Zur Sicherheit der Nation

Der Demokrat versprach in seiner sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der National Defense University in Washington Mäßigung, Transparenz, Aufklärung - also jene Prinzipien, die den USA in den dunklen Bush-Jahren abhanden gekommen waren. Drohnenattacken gegen Islamisten in aller Welt seien nur noch bei dauerhafter und unmittelbarer Bedrohung Amerikas gestattet, erläuterte Obama. Das Gefangenenlager Guantananmo, dessen Existenz jedes Rechtsverständnis "verspotte", müsse endgültig Geschichte werden. Und sogar der Begriff "Kampf gegen den Terror" sei nicht länger unantastbar, beschied Obama, dieser Krieg müsse enden wie jeder andere Krieg.

Doch wer die Augen öffnete und den Präsidenten sah, im Amt früh ergraut, erkannte die große Schwäche seiner geflügelten Worte. Obama ist nicht mehr einfach der Nachfolger von George W. Bush, der dessen Versäumnisse beheben muss. Er ist in seiner zweiten Amtszeit angekommen und somit mittlerweile sein eigener Nachfolger - das umstrittene Erbe, mit dem Obama in dieser Rede aufräumen musste, ist sein eigenes.

Denn Obama ist seinem Vorgänger mit jedem Tag im Amt ein wenig ähnlicher geworden. Früh begeisterte er sich für Drohnenschläge, die scheinbar klinisch saubere Art der Kriegsführung - die aber in Wahrheit viele Zivilisten tötet und in betroffenen Ländern als feiger Joystick-Krieg verachtet wird. Der Präsident beugte sich höchstpersönlich im Oval Office über "Todeslisten", und dass er auch vier US-Staatsbürger per Drohne töten ließ, gab er erst diese Woche endlich offiziell zu.

Obama, der die "transparenteste Regierung aller Zeiten" versprach, setzt auf außenpolitische Geheimeinsätze in aller Welt und geht gegen die Verräter von Staatsgeheimnissen unbarmherziger vor als jeder Vorgänger. In Debatten über das Gefangenenlager Guantanamo, das er am ersten Tag im Amt aufzulösen versprach, wog der Demokrat ganz genau, wie viel er im Kampf mit der Opposition um eine Schließung riskieren mochte. Das war vielleicht politisch klug, gewiss aber nicht moralisch mutig.

Hat Obama derlei Versäumnisse nun plötzlich eingesehen und vollzieht aus freien Stücken eine geistig-moralische Wende? Selbst daran muss man zweifeln: Mit seiner Grundsatzrede diese Woche hat er reagiert, nicht agiert. Das Unbehagen vieler Amerikaner insbesondere mit dem geheimen Drohnenkrieg wird nämlich immer lauter und droht für das Weiße Haus zur politischen Gefahr zu werden.

Eine kuriose US-Allianz aus ganz Linken und ganz Rechten begehrt bereits länger lautstark gegen den undurchschaubaren Krieg per Knopfdruck auf - auch weil sie fürchtet, dass die unheimliche Technologie bald auch in amerikanischem Luftraum zum Einsatz kommen könnte. Als der konservative Senator Rand Paul, Liebling der radikalen Tea Party, vor Kurzem im Kongress mit einer Endlosrede gegen Drohnen protestierte, erntete er Applaus von linken Kriegsgegnern. Über Obamas Guantanamo-Politik und den laufenden Hungerstreik von mehr als Hundert Insassen des Gefangenenlagers ereifern sich letztere ohnehin.

Also war Obamas Rede letztlich ein Einknicken vor der eigenen Basis - was bloß daran erinnert, wie sehr der einstige Polit-Messias im Amt zum Pragmatiker geworden ist.

Dies sendet auch eine Botschaft an uns Deutsche, wenige Wochen vor Obamas ersten offiziellen Staatsvisite in Berlin. Als der Demokrat 2008 vor der Siegessäule zu 200.000 begeisterten Zuhörern sprach, präsentierte sich der damalige Präsidentschaftskandidat noch als idealistischer "Weltbürger".

Rechtzeitig zum Juni-Besuch müssen wir Deutschen, die laut Umfragen noch immer zu den glühendsten Obama-Sympathisanten weltweit gehören, einen Umstand endgültig begreifen: Es reist kein Weltbürger mehr an - sondern ein zutiefst amerikanischer Präsident.