Nein zu Netanjahus Expansionskurs

Und was Jerusalem betrifft, da gäbe es sowieso nichts zu diskutieren. Juden hätten das Recht, überall in der israelischen Hauptstadt zu wohnen.

Diese expansionistische Politik aber bedeutet ein klares Nein zur Zweistaatenlösung - allen Lippenbekenntnissen und feierlichen Reden zum Trotz. Seit 42 Jahren sagt Israel nun schon Nein: Nein zum internationalen Recht, Nein zu einer friedlichen und fairen Lösung des Nahostkonflikts, Nein zu den Rechten seiner Nachbarn, der Palästinenser, die für die Gründung des jüdischen Staates auf 70 Prozent ihrer Heimat verzichten mussten und nun wenigstens im Rest des Landes einen eigenen kleinen Staat errichten wollen.

Doch jetzt hat auch Barack Obama laut und vernehmlich Nein zu Israel gesagt: Nein zum weiteren Ausbau israelischer Siedlungen, Nein zur Zementierung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern.

"Yes we can", heißt es plötzlich aus Washington an die Adresse Israels. Ja, wir können euch stoppen, notfalls mit einer Abkühlung der Beziehungen, mit Kürzungen der Militärhilfe und mit internationaler Isolation. Obama ist bereit, dem selbstzerstörerischen Tun Israels ein Ende zu setzen und die Zweistaatenlösung auch gegen den Willen der Regierung in Jerusalem durchzusetzen.

Doch es ist zu befürchten, dass es für eine solche Lösung schon zu spät ist. Längst ist Ostjerusalem mit einem Ring israelischer Siedlungen umgeben. Und längst sind die palästinensischen Stadtviertel von Jerusalem von kleinen und größeren israelischen Enklaven durchsetzt.

Seit der widerrechtlichen Annexion Ostjerusalems im Jahr 1980 dürfen Palästinenser in ihrem Teil der Stadt nicht mehr bauen. Sie bekommen einfach keine Baugenehmigungen. Tun sie es trotzdem und ohne Genehmigung, werden ihre Häuser abgerissen. Zunehmend werden sie so aus der Stadt gedrängt. Zehntausende Palästinenser von Ostjerusalem, die in der Stadt Steuern und Abgaben entrichten müssen, sind zudem kurzerhand durch die israelische Sperrmauer ausgegrenzt worden. Mitten in die palästinensischen Viertel hinein wurde die neun Meter hohe Betonmauer gesetzt. Die Palästinenser, die dahinter verschwunden sind, oftmals abgeschnitten von ihren Familien und Freunden, Arbeitsplätzen und Schulen, bekommen nur noch zweimal in der Woche Wasser, ihr Müll wird nicht abgeholt, noch nicht mal ihre Post wird ausgeliefert.

Wie anders leben dagegen die jüdischen Siedler in ihren weitläufigen Ortschaften mit Schwimmbädern und Kindergärten, Schulen und Parkanlagen. Jeder Wohnwagen, der von jungen Siedlern im Westjordanland aufgestellt wird, wird sofort an die Wasser- und Stromversorgung angeschlossen, bekommt eine Zufahrtsstraße und militärischen Schutz.

Planmäßig hat Israel die Siedlungspolitik vorangetrieben, seit fast 42 Jahren, seit der Eroberung des Westjordanlandes im Sechs-Tage-Krieg von 1967. Das Ziel war klar: Die Schaffung eines palästinensischen Staats westlich des Jordan sollte so verhindert werden. Daran hat auch der Oslo-Friedensprozess nichts geändert. Im Gegenteil, seit der Unterzeichnung des ersten Abkommens zwischen Israel und der PLO im Jahr 1993 hat sich die Zahl der Siedler mehr als verdoppelt. Heute leben eine halbe Million Israelis im besetzten Westjordanland und im annektierten Ostjerusalem. Mit ihrer Ansiedlung setzt sich Israel über die vierte Genfer Konvention hinweg, die es einer Besatzungsmacht nicht gestattet, die eigene Bevölkerung in das besetzte Gebiet zu bringen.

Wenn Barack Obama und mit ihm die internationale Staatengemeinschaft es wirklich ernst meinen mit der Zweistaatenlösung, dann müssen sie verlangen, dass nicht nur der Ausbau der bestehenden Siedlungen gestoppt wird, sondern dass auch die existierenden Siedlungen geräumt werden. Denn die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in einem Flickenteppich kleiner unzusammenhängender Enklaven ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Ist Israel jedoch nicht bereit, das Unrecht rückgängig zu machen, dann bleibt nur noch die Einstaatenlösung. Dann müssen Israelis und Palästinenser gemeinsam in dem einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan leben, mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten. Das jedoch wäre das Ende des jüdischen Staates.