Kandidat unter Vorbehalt

Die Türkei ist nicht Ägypten, und der türkische Premierminister Erdogan ist - jedenfalls noch - kein Hosni Mubarak. Trotz der Wasserwerfer und Gummigeschosse, die Erdogan in der vergangenen Woche auf die Demonstranten in Istanbul richtete. Der Ägypter Mubarak war ein gefürchteter Despot, der Wahlen fälschte, aus der Sicht Europas aber lange Zeit gebraucht wurde. Für uns: Ein geduldeter Schurke. Erdogan hingegen war für die EU bis gestern ein geachteter Partner, mehr noch: ein möglicher Kollege im Kreis der europäischen Regierungschefs. Dieses Bild ist nun nicht mehr vorstellbar: Erdogan Seite an Seite mit Angela Merkel und Francois Hollande auf einem EU-Gipfel. Immerhin, so viel hat der türkische Ministerpräsident mit seinen autoritären Ausfällen schon mal erreicht. Auch die aktuellen Zugeständnisse an die Protestierenden werden daran kaum mehr etwas ändern.

Aber die eigentliche Frage ist damit nicht beantwortet: Wie halten wir's mit der Türkei? Und wie reagiert die EU auf den Aufruhr in Istanbul und anderen türkischen Städten?

Bereits vor mehr als 50 Jahren, 1959, bewarb sich die Türkei zum ersten Mal darum, Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu werden. Seit 1999 ist das Land offiziell Beitrittskandidat. Im Oktober 2005 haben die EU und die Türkei begonnen zu verhandeln. Doch zuletzt ging nur noch wenig voran. Warum? Weil in Ankara der politische Reformwille schon seit Längerem erlahmt ist, während das Selbstbewusstsein der boomenden Wirtschaftsnation stetig wächst. Und weil aufseiten der EU die Kritiker und Zweifler - zu ihnen gehört nicht zuletzt die deutsche Bundeskanzlerin - immer mehr die Oberhand gewonnen haben. Ihnen hat Erdogan nun, so scheint es, die passenden Argumente geliefert.

Natürlich: Ein Land, in dem friedlicher Protest brutal niederknüppelt wird, hat in der EU vorerst keinen Platz. Die Frage ist nur: Wem hilft es, wenn die EU die Beitrittsverhandlungen jetzt aussetzen oder gar abbrechen würde? Den Demonstranten in Istanbul sicherlich nicht.

In Brüssel hört man in diesen Tagen deshalb häufig das umgekehrte Argument: Wenn die Verhandlungen in der Vergangenheit ernsthafter betrieben worden wären, wäre es mit der Türkei gar nicht erst so weit gekommen. Soll heißen: Stünde Erdogan tatsächlich die Aussicht auf einen baldigen EU-Beitritt vor Augen, hätte er niemals die Wasserwerfer in Marsch gesetzt. Die politische Konsequenz aus diesem Argument hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton formuliert: Dies sei nicht der Moment, sich von der Türkei zu lösen, so Ashton, "sondern sich noch stärker zu engagieren". Die Gelegenheit dafür bietet sich aus ihrer Sicht schon Ende Juni. Dann sollten die Beitrittsverhandlungen ohnehin fortgesetzt werden.

Aber kann man sich das in dieser Situation wirklich vorstellen - ein "Weiter-so" und "Jetzt-erst-Recht"?

Nein, die Diskussion, so wie sie bislang in der EU geführt wird, ist unzureichend. Kritiker und Befürworter eines möglichen Türkei-Beitritts wiederholen stur, was sie ohnehin schon immer gesagt haben. Beide Seiten nutzen den Protest und die Gummigeschosse als Argumente, um ihre eigene Position zu bestätigen. Das ist billig und wird auf Dauer nicht reichen.

Die Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz haben dasselbe Ziel wie die EU: Sie streiten für mehr Demokratie in der Türkei. Um sie zu unterstützen, müsste die EU einen Weg finden, der Erdogan unmissverständlich klarmacht, dass er so wie in den vergangenen 14 Tagen nicht weitermachen kann. Und den Türken zugleich signalisiert, dass sie ein Zukunft in Europa haben. Halbherzige Verhandlungsroutine hilft da nicht weiter. Das haben die vergangenen Jahre gezeigt.

Ein Vorschlag: Wie wäre es, wenn Europa und die Türkei endlich anfangen würden, über die entscheidenden Themen miteinander zu verhandeln: Über Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Justiz, statt wie geplant über Regionalpolitik? Dann müsste sich Erdogan bekennen. So oder so.