Obama will ein Gesetz zum Schutz der Presse

Das US-Justizministerium ließ sich von Telefongesellschaften Verbindungsdaten von über zwanzig Anschlüssen der Nachrichtenagentur geben, darunter auch Privat- und Mobiltelefone der AP-Journalisten. Niemand sei vor oder nach der Aktion im Mai 2012 informiert worden. "Das ist ein ungeheuerlicher Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit", sagt AP-Chefredakteurin Kathleen Carroll.

"Wir sind schockiert über den Umfang der Abhöraktion. Zwei Monate! Telefone, an denen etwa 100 Journalisten arbeiten! Ohne uns etwas zu sagen. Das sind viele Telefongespräche."

Justizminister Eric Holder rechtfertigt die Abhöraktion damit, dass Informationen über einen geplanten Terroranschlag, die vom CIA zu AP durchsickerten Menschenleben gefährdeten. Deshalb müsse die Quelle gefunden werden.

"This was a very, very serious leak. It put the American people at risk."

Das Weiße Haus sagt, man habe von der Aktion nichts gewusst. Regierungssprecher Jay Carney versichert: Präsident Obama stehe auf Seiten der Pressefreiheit.

"Er fordert, Maßnahmen zu ergreifen, die uneingeschränkten investigativen Journalismus gewährleisten. Dieses Ziel müssen wir abwägen mit Fragen der nationalen Sicherheit."

Um sein Engagement für Presseschutz zu demonstrieren, forderte Präsident Obama das Gesetz zum Schutzschild für die Medien zu verabschieden, das vor vier Jahren im Kongress scheiterte. Es schreibt unter anderem einen extensiven Schutz von journalistischen Quellen vor. Außerdem sollen Gerichte vor dem Abhören darüber entscheiden was im Einzelfall wichtiger ist: Pressefreiheit oder nationale Sicherheit.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Obama diesen Ansatz ausdrücklich unterstützt. Im Amt bemühte er sich dann aber, den Einfluss der Gerichte zu drosseln und den der Regierung auszubauen. Momentan beruft sich das Justizministerium beim Abwägen zwischen Presseschutz und Sicherheit auf interne Richtlinien. Verfassungsrechtsexperte Floyd Abrams sagt: das macht die rechtliche Situation sehr diffus:

"Unter diesen Richtlinien sind sie verpflichtet, Journalisten zu benachrichtigen, wenn sie Informationen möchten - außer wenn das die Integrität ihrer Ermittlungen gefährdet. Es gibt kein Bundesgesetz. Die Presse kann sich nur auf die Verfassung berufen. Das war aus Sicht der Journalisten bisher nicht sehr erfolgreich."

Der Demokrat Charles Schumer, der vor vier Jahren den Entwurf zum Presseschutz einreichte sagte, das Gesetz hätte für eine gerechtere Ausgangslage zwischen AP und Justizministerium gesorgt.

"Sie hätten sich ihre Aktionen besser überlegen müssen."