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04.02.2006
Der afghanische Präsident Hamid Karzai auf der Afghanistan-Konferenz in London. (Bild: AP) Der afghanische Präsident Hamid Karzai auf der Afghanistan-Konferenz in London. (Bild: AP)

Mit Geld und gutem Willen

Wie erfolgreich sind die Hilfen für Afghanistan?

Von Martin Gerner

Weihnachten ist längst vorbei. Aber die Ziele, auf die sich die Londoner Konferenz geeinigt hat, kommt einer Wunschliste gleich. Einiges davon wird sich in der vereinbarten Zeit nicht verwirklichen lassen, das lässt sich schon aus der Erfahrung der letzten vier Jahre sagen. Das Wort "Afghanistan-Pakt" gaukelt etwas Solides, ja Verbindliches vor, das es so nicht gibt. Tatsächlich wurde ein Idealzustande vom Aufbau Afghanistans niedergeschrieben. Die Geberländer wissen nur zu gut warum: am Hindukusch ist gut beraten, wer den Fortschritt nicht mit der Elle europäischer Friedenslogik misst. Visionen zu Papier zu bringen ist in Ordnung. Die Frage ist vielmehr, welche Mittel man sich gibt, sie umzusetzen.

Etwa um das Versickern bisheriger Hilfsgelder und grassierende Korruption zu unterbinden. In keinem anderen Land der Entwicklungshilfe ist in so kurzer Zeit so viel Geld verpulvert worden, hat die Weltbank die Teilnehmer der Konferenz erinnert. Im Abschluss-Kommuniqué heißt es, Afghanistan soll bis Ende des Jahres der UN-Konvention gegen Korruption beitreten, die zugesagten Hilfsgelder in Höhe von rund 8 Milliarden Euro sollen insgesamt zielgerichteter ausgegeben werden.

Das klingt gut. Doch bei genauem Hinsehen ist nicht ersichtlich mit welchen neuen Instrumenten dass geschehen soll. Korruption und Abkassieren ist auf afghanischer wie auf internationaler Seite verbreitet. Viele Organisationen haben nie nachweisen müssen, wo und wie sie die Hilfe ausgeben. So gingen z.B. deutsche Steuergelder in Projekte, die sich als Fass ohne Boden erwiesen. Ein amerikanischer Investor baute in vier Jahren 550 Schulen für 200.000 Euro pro Einheit. Gelangt hätten 50.000 pro Schule. Vergeudete Summe: über 80 Millionen Mark, etwa soviel wie Deutschland pro Jahr in das Land investiert.

Afghanistans Führung hat bislang im doppelten Sinn die Rolle einer "Übergangsregierung" gespielt. In vielen Fällen wurde sie tatsächlich übergangen bei der Vergabe der Gelder. Jahrelang wehte ein Hauch von Wildwest. In London hat die nunmher demokratisch legitimierte Regierung Karsai mehr Mitsprache gefordert. Über die Hälfte der Hilfsgelder, so ihr Wunsch, sollten afghanische Regierungseinrichtungen mitentscheiden. Die Geberländer haben sich darauf nicht eingelassen. Nicht-Regierungsorganisationen heißen nicht umsonst so, und für ihre Korruptheit ist die afghanische Verwaltung bekannt. Soweit nachvollziehbar.

Was fehlt ist der sichtbare Wille des Westens, Geldfluss und Rechnungsprüfung für alle transparenter zu machen. Bleibt dies weiterhin aus, droht auch die Stimmung der Menschen in Afghanistan zu einem Hindernis für Aufbauarbeit zu werden.

Gut klingende Absichten auch beim Thema Drogen-Bekämpfung. Die Regierung in Kabul soll den Anbau von Schlafmohn weiter reduzieren und mehr korrupte Beamte und Strippenzieher des Opium-Handels festsetzen. Gut gebrüllt. Es fehlt jedoch erkennbar der politische Wille, das Problem anzupacken. Der Westen gibt widersprüchliche Signale. Amerikaner und Engländer streiten über die Vernichtung von Opium-Felder mit Flugzeugen aus der Luft. Europäer und Amerikaner bekämpfen sich de facto mit ihren Antidrogenprogramme. Und erst jetzt ist man bereit einzugestehen, dass es noch Jahre braucht, ehe den Bauern wirkliche Alternativen zur Seite stehen. Dafür trägt auch der Westen die Schuld. Weder Karsai noch die internationale Staatengemeinschaft wagt sich an die Drogen-Bosse. So bleibt vieles Augenwischerei.

Solange das Drogen-Geschäft boomt kommt die Wirtschaft auch nicht vom Fleck. Dass Afghanistan nach vier Jahren Wiederaufbau kaum verarbeitende Industrie aufweist, gehört zu den Versäumnissen der Geberländer. Globalisierung endet in den Supermärkten von Kabul oft als Einbahnstrasse. Das Land braucht mehr Mittel um selbst eigene Rohstoffe auszubeuten, bevor das ausschließlich andere tun. Auch dazu gibt es aus London lediglich vage Signale die private Wirtschaft zu stärken.

Bei den Menschenrechten ist der exklusive Blick auf die Frauen-Rechte ebenso irreführend wie die dauernde Beschwörung einer angeblichen Taliban-Rückkehr. Der Kampf um Presse- und Meinungsfreiheit ist nicht weniger wichtig. Hilfsgelder werden hier zurückgefahren. Das falsche Signal.

Schließlich die militärische Bedrohung. Die zunehmende Anzahl an Selbstmord-Anschlägen

könnte eine Irakisierung des Konflikts andeuten, muss aber nicht. Anders als dort steht die afghanische Bevölkerung mehrheitlich hinter der Präsenz internationaler Truppen. Die NATO steht jetzt vor einem echten Test: wenn es ihr gelingt den Süden tatsächlich zu befrieden könnten dort mehr Hilfsprojekte angesiedelt werden, weg von der Goldgrube Kabul, wo sich alles ballt.

(Übrigens geht Sicherheit für Afghanistan auch mit weniger Militär. Ein Grossteil der Kosten wird zur Sicherheit der Soldaten und nicht für die Sicherheit der afghanischen Bevölkerung ausgegeben. Mehr Geld in zivile Projekte statt in militärische würde den Wiederaufbau noch effektiver machen.)

Jede Hilfe kann immer nur so gut sein wie unsere Wahrnehmung. Hier sind auch die Medien gefragt, sich ein objektiveres Bild zu machen. Räumen wir mit ein paar klassischen Missverständnissen auf: das Tragen der Burka kann unter den dort herrschenden Umständen für eine afghanische Frau Vorteile bergen. Kabul wurde nicht von den Taliban zerstört. Und: Solange wir akzeptieren, dass die Afghanistan-Bilder, die uns geboten werden vom Leiden und Sterben beherrscht sind, wird uns das nicht zur Einsicht bringen, den Menschen dort wirklich zuzuhören.