Bankgeheimnis wird gelüftet

Auf den ersten Blick war das in dieser Woche so ein Arbeitsgipfel, noch dazu ein ziemlich kurzer. Kaum vier Stunden haben Angela Merkel, François Hollande und ihre Kollegen am Mittwochnachmittag zusammengesessen. Gerade einmal 30 Minuten dauerte ihre Aussprache zum heikelsten Punkt der Tagesordnung, zur Steuerpolitik.

Und trotzdem war dieses Treffen ein Fortschritt, der vor wenigen Wochen noch undenkbar schien.

Dieser Fortschritt erschließt sich erst, wenn man einen Schritt zurücktritt. Wenn man die kleinteiligen, diplomatisch fein ziselierten Gipfelkommuniqués für einen Moment beiseitelegt und sich vor Augen hält, wie lange die Diskussion über "Steuerschlupflöcher" - das Wort ist ein übler Euphemismus -, also besser: wie lange die Diskussion über staatlich geförderte Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der EU schon währt.

Im Sommer 1998 war es, als sich die Finanzminister der künftigen Euro-Staaten - die Eurogruppe - zum ersten Mal trafen, passenderweise in einem Schloss in Luxemburg. 15 Jahre ist das her, aber schon damals stand die Frage im Raum, wie die Euroländer es künftig mit dem Bankgeheimnis halten würden. Schon damals scheiterte die Diskussion am ebenso freundlichen wie hartnäckigen Widerstand des damaligen luxemburgischen Premier- und Finanzministers. Es war: Jean-Claude Juncker. Sieben Jahre später, 2005, verständigte sich die EU auf ihre bis heute gültige Zinsrichtlinie. In dieser Richtlinie ist unter anderem der Austausch von Bankdaten geregelt. Nur zwei Länder blieben damals wie selbstverständlich außen vor: Luxemburg und Österreich.

Das Bankgeheimnis, es schien so unverrückbar wie die Wiener Hofburg oder der Palais des Luxemburger Großherzogs.

Warum? Ganz einfach, weil Steuerfragen immer am Kern der nationalen Souveränität rühren, auch in der Europäischen Union. Und weil die Verschwiegenheit der Banken für Länder wie Luxemburg oder Österreich Teil ihres Geschäftsmodells ist. Die Folge: Entweder wurden über diese Fragen in der EU gar nicht oder nur sehr allgemein gesprochen. Doch diese Zeiten sind vorbei, das ist die wichtigste Nachricht des vergangenen Mittwochs. Bis Jahresende sollen verschärfte, für alle Mitgliedsstaaten gültige Regeln zum Austausch von Finanzdaten in Kraft treten. So haben es die Regierungschefs in Brüssel beschlossen.

Natürlich, auch das ist erst einmal nicht mehr als eine Ankündigung. Jean-Claude Juncker, der immer noch dabei ist, hat seine Zustimmung sofort an Bedingungen geknüpft. Erst müssten Abkommen mit Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein verhandelt werden. Und auch über die Frage, auf welche Einkünfte die neuen Regeln angewandt werden, wird weiter gestritten werden. Bis alles unter Dach und Fach ist - das Abkommen mit den Drittstaaten und die neue EU-Richtlinie - wird noch manche Verhandlungsnacht vergehen.

Aber am Ende, diese Prognose sei gewagt, wird eine Einigung stehen. Und das Bankgeheimnis innerhalb der EU wird Geschichte sein. Zu groß ist der Druck auf die betroffenen Länder, zu weit haben sich die Regierungschefs in dieser Woche vorgewagt. Der Dank hierfür gilt übrigens den Amerikanern. Die USA haben vorgemacht, wie man ohne allzu große Sentimentalitäten das Bankgeheimnis etwa in der Schweiz knackt.

Was bleibt, ist eine Fußnote. Ein Europäer muss aufpassen, dass er bei alledem nicht seinen guten Ruf aufs Spiel setzt. Jean-Claude Juncker, der kleine, große luxemburgische Ministerpräsident, gibt sich beim Thema Steuerhinterziehung ungewöhnlich wortkarg. Am Mittwoch, im Kreis der Regierungschefs, vermittelte er den Eindruck, den europäischen Fortschritt am liebsten bremsen zu wollen. Dass Juncker, wie alle anderen, in Brüssel die Interessen seines Landes vertritt, wird ihm keiner verdenken. Aber dass ausgerechnet er darüber das europäische Interesse vergisst - das wäre eine traurige Pointe.