Über Journalisten und Geheimschutz im demokratischen Rechtsstaat

Es ist gut so, weil wir es hier mit einer Zumutung für das Verhältnis zwischen Politikern und Journalisten zu tun haben, und zweifellos mit einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Frühjahr in seinem Urteil zur so genannten "Cicero-Affäre" festgestellt, dass die Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in der Presse nicht ausreicht, um eine Strafbarkeit von Journalisten zu begründen, und dass man deshalb nicht gleich ihre Büros durchsuchen und ihr Recherchematerial beschlagnahmen darf.

Damals ging es um Akten des Bundeskriminalamts, aus denen ein Journalist zitierte. Jetzt geht es um den BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit der Frage beschäftigt hat, ob sich die rot-grüne Bundesregierung im Fall des nach Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz richtig verhielt.

Der Ausschuss sei löchrig wie ein Schweizer Käse gewesen, sagte der Vorsitzende Siegfried Kauder. Man könnte es schärfer formulieren: Dieser Ausschuss war eine Farce. Er war ein einziges Informationsleck, das Gegenteil eines zur Geheimhaltung verpflichteten parlamentarischen Gremiums. Er war ein Kampfplatz der Parteien.

Doch das ist nicht das Problem der Journalisten. Es ist vielmehr ein Problem der Politik, insbesondere der großen Koalition, in der die einen ein Interesse daran hatten, der rot-grünen Vorgängerregierung am Zeug zu flicken, und die anderen, sie im Nachhinein in ein günstiges Licht zu rücken. Da überkreuzten sich die Interessen der Schwarzen, der Roten und der Grünen, so dass immer wieder Details an die Öffentlichkeit kamen, die insbesondere den früheren Kanzleramts- und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier belasten oder stützen sollten. So ging das auf und ab und endete als munter ausgebreitetes Hornberger Schießen. Das Pulver dazu haben nicht die Journalisten geliefert.

Das dürften selbst diejenigen wissen, die im BND-Ausschuss mit Mehrheit für die Ermittlungen gestimmt haben. Sie dürften wissen, dass es in Wahrheit gar nicht um die Berichterstatter, sondern um sie selbst und um ihre geschwätzigen Kollegen geht. Gegen sie müssen sich die Ermittlungen richten und das tun sie ja auch. Da man aber nicht weiß, von wem die Journalisten ihre Informationen erhalten haben, richtet sich der Verdacht unter den Politikern gegen "unbekannt". Die Journalisten sind bekannt, also setzt man bei ihnen an.

Es muss alarmieren, dass dies kein Einzelfall ist. Es ist Usus, nachgerade lockere Übung geworden, im Falle eines Falles erst einmal gegen Journalisten zu ermitteln. Der Deutsche Journalisten-Verband hat einmal zusammengezählt und ist für die Jahre 1987 bis 2006 auf nicht weniger als hundertachtzig Redaktionsrazzien gekommen.

Die Ermittlungen zum BND-Ausschuss könnte man, ob ihrer Vergeblichkeit, auf die leichte Schulter nehmen. Man könnte mit dem "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust, gegen den selbst ermittelt wird, sagen, dass es sich hier nur um einen ungezielten "Angriff mit der Schrotflinte auf die Pressefreiheit" handle.

Man kann und man sollte die Sache aber eher so ernst nehmen wie der Chefredakteur der "Zeit", Giovanni di Lorenzo. Er sagt, dass die Ermittlungen zwar zu nichts führen, weil keiner der betroffenen Journalisten seine Informanten verraten wird. Doch gehe es "eindeutig und zum wiederholten Mal darum, mögliche Informanten in Behörden und Ausschüssen so einzuschüchtern oder zu belästigen, dass sie Journalisten keine Informationen mehr weitergeben." Und daran kann nur ein Interesse haben, wer verhindern will, dass Missstände, Amtsversagen oder Korruption nicht nur in staatlichen Institutionen eben nicht aufgeklärt werden. Wie anders als durch Transparenz, die nun einmal die Presse schafft, sollte man dem Herr werden? Die Journalisten handeln aus einem berechtigten öffentlichen Interesse heraus.

Der Druck, der durch Staatsanwälte auf Journalisten und vor allem auf Informanten ausgeübt wird, zeigt, wie wenig dieses öffentliche Interesse gilt.