Politische Kraftmeierei

Entsprechend harsch fiel das Urteil aus, nachdem Franzosen und Briten brachial ihr Veto gegen eine Verlängerung des Waffenembargos für die syrische Opposition eingelegt hatten: Ein Armutszeugnis für die europäische Außenpolitik, hieß es. Ein Debakel für die EU.

Was hat Briten und Franzosen nur dazu getrieben, aus dem europäischen Konsens auszuscheren, wo sich doch, nüchtern betrachtet, ihr Argument als reine Farce entpuppt, man wolle im Vorfeld der geplanten Friedenskonferenz den Druck auf das Assad-Regime erhöhen. Diese Drohung geht ins Leere: Assad weiß, dass er sich keine Sorgen machen muss. Demonstrativ brüstet er sich damit, die militärische Initiative zurückgewonnen zu haben.

Tatsächlich ist der französisch-britische Alleingang nicht mehr als eine leere Geste für das heimische Publikum - und ein Reflex auf die längst verlorene Großmachtrolle im Nahen Osten: Es waren die Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich, die sich nach dem Ersten Weltkrieg auf den Ruinen des Osmanischen Reiches ihre Einflusssphären sicherten, neue Länder schufen und willkürlich Grenzen zogen. Erst heute, 100 Jahre und viele Kriege später, stehen sie wieder zur Disposition. Aber heute sind Frankreich und Großbritannien viel zu schwach, um wirklich noch etwas bewegen zu können. Sie haben kein weltpolitisches Gewicht mehr. Sie sind gerade einmal stark genug, um die EU als außenpolitischen Akteur zu diskreditieren. Ein ziemlich hoher Preis für eitle politische Kraftmeierei.

Und in der Sache - was ist gegen Waffen für die bedrängte Opposition in Syrien zu sagen? Wer nach Syrien Waffen liefert, dreht am Rad des Rüstungswettlaufs. Wer sich in diesem blutigen Konflikt auf eine Seite schlägt, wird zum Parteigänger und heizt ihn noch weiter an. Wer nur einen Teil der Oppositionsgruppen unterstützt, den anderen aber nicht, der leistet einer weiteren Fraktionierung und Brutalisierung Vorschub. Der gießt Öl ins Feuer. Und riskiert, dass sich die Waffen früher oder später gegen einen selbst richten.

Nein: In Syrien kann derzeit niemand wirklich etwas ausrichten. Weder militärisch noch politisch. Syrien befindet sich in einer ausweglosen Situation. Mit Assad kann es keinen Frieden mehr geben. Ohne Assad kann es noch keinen Frieden geben. Die Opposition ist zerstritten. Das Regime zu allem bereit. Schlimmer noch: Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu einem Stellvertreterkrieg geworden, der im Namen gefährlicher Großkonflikte ausgetragen wird: Es geht um Macht und Führung in der Region - um einen erbitterten Kampf zwischen Schiiten und Sunniten, um die Führungsrolle des Iran. Syrien ist bereits auseinandergebrochen.

Dem Land droht das Schicksal Somalias - der völlige staatliche Zerfall. Und der Aufstieg skrupelloser Warlords. Die USA werden sich im Nahen Osten nicht mehr in einen Konflikt hineinziehen lassen. Umso mehr wäre Europa in der Pflicht - der Nahe Osten ist schließlich direkter Nachbar. Die EU müsste Brücken bauen - und das kann sie ja eigentlich am besten. Mit Blick auf die geplante Friedenskonferenz zum Beispiel: Zwar weiß niemand, ob sie wirklich zustande kommt - aber Europa könnte versuchen, die Sprachlosigkeit zwischen den USA und Russland zu überwinden. Denn nur, wenn diese beiden Akteure zusammenkommen, kann sich in Syrien etwas bewegen.

Die EU könnte zudem versuchen, die Opposition von unrealistischen Vorbedingungen abzubringen, um den Weg an den Verhandlungstisch freizumachen. Vor allem müsste sich die EU aber der Flüchtlinge annehmen und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stärken. Die Hilfe für die Menschen duldet keinen Aufschub. Doch nichts von alledem. Die Europäische Union taugt nicht zum Global Player. Mit diesem Friedensnobelpreisträger sind offenbar weder Staat noch Frieden, ja, noch nicht einmal vorausschauende humanitäre Hilfe zu machen. Jedenfalls solange nicht, wie ihre Mitglieder im Zeichen der Finanzkrise mit sich selbst beschäftigt sind. Und mit der Demontage ihrer Union.