Im Netz der Kinderpornografie

Doch die Kritiker der Internetsperren begnügten sich nicht mit Wortspielen: Frau Malmström sei "eine Gefahr für die Demokratie", wurde gemutmaßt. Sie plane "die Installierung eines Überwachungs- und Löschapparates nach chinesischem Vorbild". Andere behaupteten gar, es gäbe im World Wide Web gar keine Kinderpornografie. Es sei "alles eine unglaubliche Lüge".

Diesen Verleumdungen folgten die bekannten Argumente der Internetgemeinde: Sperren führten geradewegs in den Zensurstaat. Sie seien "Unsinn", da technisch leicht zu umgehen, und überflüssig, da man Kinderpornografie schnell und einfach direkt beim Anbieter löschen könne. Es ist diese Einseitigkeit der Argumentation, dieses Schwarz-Weiß-Denken, das einen stutzig machen muss.

Bilder von missbrauchten Kindern zu zeigen, ist eine Straftat. Ebenso bestraft wird, wer diese Bilder in seinen Besitz bringt - und sei es nur dadurch, dass er sie kurzzeitig auf seinem Computer speichert. Wenn die Polizei gegen die Verbreitung der Bilder vorgeht - ob durch Löschen an der Quelle oder eben durch Internetsperren - kann von Zensur keine Rede sein. Zensur wäre es, wenn sich der Staat Bilder oder Texte vorlegen ließe und ihre Veröffentlichung genehmigen wollte. Davon sind wir glücklicherweise weit entfernt. Und man darf annehmen, dass
diejenigen, die jetzt "chinesische Verhältnisse" beklagen, noch nie unter echter Zensur zu leiden hatten.

Das Argument, dass Internetsperren leicht zu umgehen seien, hat schon mehr Gewicht. Es trifft allerdings vor allem jene Art von Sperren, die in Deutschland einmal vorgesehen waren. Man hatte einfach die Weiterleitung durch das Domain Name System, das "Telefonbuch" des Internets, unterbinden wollen. Hier hätte eine Minute ausgereicht, um einfach ein anderes "Telefonbuch" einzustellen. Doch es gibt bessere Verfahren, und in Großbritannien ist man schon einen Schritt weiter. Auch die dort eingesetzten Sperren der IP-Adressen sind mit höherem Aufwand zu umgehen, gewiss, aber darum geht es nicht. Auch Schießereien lassen sich durch eine strenge Waffenkontrolle nicht gänzlich vermeiden. Sollte man deshalb Pistolen frei verkaufen?

Schließlich wird immer wieder behauptet, Kinderpornografie sei überall auf der Welt illegal und ließe sich deshalb überall sofort löschen; die Täter ließen sich dann bestrafen. Das ist schlicht naiv. Es mag in fast allen Staaten Gesetze gegen Kinderpornografie geben. Das heißt aber keineswegs, dass Pädophile deshalb tatsächlich mit Verfolgung rechnen müssen. Überall auf der Welt sind Strafverfolger überlastet, oft sind sie auch technisch mangelhaft ausgestattet. Das muss man beklagen und zu ändern versuchen. Aber es entbindet uns nicht von der Notwendigkeit, auf absehbare Zeit mit diesem Missstand umzugehen.

Und selbst wenn sich Kinderpornografie in 93 Prozent aller Fälle binnen zwei Wochen löschen ließe, wie die Internetwirtschaft behauptet - warum soll sie dann zwei Wochen lang online verfügbar bleiben? Anders als die Internetjünger es darstellen, schließen Löschen und Sperren krimineller Seiten einander nicht aus. Im Gegenteil lässt sich das eine mit dem anderen verbinden. Genau das verlangt die EU-Kommission. Der Erfolg im Kampf gegen Kindesmissbrauch hängt nicht von einer einzelnen Maßnahme ab, sondern von einer klugen Gesamtstrategie. Zu ihr gehörte es auch, mehr Polizisten im Netz ermitteln zu lassen, denn die meiste Kinderpornografie wird in geschlossenen Netzwerken getauscht, die sich den Internetsperren entziehen. Da sind dann allerdings wieder die Nationalstaaten gefragt. Die EU kann nicht alles regeln.

Hinter dem Kampf um die Internetsperren steckt eine noch größere Kontroverse. Nach Meinung der Internetapostel wird das Netz schon jetzt zu stark reguliert. Wahre Freiheit könne sich nur entfalten, wenn der Staat sich heraushielte, meinen sie. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wie in jedem anderen öffentlichen Raum auch muss der demokratisch legitimierte Staat seine Regeln durchsetzen, damit Freiheit nicht in Anarchie umschlägt.