Freund unter Kontrolle

Das Einzige, was an der Enthüllung des jungen IT-Technikers Edward Snowden nicht nur verblüfft, sondern erschüttert, ist die Tatsache, dass ausgerechnet US-Präsident Barack Obama die von seinem Vorgänger George W. Bush nach dem 11. September 2001 zur Politik erklärte Paranoia übernommen und den Überwachungswahn zur Staatsräson erhoben hat. So wie einst Bush im globalen "Krieg gegen den Terror" die reale Welt zum rechtsfreien Raum erklärte, erklärt dazu nun Obama die digitale Welt. Und beiden ist zu attestieren: Mission accomplished. Mission erfüllt.

"Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben." Dieser Satz Obamas enthält zwei Unterstellungen, man könnte auch von Lügen sprechen. Kein Bürger - nicht in den USA und nicht in Deutschland - verlangt hundertprozentige Sicherheit, weil er weiß, dass sie nicht zu haben ist. Nur Staaten und Regierungen pflegen neue Sicherheitsgesetze mit der Aussicht auf absoluten Schutz vor jedweder Bedrohung zu begründen - wider besseres Wissen. Und kein halbwegs aufgeklärter Bürger - weder in den USA noch in Deutschland - wird heute noch an den hundertprozentigen Schutz seiner Privatheit glauben. Aber jeder Bürger darf in einer Demokratie erwarten, dass der Staat seine Privatsphäre nicht zu hundert Prozent vernichtet, um einen hundertprozentig funktionierenden Sicherheitsapparat zu etablieren.

Eben das aber vollzieht sich in den USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, seit mit dem Patriot Act eine Sicherheitsarchitektur errichtet wurde, die jeden Bürger als Verdächtigen, seine Privatheit als Rückzugsraum eines potenziellen Kriminellen und selbst intimste Daten als kriminalistische Spuren bewertet. Seit einigen Tagen ist klar, auf welche Kommunikation im Internet, auf welche Bilder und auf welche Einträge in sozialen Netzwerken die NSA zugreift: auf alle.

Und klar ist auch, welcher von den zur Nutzung ihrer Server gedrängten Konzernen - Google, Apple, Facebook, Microsoft, Youtube, Skype und Yahoo - die Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst verweigert hat: keiner. Zwar versichert die US-Regierung, ausgespäht würden lediglich Ausländer, also keine US-Bürger. Aber erstens ist das offensichtlich unwahr, zweitens kein Trost für die Ausländer, schon gar nicht für die Deutschen. Kein anderes Land wird von der NSA so hemmungslos ausgespäht wie Deutschland.

Gegen diese Ausforschung gibt es keinen Rechtsschutz, auch nicht in Karlsruhe. Im Gegenteil: Leisten die europäischen Staaten, leistet die deutsche Bundesregierung gegen die Totalkontrolle der Internetkommunikation durch die USA keinen Widerstand, dann verwandelt sich die verdienstvolle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz in Makulatur. Von den Karlsruher Richtern haben die Deutschen gelernt, dass Datenschutz Grundrechtsschutz ist, keine Störung der Sicherheit, sondern Grundbedingung der Freiheit. Das war auch dem Verfassungsrechtler Obama immer klar, der Präsident Obama aber will davon nichts mehr wissen.

Vor zwei Jahren hat Obama Bundeskanzlerin Merkel in Washington die Freiheitsmedaille verliehen. Wenn er am Dienstag zum ersten Mal als Präsident nach Deutschland kommt, dann sollte Merkel sich dieser Medaille würdig erweisen und Obama an den Wert der Freiheit erinnern. Dazu könnte sie ihm ein paar Worte des deutschen Philosophen und Schriftstellers Günther anders über Abhörgeräte vorlesen. Er schrieb die folgenden Sätze vor 55 Jahren, 1958, mitten im Kalten Krieg: "Ob sich der Staat A der Geräte bedient, weil er totalitär ist; oder ob ein Staat B totalitär wird, weil er sich der Geräte bedient, das macht keinen Unterschied aus. Das letzte Ergebnis wird dasselbe sein. "Ob ein Säufer", lautet ein französisches Sprichwort, "deshalb krank ist, weil er säuft; oder ob er deshalb säuft, weil er krank ist, das kann seinen Kindern egal sein." Also uns.