Der langsame Tod des Bankgeheimnisses

Nun reiche es, er verlange Respekt für Luxemburg und das afrikanische Land, hatte Juncker zurückgegiftet. Kurz davor hatte eine französische Fernsehreportage für böses Blut gesorgt. Darin wurden Geldscheine in einer - offenkundig luxemburgischen - Waschmaschine gezeigt.
Der Welt, so Regierungschef Juncker damals, entstehe weniger Schaden durch das Luxemburger Bankgeheimnis als durch die Waffenexporte derjenigen Länder, die das Großherzogtum kritisierten. Das war damals.

Ganz anders klang Juncker am vergangenen Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Luxemburg, so hieß es nun, hänge nicht am Bankgeheimnis. Deutlich gelockert wird es indes schon. So kommt es von 2015 an zu einem automatischen Informationsaustausch zu Zinserträgen, wie es ihn für die Steuerbehörden von 25 der 27 EU-Länder schon seit Jahren gibt. Das bedeute, so Juncker, keineswegs das Ende des Finanzplatzes Luxemburg. Es scheint, als wolle er aus der Not eine Tugend machen.

Die jüngste Entscheidung zur Lockerung des Bankgeheimnisses sei ein Meilenstein in der Weiterentwicklung eines modernen und transparenten Finanzplatzes. 2003, als sich die EU-Partner auf automatische Kontrollmitteilungen zu Kapitalerträgen geeinigt hatten, hatte sich Luxemburg eine Ausnahme ausbedungen. Derzeit wird daher dort eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent erhoben. Ein Großteil davon fließt in die Herkunftsländer der Anleger. Doch der internationale Trend geht zum Informationsaustausch. Im Klartext bedeutet dies, dass auch Österreich, das bisher wie Luxemburg aus der EU-Reihe tanzt, das Bankgeheimnis entsprechend lockern dürfte.

Der Kurswechsel beruht, so Juncker, vor allem auf starkem Druck der Amerikaner. Sie drängen mit bilateralen Abkommen die Partnerländer zur Herausgabe von Informationen zu Geldanlagen ihrer Staatsbürger. Glaubt man der luxemburgischen Bankenvereinigung, dann spielen ausländische Schwarzgeldanleger eine immer geringere Rolle. Dies gelte vor allem im Vergleich zu den Aktivitäten der Fondsindustrie. Hier hat sich Luxemburg seit Jahrzehnten eine international führende Rolle erarbeitet.

Mit dem Makel, ein Paradies für Steuerflüchtlinge zu sein, will und kann das Land nicht länger leben. Wer heute, so die Bankenvereinigung, als ausländischer Anleger nach Luxemburg komme, müsse sich nicht nur attraktiver Geldanlagen sicher sein. Er müsse aber auch die Gewissheit haben, wegen des Ganges nach Luxemburg nicht schief angeschaut zu werden. Das leuchtet ein, zumal Finanzdienstleistungen auf Jahre hinaus ein wichtiges Standbein für die Wirtschaft des Großherzogtums bleiben werden.

Das Land, dessen knapp 400.000 Arbeitskräfte inzwischen zu fast 40 Prozent Berufspendler aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Belgien sind, muss dennoch nach neuen Standbeinen suchen. Die Stahlindustrie hat viel von ihrem einstigen Glanz verloren. Der Versuch, Luxemburg als Forschungsstandort zu etablieren, läuft. Erste Ergebnisse, zum Beispiel in der Werkstoffentwicklung oder der Biomedizin, sind ermutigend.

Doch das Land steckt im Umbruch. Dass dabei Schlagworte wie Ouagadougou oder Steueroase im Zusammenhang mit dem Großherzogtum seltener fallen, liegt im europäischen, aber auch im ureigenen luxemburgischen Interesse.