Politikverdrossenheit auf bayerisch

Leider gibt es immer wieder Affären, die diese Vorurteile und dieses Misstrauen bestätigen. Und es gibt in Deutschland eine hohe Bereitschaft, von einzelnem Fehlverhalten, einzelnen Fehlleistungen und einzelnen Affären, auf eine Verderbtheit der ganzen politischen Klasse zu schließen. Zeigt das ein partiell gestörtes Verhältnis zu Demokratie? Wenn pauschale Vorurteile sich so leicht aktivieren lassen, dann stimmt etwas nicht.

Es stimmt aber auch etwas nicht, wenn der Nepotismus so geballt und so gehäuft zutage tritt, wie derzeit in Bayern bei der sogenannten Verwandtenaffäre. Viele Landtagsabgeordnete, solche der CSU vor allem, aber auch etliche der SPD und der Grünen, haben ihre Frauen, Söhne, Stiefsöhne, Töchter und Geschwister bis an den Rand des von einem problematischen Gesetz gerade noch Zugelassenen und teilweise noch darüber hinaus beschäftigt und auf diese Weise das Familieneinkommen kräftig erhöht.

Der Fraktionschef der CSU musste zurücktreten, weil er seiner Frau bis zu 5500 Euro monatlich aus Steuermitteln für deren Büroarbeit im Wahlkreis zukommen ließ. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, gleichfalls CSU, zahlte seinen minderjährigen Söhnen aus den für die Abgeordneten bereitstehenden Büromitteln insgesamt 90.000 Euro Taschengeld fürs Computerputzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD hat da vergleichsweise mickrig gefehlt: Er hat seinen Stiefsohn zwei Monate lang beschäftigt - für 7400 Euro, die er wieder zurückbezahlt hat. Die FDP hat es nicht erwischt, aus dem einfachen Grund, dass sie in den fraglichen Zeiten im Landtag nicht vertreten war.

Es gibt einen Stichtag in dieser Verwandtenaffäre, an dem die darin zum Ausdruck kommende Mentalität - die man im Bayerischen mit Ruach und im Hochdeutschen mit Raffke beschreibt - besonders anschaulich wird: Am 1. Dezember 2000 trat ein, soeben als Folge der Affäre drastisch verschärftes Gesetz in Kaft, das die Beschäftigung Verwandter ersten Grades verbot. Die Zahl der Abgeordneten, die so nahe Angehörige beschäftigten, erhöhte sich kurz vor Inkraftreten des Gesetzes noch schnell von 34 auf 79. Bekannt wurde das erst jetzt, 13 Jahre später.

"Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht" - hat ein Spötter einmal dergleichen kommentiert. Und: "Ein Politiker, der seinen eigenen Nutzen nicht mehren kann, der ist auch nicht imstande, den der Allgemeinheit zu mehren". Aber das Lachen bleibt einem im Hals stecken, weil einem solche Affären die Verteidigung der parlamentarischen Demokratie gegen ihre Verächter erschweren. Das Wort "Diäten" oder gar "Diätenerhöhung" funktioniert seit jeher wie das Klingelzeichen beim Pawlowschen Experiment, weil sogleich die Vorurteilsmaschinerie angeworfen wird. Dabei sind die Diäten maßvoller als die Kritik, die an ihnen geübt wird. Aber diese antiparlamentarische Narretei, dieser Furor wieder die Politik begleitet nun schon die gesamte Geschichte der Bundesrepublik. Und Affären wie die Verwandtenaffäre erschweren es, dagegen zu halten.

Von den finanziellen Dimensionen handelt es sich eher um einen Kleinskandal. Es handelt sich nicht um Betrug; die Beschäftigung der Verwandten war und ist auch nicht strafbar; das Wort "Amigo-Affäre" in diesem Zusammenhang zu gebrauchen, verharmlost die wahren Amigo-Affären im Bayern von Strauß, Tandler und Streibl; damals ging es um Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit; nichts dergleichen lässt sich den Abgeordneten vorwerfen, die in ihren Büros Verwandte oder Ehefrauen beschäftigt haben. Die Menschen empfinden das alles freilich als Echo der Großschmutzeleien aus den alten Tagen der CSU.

Wie gesagt: Die Verwandtenaffäre hat keine große finanzielle Dimension. Aber die Wirkung ist verheerend. Jeder kapiert so eine Affäre. Und die durchaus notwendige Skandalisierung hat auch Ventilfunktion: Da kann sich das Unbehagen über eine ansonsten undurchschaubare Politik Luft machen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat seinen Kabinettsmitgliedern und Mandatsträgern befohlen, das Geld zurückzuzahlen, das diese aus Landtags- und Staatsmitteln für bei ihnen arbeitende Verwandte ausgegeben haben. Die Rückzahlungen sollen Beruhigungsopfer sein für die rasenden Seen; sie sollen die Wogen glätten und die CSU sicher in die nächste Legislaturperiode bringen. Das wird aber so einfach nicht funktionieren, weil es bei dieser Affäre um Moral und Anstand geht; Moral und Anstand die lassen sich nicht einfach mit Geld zurückkaufen - eine hohe Wahlbeteiligung auch nicht. Die Affäre schürt den Verdruss der Wähler.