Kontrolliert, zensiert, verfolgt

Irina Chalip hat einen knallroten Pulli an, knallrote Lippen, knallblonde Haare und sie lacht sehr gerne und laut, obwohl es für Journalisten in Weißrussland eigentlich nicht mehr viel zu lachen gibt. Und solche wie sie sind selten geworden im Land. Ein einziges Mal durfte sie an einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko teilnehmen. Das war 2001. Und sie stellte ihm folgende Frage:

In letzter Zeit gibt es in Weißrussland und auch im Ausland Gerüchte darüber, dass bei Ihnen psychisch etwas nicht in Ordnung ist. Und Vieles in ihrem Verhalten erhärtet diesen Verdacht, zum Beispiel Ihre Leidenschaft für das Skirollen, verstehen Sie: auf Skiern über den Asphalt - das ist doch ein bisschen merkwürdig.

Die 38-jährige Irina gackert heute noch wie ein Schulmädchen, wenn sie daran denkt. Lukaschenkos Leidenschaft, im Sommer mit Skiern auf Rädern über die Straßen von Minsk zu rollen ist bekannt. Und wie reagierte der so genannte letzte Diktator Europas auf diese Unverschämtheit?

Er saß da völlig bewegungslos, nur seine Augen rollten wie verrückt. Aber er hatte sich zweifellos in der Hand. Er fragte: Und wer wird den Grad meiner psychischen Abnormalität bestimmen? Sie etwa? Ich antwortete: Nein, warum, hier leben doch unabhängige westliche Spezialisten, als der russische Präsident Jelzin qualifizierte Hilfe brauchte, hat er sich auch an sie gewandt. Worauf Lukaschenko erwiderte: Ja, aber Jelzin war ein Freund von Amerika und ich bin ein Feind.

Irina Chalip ist die stellvertretende Chefredakteurin der weißrussischen Wirtschaftszeitung Belorusskaja delovaja gazeta, einer der letzten unabhängigen Zeitungen im Land. Sie führt mittlerweile faktisch ein Partisanendasein: ab 2004 durfte sie in Weißrussland nicht mehr gedruckt und verteilt werden, jetzt wird sie im russischen Smolensk gedruckt, Studenten verteilen sie und werden dabei ab und zu verhaftet. Es gibt Verhaftungen und körperliche Gewalt gegen Journalisten in Weißrussland, zwei von ihnen wurden in den letzten zwei Jahren sogar ermordet, einer verschwand. Aber das ist nur die spektakulärste Form, kritische Medien unter Druck zu setzen, sagt Andrej Bastunec, stellvertretender Vorsitzender des weißrussischen Journalistenverbandes:

Journalisten werden oft während Demonstrationen und Meetings
verletzt, geschlagen oder festgehalten. Trotzdem wird zurzeit in Weißrussland der Hauptdruck auf die Presse mit ökonomischen Mitteln ausgeübt. Die Regierung entzieht den Zeitungen die finanzielle Grundlage und verhindert ihren Zugang zum Leser.

So wie bei der Zeitung Narodnaja Wolja. Sie ist mit 30.000 täglichen Exemplaren die auflagenstärkste unabhängige Zeitung. Bereits im vergangenen Sommer war sie nach einer Verleumdungsklage zu einer Geldstrafe von 40.000 Euro verurteilt worden, doch mit aktiver Hilfe der Leser brachte man die Summe zusammen. Doch dann ging es erst richtig los. Svetlana Kalinkina, die Chefredakteurin:

An dem Tag, als wir die letzten 300 Dollar zahlen konnten, verging eine Stunde und per Fax kamen die Mitteilungen darüber, dass die Typographie und der Druckerverband unsere Verträge kündigen. Das heißt als die Regierung gemerkt hat, dass sie uns nicht über das Gericht schließen kann, kam sie mit der zweiten Variante: Es sollte verhindert werden, dass wir im Land gedruckt, verkauft und verbreitet werden.

Jetzt werden die Maßnahmen gegen die unabhängige Presse wegen der Wahlen verstärkt, Radio und Fernsehen sind schon längst gleichgeschaltet. Die kritische Zeitung Solidarnost kann nicht mehr gedruckt und verkauft werden, deshalb erscheint sie seit dem 1. Januar nur noch im Internet. Ihr Chefredakteur Aleksandr Starikewitsch:

Eine hundertprozentige Freiheit des Wortes hat es in Weißrussland nie gegeben. Wir haben es einfach nicht geschafft, sie zu bekommen, weil als 1991 die sowjetische KPdSU verschwand hat dieser Prozess erst ganz langsam angefangen und als Lukaschenko 1994 an die Macht kamen waren wir noch auf dem Weg.

Pressefreiheit in Weißrussland - nur ein Traum für die Journalisten dort solange Alexander Lukaschenko an der Macht ist.