22.06.2013 13:10 Uhr
Das NSU-Verfahren wird ein langer Prozess - in jeder Hinsicht. Denn die Angeklagten schweigen oder reden, ohne etwas zu sagen. Richter Manfred Götzl und sein Senat werden eine glückliche Hand benötigen, meint Holger Schmidt.
Karlsruhe darf und soll von der EZB fordern, dass sie sich nicht finanzpolitisch von europäischen Regierungen vereinnahmen lässt. Aber es sollte in seinem Urteil die Eigengesetzlichkeit der EZB in einem schwierigen geldpolitischen Umfeld achten, meint Klemens Kindermann.
Das Einzige, was an der Enthüllung des jungen IT-Technikers Edward Snowden nicht nur verblüfft, sondern erschüttert, ist die Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama die Paranoiapolitik seines Vorgängers übernommen und den Überwachungswahn zur Staatsräson erhoben hat, meint Christian Bommarius.
Die Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz haben dasselbe Ziel wie die EU: mehr Demokratie in der Türkei. Um sie zu unterstützen, müsste Brüssel dem türkischen Premierminister unmissverständlich klarmachen, dass er so nicht weitermachen kann, meint Matthias Krupa.
Auch wenn manche behaupten, der türkische Ministerpräsident Erdogan sei nicht autoritärer geworden. Sie liegen falsch: Erdogan war schon immer autoritär. Wenn er sich angesichts der jüngsten Proteste doch bewegen sollte, wäre das eine große Überraschung, meint Karen Krüger von der "FAZ".
Im sächsischen Grimma wurde die 2002 geplante Hochwasserschutzmauer bis heute nicht fertiggestellt - weil die eigenen Bürger ihre Einzelinteressen vor das Gemeinwohl gestellt haben, kommentiert Christina Berndt von der "Süddeutschen Zeitung". Dabei wüssten Fachleute genau, wie man Flutkatastrophen verhindern kann.
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