Wenn kein Wahlkampf wäre

Stellen wir uns einmal vor, es wäre kein Wahlkampf in Deutschland. Und stellen wir uns einmal vor, der Begriff Drohne sei kein Reizwort in der sicherheitspolitischen Diskussion dieser Zeit. Wie würde dann die Debatte um Euro Hawk ablaufen? Ein System, das für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr wichtig ist, wird entwickelt. Es gibt ein jahrelanges Bemühen, diese Entwicklung zum Erfolg zu führen. Ein Radar für die Erfassung von Daten aus 20km Höhe wird erfolgreich konstruiert - allein dies hätte das Entwicklungsprojekt schon gerechtfertigt.

Deutschland hat einen Ruf als Hochtechnologieland, den muss es verteidigen und durch neue Projekte wie dieses Radar immer wieder untermauern. So gesehen ist dieses Projekt auch ein Stück Wirtschafts- und Technologieförderung, finanziert aus dem Verteidigungsetat. Es ist wichtig, dass die politische Diskussion dieser Wochen das Image der deutschen Technologiefähigkeit nicht zerstört. Zwei Dinge sind in der Sache problematisch: zum einen etwas, was in der Politik sehr wenig diskutiert wird: Dieses Flugzeug, das die Bundeswehr für den Euro Hawk nutzen wollte, wird von der US-Firma nicht mehr hergestellt. Das heißt: Hier wären hohe Kosten bei der Wartung und der Ersatzteilversorgung entstanden. Zudem wäre es ein altes Trägersystem für ein neues Radar.

Dass darüber in der Politik so gut wie nicht diskutiert wird, zeigt, dass es nicht um die Sache geht. Das Zweite: Es gibt keine klare Regel, ob ein solches Gerät eine zivile oder nur eine militärische Zulassung braucht. Das ist einer der wesentlichen Gründe für das Scheitern. Es ist doch nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Italien, wo US-Geräte dieses Typs stationiert sind, die Zulassung erteilte, die in Deutschland nicht zu bekommen ist. Viva Europa, kann man da nur sagen. Also: Daran kann sich wenig Kritik festmachen.

Bleibt das Management. Hier muss man zwei Ebenen unterscheiden. Lange Zeit haben die Entwickler in der Bundeswehr versucht, die Zulassungsfrage zu klären und das Projekt zulassungsfähig zu machen. Das gelang nicht zu vertretbaren Preisen. Dann wurde die Entwicklung so gestoppt, dass das neue Radarsystem zu Ende entwickelt werden konnte. Diese Ebene ist ebenfalls kaum kritikwürdig. Diskutiert wird das politische Management. Was nicht geschehen ist, ist eine kontinuierliche und detaillierte Information des Verteidigungsministers. Es ist im Verteidigungsministerium eine lange geübte Praxis, dass Minister immer nur dann mit Vorgängen behelligt werden, wenn ein konkreter Entscheidungsbedarf besteht. Über ein laufendes Projekt wird im größeren Rahmen informiert.

Immer wieder haben Minister mit einem markigen: "Ich will jetzt alles sehen" gegen diese Praxis opponiert. Immer haben sie schnell aufgegeben, als sie merkten, was passierte: Sie bekamen so viele Vorlagen auf den Tisch, dass sie das nicht wirklich bearbeiten konnten. Aber die Mitarbeiter im Haus legten ihre Hände in den Schoß: Sie haben mit der Akte auch die Verantwortung nach oben delegiert. Hier liegt ein großes Risiko in der Regelung, die de Maizière jetzt angeordnet hat. Er hat mit der Reform der Abläufe, die er im letzten Jahr gerade bei Beschaffungen verfügt hat, die Verantwortlichkeiten neu geregelt und vor allem gestrafft.

Die Abläufe um die Drohne zeigen, wie notwendig das war - aber die Reformen sind zu neu. Dieses Projekt lief noch unter den alten Regeln, und die waren umständlich und wenig transparent, übrigens auch für die Minister. Dass er das nicht vorher gemacht hat, kann man ihm vorhalten. Aber dass eingespielte Verfahren Mängel haben könnten, merkt man oft erst, wenn solche Mängel entstanden sind. Dann muss man handeln - und das hat de Maizière getan. Wäre kein Wahlkampf, wären alle zufrieden. So aber fliegt die Drohne weiter durch die politischen Diskussionen - bis ein anderes Thema den Akteuren besser für eine Auseinandersetzung erscheint.