzt, ein Orthopäde oder ein Neurologe verordnen. Wichtig ist der Zusatz "Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage": er stellt sicher, dass das Kind eine für seine Behinderung geeignete Krankengymnastik (nach Bobath) bekommt. Möchten die Eltern eine andere Methode (etwa Vojta) berücksichtigt wissen, sollten sie dies dem Arzt sagen. Bei der Krankenkasse sollten sie nachfragen, ob sie mit dem Rezept direkt zum Therapeuten gehen können oder ob eine Vorabgenehmigung erforderlich ist.

Nach der letzten Gesundheitsreform müssen die Ärzte darauf aufpassen, dass sie nicht zuviel Heilmittel verordnen (sog. Praxisbudget). Dies soll jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Therapien nicht verordnet werden. Die Anhaltspunkte, die den Ärzten unter anderem Hinweise geben sollen, in welchen Fällen mehr als eine Serie von Behandlungen verordnet werden dürfen (sog. "Indikationskatalog zur Heilmittelversorgung") befinden sich derzeit noch im Entwurfsstadium. Obgleich zu hoffen ist, dass die uns bekannt gewordenen Entwürfe noch einmal überarbeitet und "verbessert" werden, ist anzumerken, dass für Kinder mit einer spastischen Lähmung bereits in der Entwurfsfassung die besondere Möglichkeit sogenannter "Mehrfachverordnungen" enthalten ist. Weigert sich ein Arzt, Ihrem Kind die notwendige Therapie zu verordnen, sollten Sie die Krankenkasse informieren. Möglicherweise hilft dann nur noch ein Arztwechsel.

Was sind "Nachteilsausgleiche"?
Als "Nachteilsausgleich" bezeichnet man soziale Leistungen, mit denen behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden sollen. Voraussetzung für ihre Inanspruchnahme ist ein Schwerbehindertenausweis. Sollen neben Steuererleichterungen noch andere Nachteilsausgleiche in Anspruch genommen werden können, müssen die entsprechenden Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen sein ("G", "aG", "H", "B", "Bl", "RF").

Wie bekomme ich für mein Kind einen Nachteilsausgleich?
Die vierjährige Babsi ist wegen einer Tetraspastik auf den Rollstuhl angewiesen. Außerdem kann sie wegen ihrer Behinderung noch nicht alleine essen und ist auch sonst vollständig auf Hilfe angewiesen. Um die Fahrten zur Therapie bewältigen zu können, haben die Eltern extra ein weiteres Auto angeschafft. Nun hören sie von anderen Eltern des Selbsthilfevereins, dass sie für dieses Auto eine Steuerbefreiung erhalten können. Außerdem könnten sie wegen der Behinderung einen höheren Steuerfreibetrag bekommen, wenn Babsi als "hilflos" anerkannt würde. Voraussetzung sei, dass beim Versorgungsamt neben dem Grad der Behinderung noch besondere gesundheitliche Merkmale festgestellt werden.

Nachdem das Versorgungsamt bei Babsi "Hilflosigkeit" (Merkzeichen "H") und eine "außergewöhnliche Gehbehinderung" (Merkzeichen "aG") festgestellt hat, können die Eltern beim Finanzamt die Steuerbefreiung für das nur für Babsi genutzte Auto beantragen und erhalten statt eines Steuerfreibetrages von 2.760 DM (GdB = 100) einen solchen von 7.200 DM (wegen "Hilflosigkeit") jährlich.

Die Feststellung "besonderer gesundheitlicher Merkmale" durch das Versorgungsamt ist Voraussetzung dafür, dass behinderte Menschen eine ganze Reihe ihnen vom Gesetzgeber zugedachter "Nachteilsausgleiche" (s. Infokasten) in Anspruch nehmen können. Dies muss beim Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis in der Regel gesondert beantragt werden.

Die wichtigsten dieser Merkzeichen sind "G" (= erhebliche Gehbehinderung), "aG" (= außergewöhnliche Gehbehinderung), "H" (= hilflos), "B" (= die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen), "Bl" (= blind). Das Merkzeichen "RF" (= Rundfunkgebührenbefreiung) wird nur noch äußerst selten vergeben, da das Bundessozialgericht hierzu eine sehr restriktive Rechtsprechung entwickelt hat: es wird nur vergeben, wenn jemand dauernd wegen seiner Behinderung außerstande ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Bei Kindern wird darüber hinaus vorausgesetzt, dass das Radio- oder Fernsehgerät dem Kind auch tatsächlich zur Verfügung steht und es das Programm selbst auswählen kann.

Wie bekomme ich für mein Kind Pflegeleistungen?
Frau Müller ist Mutter eines siebenjährigen schwerstbehinderten Kindes. Bisher hat sie keine Leistungen wegen der Pflegebedürftigkeit des Kindes in Anspruch genommen, weil sich die Eltern die Pflege teilten. Nach der Trennung von ihrem Mann fühlt sie sich jedoch mit der Pflege des Kindes überfordert.

Da fällt ihr ein, dass vor gut zwei Jahren ihre Krankenkasse über die neue Pflegeversicherung informiert hat. Sie sucht sich diese Information wieder heraus und stellt fest, dass sie für ihr Kind Leistungen der Pflegeversicherung beantragen kann. Nachdem sie den Antrag bei der Pflegekasse, die bei der Krankenkasse angesiedelt ist, gestellt hat, bekommt sie Besuch vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK), der die Begutachtung und die Einstufung in eine Pflegestufe vorzunehmen hat. Einige Wochen später erhält sie den Bescheid: da sie sich für die Kombinationsleistung entschieden hat und ihr Kind in die Pflegestufe III eingestuft worden ist, kann sie künftig für 1.400 DM monatlich Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes in Anspruch nehmen und erhält noch 650 DM Pflegegeld. Außerdem bekommt sie Rentenbeiträge von 520,09 DM monatlich gezahlt, weil die von ihr erbrachte Pflege wöchentlich zwischen 21 und 27 Stunden in Anspruch nimmt.

Wer krankenversichert ist, ist auch gleichzeitig gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert. Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind bei dieser auch pflegeversichert, bei privat Krankenversicherten ist dies in der Regel der Fall. Wenn also jemand einen pflegebedürftigen Angehörigen hat, kann dieser (bei Kindern die Eltern, ansonsten u.U. der Betreuer) einen Antrag auf Pflegeleistungen bei der Pflegekasse stellen. Soll die Pflege ausschließlich durch Angehörige oder Bekannte erfolgen (Pflegepersonen), so wird Pflegegeld beantragt. In diesen Fällen muss allerdings ein Pflegedienst regelmäßig kontrollieren, ob die Pflege ordnungsgemäß geleistet wird. Dieser Pflegeeinsatz muss aus dem Pflegegeld bezahlt werden. Soll die Pflegeperson entlastet werden, kann die Leistung ganz oder teilweise in Form von Pflegeeinsätzen durch einen Pflegedienst erbracht werden. Eine Übersicht über die Leistungen für die eigentliche Pflege finden Sie unten auf der Seite.

Darüber, ob und in welchem Umfang Pflegebedürftigkeit vorliegt, erstellt der MDK ein Gutachten. Zu diesem Zweck erfolgt ein Hausbesuch, bei dem sich der Gutachter ein Bild vom Umfang der Pflegebedürftigkeit machen muss. Es ist empfehlenswert, vor diesem Besuch etwa 14 Tage lang genau aufzuschreiben, welche Pflegeleistungen erbracht werden und wie lange man für die einzelnen Leistungen benötigt. Man sollte auch begründen können, warum man wie lange für eine einzelne Pflegeleistung braucht, weil nach der Neufassung der Begutachtungsrichtlinien sogenannte Zeitkorridore für Pflegeleistungen vorgegeben sind.

Wer nicht pflegeversichert ist oder nur geringe Pflegeleistungen benötigt, muss Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz beantragen. Das gleiche gilt, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen.

Wie bekomme ich für mein behindertes Kind einen Rollstuhl?
Die körperbehinderte Tochter der Uhlands wird vier Jahre alt und soll demnächst einen Sonderkindergarten besuchen. Bisher ist sie von den Eltern in einer Reha-Karre gefahren worden, doch nun wird ein Rollstuhl erforderlich. Von anderen Eltern aus dem örtlichen Behindertenverein erfahren die Uhlands, dass die Krankenkasse zuständig ist. Außerdem erhalten sie den Tipp, sich zunächst in einem Sanitätshaus beraten zu lassen.

Dort wird ein passender Rollstuhl ausgesucht und den Eltern gesagt, was auf dem notwendigen Rezept des Arztes stehen muss. Nachdem dies besorgt ist, reichen sie es zusammen mit einem Kostenvoranschlag bei der Krankenkasse ein. Sechs Wochen später ist der Rollstuhl bewilligt, und wieder sechs Wochen später kann die Tochter üben, selbständig die Welt zu erobern.

Ein Rollstuhl ist ein Hilfsmittel, das eine ausgefallene Körperfunktion ausgleichen soll. Für die Finanzierung solcher Hilfsmittel ist die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Sie übernimmt die Kosten in voller Höhe, wenn das Hilfsmittel notwendig ist; wird eine aufwendigere Ausführung oder ein nicht notwendiges Hilfsmittel gewählt, trägt sie u.U. nicht die vollen Kosten. Die privaten Krankenkassen zahlen nur Pauschalbeträge für Hilfsmittel: wer nicht (als Beamter) Leistungen der Beihilfe beanspruchen kann, muss den Rest aus eigener Tasche bezahlen.

Die Krankenversicherung zahlt aber nicht in jedem Fall. Wird z.B. ein Rollstuhl für den Schulbesuch neben dem für zu Hause benötigt, so ist hierfür der (überörtliche) Träger der Sozialhilfe zuständig: es handelt sich um Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, da anders der Schulbesuch nicht realisiert werden kann. Einen Kostenbeitrag brauchen die Eltern nicht leisten, da bei dieser Hilfeart keine Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden. Nur unter dieser Voraussetzung aber ist bei dieser Hilfe ein Kostenbeitrag statthaft.

Handelt es sich um ein sehr schwer behindertes Kind, das den Rollstuhl überhaupt nicht allein bedienen kann und bei dem er nur dazu dient, die Pflege zu erleichtern, kann auch die Pflegekasse für die Beschaffung zuständig sein, weil es sich dann um ein Pflegehilfsmittel handelt.

Wie bekomme ich für mein Kind Hilfen für den Schulunterricht?
Der körperbehinderte Sohn der Familie Schneider soll in die Regelschule eingeschult werden. Da er nicht mit der Hand schreiben kann und eine elektrische Schreibmaschine den Unterricht stören würde, bleibt nur die Versorgung mit einem Computer. Sowohl der Schulträger als auch die Krankenkasse lehnen einen entsprechenden Antrag ab. Verzweifelt wendet sich Frau Schneider an ihren Behindertenverband. Dort erfährt sie, dass im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, einer Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz, vom Sozialhilfeträger alle Leistungen zu erbringen sind, die den Besuch der von der Schulbehörde als geeigneter Förderort festgelegten Schule ermöglichen.

Während in Sonderschulen oft die personelle und sächliche Ausstattung für die Durchführung des Unterrichts vorhanden ist, stößt die Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen häufig auf das Problem, dass ohne den Einsatz von Hilfsmitteln oder auch Hilfskräften der Schulbesuch nicht durchführbar ist. Zwar ist es vorrangig Aufgabe der Schulträger, den Schulbesuch auch körperbehinderter Schüler der Regelschulen sicherzustellen: häufig sind sie allerdings hierzu finanziell nicht in der Lage. In diesem Fall muss die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem BSHG eintreten. Sie muss geleistet werden, wenn Aussicht besteht, dass das behinderte Kind die Ziele der Regelschule erreichen kann. Geht es lediglich um die Beschaffung eines Hilfsmittels, müssen die Eltern zu den Kosten der Hilfe nichts beitragen; ein Kostenbeitrag kann für diese Maßnahme der Hilfe nur gefordert werden, wenn für die Haushaltsführung Kosten erspart werden, also etwa dann, wenn eine Internatsunterbringung im Zusammenhang mit dem Schulbesuch erforderlich wird. Dann spielt allerdings die Höhe des Einkommens oder Vermögens keine Rolle, da für die sogenannte "häusliche Ersparnis" auf Landesebene Pauschalen festgesetzt sind.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat im September 1997 entschieden, dass der Einsatz eines Helfers oder einer Helferin, der oder die den Schulbesuch erst ermöglicht, auch dann eine Aufgabe der Eingliederungshilfe ist, wenn er/sie dabei bei pflegerischen Verrichtungen Hilfestellung leistet. Er hat damit die Auffassung eines Sozialhilfeträgers zurückgewiesen, hierfür sei die Pflegekasse zuständig.

Die Krankenkassen haben Hilfsmittel für den Schulunterricht nur ausnahmsweise zu finanzieren. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Computer mit Sprachausgabe für ein nichtsprechendes Kind beschafft werden muss. Außerdem kann die Beschaffung von behinderungsbedingt notwendig werdender Hard- oder Software (großer Bildschirm bei schwerer Sehbehinderung, evtl. notwendige Eingabehilfen) Aufgabe der Krankenkasse sein.

Wie bekomme ich für mein behindertes Kind Verhinderungspflege?
Familie Müller hat eine 13jährige behinderte Tochter, für die seit April 1995 Pflegegeld von der Pflegekasse gezahlt wird. Nun muss sich Frau Müller einer Operation unterziehen und wird voraussichtlich für drei Wochen die Pflege ihrer Tochter nicht übernehmen können.

Sie bittet ihre Krankenkasse, die gleichzeitig Pflegekasse ihrer Tochter ist, um Hilfe. Diese nennt ihr eine in der Nähe gelegene Kurzzeitpflegeeinrichtung, die die Pflege übernehmen kann, und empfiehlt ihr, einen Antrag auf Leistungen der Verhinderungspflege zu stellen. Eine Anfrage bei der Einrichtung ergibt jedoch, dass die zu erwartenden 2.800 DM nicht ausreichen. Man empfiehlt ihr dort, einen Antrag auf ergänzende Finanzierung beim Sozialhilfeträger zu stellen. Nachdem Familie Müller eine Erklärung über ihr Einkommen und Vermögen abgegeben hat, wird die Hilfe gegen Zahlung eines Kostenbeitrages auch vom Sozialhilfeträger bewilligt, und Frau Müller kann die Operation durchführen lassen.

Wer einen im Sinne der Pflegeversicherung Pflegebedürftigen mindestens ein Jahr gepflegt hat, hat aus der Pflegeversicherung einen Anspruch auf Leistungen der sogenannten Verhinderungspflege. Dabei werden die Kosten für eine Pflege durch ambulante Pflegedienste oder für eine vorübergehende stationäre Pflege für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr übernommen, allerdings nicht mehr als 2.800 DM. Die Leistung soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Pflegeperson eine angemessene Erholung sichern und sonstige Verhinderungsfälle, wie in unserem Beispiel etwa krankheitsbedingte absichern. Sie ist für alle Pflegestufen gleich hoch. Wichtig ist, dass nur die pflegebedingten Kosten, also nicht solche für Unterbringung und Verpflegung, übernommen werden können. Möglich ist auch, die pflegebedingten Aufwendungen für eine Ferienfreizeit finanziert zu bekommen, wenn der Anbieter sie aufschlüsseln kann.

Führen Verwandte oder Freunde die Verhinderungspflege durch, bekommen sie nur das jeweilige Pflegegeld. Entstehen ihnen Aufwendungen wegen der Pflege (Verdienstausfall, Fahrtkosten), bekommen sie sie auf Nachweis erstattet, wobei der Gesamtbetrag auf 2.800 DM begrenzt ist.

Reicht das Geld von der Pflegekasse nicht, können ergänzende Leistungen der Sozialhilfe beantragt werden. Allerdings kann von den Eltern ein Kostenbeitrag verlangt werden, wenn der Pflegebedürftige noch nicht 21 Jahre alt ist. Verdienen die Eltern soviel, dass sie die ungedeckten Kosten selbst tragen können, oder haben sie entsprechendes Vermögen, erhalten sie diese Leistungen aber nicht. Die Leistungen der Sozialhilfe können auch Unterkunft und Verpflegung umfassen.

Kann die Pflegeperson wegen der hohen Belastung durch die Pflege oder nach einem Krankenhausaufenthalt des Pflegebedürftigen die Pflege vorübergehend nicht leisten, tritt ein gleich hoher Anspruch auf Kurzzeitpflege hinzu. Anders als Verhinderungspflege kann diese nur durch zugelassene Pflegedienste erbracht werden.

Wie bekomme ich für mein behindertes Kind einen Werkstattplatz?
Der Sohn der Familie Schmid wird in absehbarer Zeit die Schule für geistig Behinderte absolviert haben. Die Eltern machen sich Sorgen darum, was nach der Schule mit ihm geschehen soll. Sie wenden sich an ihre Behindertenorganisation. Dort erfahren sie, dass für die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen in jedem Fall das Arbeitsamt zuständig ist. Sie suchen den Berufsberater für Behinderte auf. Bald steht fest, dass für ihren Sohn nur die Förderung in einer Werkstatt für Behinderte (WfB) in Frage kommt. Sie stellen einen Antrag auf die Übernahme der Kosten für den Eingangs- und Arbeitstrainingsbereich der WfB. Nach dessen Genehmigung wird ihr Sohn nach Abschluss der Schulzeit in die WfB aufgenommen.

Die Förderung der beruflichen (Aus-)Bildung, zu der auch die Förderung im Arbeitstrainingsbereich einer WfB gehört, ist Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, die vor Ort durch die Arbeitsämter repräsentiert wird. Das bedeutet, dass auch für die Förderung im Arbeitstrainingsbereich der WfB, der ja die behinderten Mitarbeiter für den Arbeitsbereich in der WfB (und vielleicht später für einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt) vorbereiten soll, das Arbeitsamt zuständig ist.

Rechtzeitig vor Ende der Schulzeit sollten die Eltern eines behinderten Kindes zusammen mit dem Kind ihr zuständiges Arbeitsamt aufsuchen. Dort gibt es in den meisten Fällen einen Berufsberater für Behinderte, der (evtl. zusammen mit einem Team) auch Eignungstests durchführen kann. Aber selbst wenn auch für die Eltern von vornherein feststeht, dass nur eine Förderung in der WfB in Frage kommt, ist der Gang zum Arbeitsamt unumgänglich, um die Finanzierung des Ausbildungsplatzes zu sichern.

Die Finanzierung des Platzes im Arbeitsbereich der WfB ist Aufgabe des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe. Rechtzeitig vor Beendigung des Arbeitstrainings, das maximal zwei Jahre dauert, muss daher dort ein entsprechender Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Da es sich um Eingliederungshilfe für Behinderte handelt und der/die Behinderte in der Regel 21 Jahre oder älter sein werden, müssen die Eltern in aller Regel nicht zu den Kosten der Hilfe beitragen. Damit überprüft werden kann, ob dieser Regelfall vorliegt, müssen die Eltern in jedem Fall ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen.

Wie bekomme ich für mein Kind einen Wohnheimplatz?
Der auf den Rollstuhl angewiesene, leicht geistig behinderte Sohn der Familie Braun ist 18 Jahre alt geworden. Familie Braun möchte, dass er von den Eltern unabhängiger wird. Da es darüber hinaus immer schwieriger wird, ihn in der häuslichen Umgebung zu versorgen, erkundigen sich die Eltern bei ihrem Behindertenverein nach einer Möglichkeit, die Selbstständigkeit ihres Sohnes zu fördern. Der Verein errichtet gerade ein Wohnheim für junge behinderte Menschen, das in etwa einem halben Jahr bezugsfertig werden soll. Da noch Plätze frei sind, bietet er der Familie Braun einen Platz an. Im Gespräch mit dem künftigen Heimleiter wird ein Förderkonzept erarbeitet. Der Antrag beim überörtlichen Sozialhilfeträger wird positiv beschieden, und mit der Eröffnung des Wohnheimes bekommt der junge Herr Braun seinen Wohnheimplatz.

Eine Aufgabe der Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist es, behinderten Menschen die ihnen erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu sichern. Besonders Menschen mit einer geistigen Behinderung sind in der Regel nicht in der Lage, ihre Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft selbstständig sicherzustellen. Sie bedürfen der besonderen Hilfen der Einrichtungen der Behindertenhilfe. Wenn Eltern einen solchen Bedarf bei ihrem Kind erkennen, sollten sie sich um die Kontaktaufnahme mit einer geeigneten Einrichtung bemühen. Ihr Behindertenverein oder -verband ist Ihnen dabei gerne behilflich. Die Leitung der Einrichtung wird dann den konkreten Förderbedarf des behinderten Menschen feststellen und prüfen, ob das von ihr vorgehaltene Leistungsangebot auf die Bedürfnisse des möglichen künftigen Bewohners zutrifft. Ist dies der Fall, kann ein Antrag auf Übernahme der Kosten beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe gestellt werden. Wird die Kostenübernahme bewilligt, ist der Weg für die Aufnahme frei.

Wichtig: Wenn Ihr behindertes Kind 21 Jahre oder älter ist, werden Sie zu den Kosten der Hilfe in einer stationären Einrichtung nur dann beitragen müssen, wenn Sie in außergewöhnlich guten Einkommens- bzw. Vermögensverhältnissen leben. Allerdings werden Sie in jedem Fall Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legen müssen, damit der Sozialhilfeträger Ihre Leistungsfähigkeit prüfen bzw. darüber entscheiden kann, ob ein Absehen von der Heranziehung zum Kostenersatz gerechtfertigt ist oder nicht.

Wie bekomme ich für mein Kind einen Wohnungsumbau?
Der behinderte Sohn der Familie Moser kann auch mit vier Jahren noch nicht laufen, muss also einen Rollstuhl benutzen. Die Tür zum Badezimmer der Mosers ist nur 54 cm breit, der Rollstuhl aber 65 cm. Da sich auch die Toilette im Bad befindet und der Sohn lernen soll, möglichst viel Körperpflege selbständig durchzuführen, wird eine Türverbreiterung nötig. Außerdem muss an der Toilette ein Haltegriff angebracht werden, der ihm das selbstständige Umsetzen ermöglicht.

Von ihrem örtlichen Behindertenverein erfahren die Mosers, dass sie, da ihr Sohn in die Pflegestufe I eingestuft ist, einen Zuschuss von 5.000 DM von der Pflegekasse bekommen können. Sie stellen einen entsprechenden Antrag, und nach einem Besuch des MDK wird eine Finanzierung der notwendigen Umbauten bewilligt.

Weil vielfach die Wohnungen pflegebedürftiger Menschen eine optimale Pflege nicht zulassen, können die Pflegekassen "Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes" finanzieren; Voraussetzung ist eine Einstufung in eine Pflegestufe. Alles, was zum Zeitpunkt des Antrages erforderlich ist, wird als eine Maßnahme bezeichnet: in unserem Beispiel die Türverbreiterung zum Bad und der Haltegriff. Bekommt der Sohn später einen Elektro-Rollstuhl, der in der Wohnung untergestellt werden muss, so kann als eine weitere Maßnahme ein Schrägaufzug und eine Rampe an der Eingangsstufe in Betracht kommen. In jedem Fall muss eine Begutachtung durch den MDK erfolgen.

Je Maßnahme können höchstens 5.000 DM gezahlt werden. Verfügt der Pflegebedürftige selbst über Einkommen, muss er sich an den Kosten beteiligen. Reicht die Leistung der Pflegekasse nicht aus, können ergänzende Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden; hier müssen aber die Eltern in der Regel einen Beitrag leisten, da eine niedrige Einkommensgrenze gilt. Ist jedoch etwa der Einbau eines Treppenliftes erforderlich, sollte in jedem Fall ein Antrag gestellt werden: u.U. kann die Hilfe auch in Form eines Darlehns gewährt werden.

Wichtig: die Pflegekassen dürfen diese Maßnahmen nur nachrangig gewähren. Das bedeutet, dass bei Berufstätigen für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohumfeldes nicht die Pflegekassen, sondern die Hauptfürsorgestellen zuständig sind.

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