Jugendstrafrecht - die Politiker drücken auf die Fernbedienung

Sie kommen mit den alten Schnellrezepten und wissen alles besser als die Polizisten, die Richter und Staatsanwälte, die sich tagein und tagaus mit ihrer problematischen Kundschaft abplagen. Vorher haben sich diese Politiker kaum gekümmert um die sozialen Brennpunkte und die Zuwanderungsmilieus, in denen die Straßengewalt gedeiht.

Aber dann auf einmal wissen sie, was zu tun ist: Verschärfung des Strafrechts, Umerziehungslager, Ausweisung, Zack-Zack und Bum-Bum und alles ganz einfach. Man tut so, als müsse man, wie am Abend vor dem Fernseher, zur Fernbedienung greifen, auf Pro7 statt auf ZDF drücken, und schon habe man ein neues Bild. Newt Gingrich, der amerikanische Neokonservative, hat einmal gesagt, seine Wahlkämpfe ließen sich auf ein einfaches Motto zurückführen: Steuern runter, Strafen rauf. Das war sehr ehrlich. Es verwundert nur, dass so ein primitiver Schmarren immer noch funktioniert. Im Theater ist es so, dass die Programme wechseln, in der Politik anscheinend nicht.

Dass wir uns recht verstehen: Jugendstrafrecht ist nicht das Verteilen von Gummibärchen. Jugendliche und heranwachsende Gewalttäter, die Intensivtäter zumal, müssen hart bestraft werden - sie werden es auch im Regelfall. Aber die Justiz kann auch mit harter Strafe nicht mehr reparieren, was vorher schief gegangen ist. Wenn die Nacherziehung hinter Gittern einmal wirklich gut funktioniert, ist es kleines Wunder, für das man dem Gefängnispersonal, den Ausbildern und Sozialarbeitern dort dankbar sein muss. Sie sind die Helden des Alltags.

Und diese Leute brauchen nicht die Belehrung von Leuten, die weder ein Jugendgericht noch ein Jugendgefängnis von innen gesehen haben. Diese Leute leben nicht hinter dem Mond, sondern - im Gegensatz zu Frau Merkel, Herrn Koch oder einst Gerhard Schröder - mitten in den Problemen. Polizei und Justiz, Streetworker und Ausbilder in den Gefängnissen brauchen keine neu zugespitzten Paragrafen; die sind vor allem deswegen politisch so beliebt, weil sie nichts kosten. Polizei, Justiz, Gefängnisse und Sozialarbeit - all diese Kümmerer brauchen mehr Leute, mehr Geld, bessere Ausstattung. Sie müssen mehr Zeit haben, sich, im Guten wie im Bösen, um Gewalttäter zu kümmern - auch mit viel schnelleren Reaktionen und Sanktionen als bisher. Entscheidender als die Höhe einer Sanktion ist, dass sie schnell kommt, sie muss der Tat quasi auf dem Fuß folgen. Am Jugendstrafrecht liegt es nicht, wenn das nicht funktioniert:

Das Jugendstrafrecht kann, aber das wissen viele nicht, nicht nur milder strafen als das Erwachsenen-Strafrecht, es kann aber auch viel härter strafen - weil es flexibler ist, weil es dem Richter mehr Möglichkeiten lässt: auch zur Schärfe, auch zu ungewöhnlichen Strafen - man kann dort etwa als Strafe für Diebstahl oder Körperverletzung, den Leuten den Führerschein wegnehmen. Das geht im Erwachsenenstrafrecht leider nicht. Warnschuss-Arreste, welche die Politiker jetzt als der Weisheit letzten Schluss verkaufen, sind rechtlich längst möglich. "Wegkärchern", um einen Ausdruck aus dem Wahlkampf des französischen Präsidenten Sarkozy zu zitieren, kann man die Probleme aber nicht. Wer das meint, der behandelt Jugendliche wie Dreck.

Noch einmal: Junge Gewalttäter müssen bestraft werden, auch hart - dafür braucht das Gesetz Herrn Koch nicht. Aber es kann doch im Ernst niemand glauben, dass es damit dann getan sein kann - und dass hundert anderer junger Gewalttäter, und es sind überdurchschnittlich viele Migrantenkinder, Jugendliche aus Ausländerfamilien also, sich dann abgeschreckt bekehren und eine Lehre antreten! Der Code der Straße, auf der diese Jugendlichen sozialisiert werden, sagt etwas ganz anderes: Da ist - wie der Kriminologe Joachim Kersten von der Hochschule der Polizei in Münster weiß - das Gefängnis keine Katastrophe, sondern es zählt wie eine Promotion, er steigert den Status der Gewalttäter, ihre Reputation auf der Straße. Die Münchner Gewalttäter waren Zöglinge der Sozialisationsagentur Straße, dort gilt ein Macho-Wertesystem, das Wertesystem der Assozialität, des rechtsfreien Raums. Diese gilt es aufzubrechen - mit dem Herumbasteln an ein paar Paragrafen gelingt das nicht.

Für die Leute, die nach Gewalttaten vor den Richter kommen, gibt es alle Paragrafen, die man braucht. Es braucht aber alle Anstrengungen, um zu erreichen, dass nicht mehr so viele Leute vor den Richter kommen. Das Problem ist nicht "die" Jugend. Das Problem ist ein sehr kleiner, wachsender Kreis von jugendlichen Intensivtätern. Ihnen muss und kann das geltende Strafrecht rasch die Grenzen aufzeigen. Aber das ist der kleinste Teil der Übung. Es geht darum, in die Milieus einzuwirken, aus denen sie kommen. Sie gehören zur Unterschicht mit Migrationshintergrund, sie gehören zu den Verlierern dieser Gesellschaft, sie gehören zu der Schicht, die in den Vorstädten von London und Paris eine kriminelle Subkultur gebildet haben, der kaum noch beizukommen ist. "Haudrauf" und "Weg damit", eine Sarkozysierung der Politik also, wie Koch sie fordert, wäre die sicher Gewähr dafür, dass bei uns solche Zustände auch einkehren.

William Shakespeare hat, als er vor 400 Jahren das Wintermärchen schrieb, einen alten Schäfer sagen lassen: "ich wollte, es gäbe gar kein Alter zwischen zehn und dreiundzwanzig oder die jungen Leute verschliefen die ganze Zeit: denn dazwischen ist nichts, als den Dirnen Kinder schaffen, als die Alten ärgern, als stehlen und balgen." Die Pädagogen, Kriminologen und Jugendrichter haben in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnten oft zu diesem Wort des gereiften Dichters gegriffen, um zu legen, dass Jugendkriminalität eine altersbedingte Erscheinung sei und dass es gelte, dieser Phase mit Toleranz und Gelassenheit zu begegnen. Sie haben gelehrt, dass man den Jugendlichen zwar die Grenzen deutlich aufzeigen müssen, sie aber nicht aus der Gesellschaft ausgrenzen dürfe. Strafen, auch hart strafen, wo erforderlich. Aber auch erziehen, vor allem erziehen - und das am besten, bevor es zu spät ist.

Was aber, wenn sie schon ausgegrenzt sind? Wer heute über jugendliche Gewalttäter nachdenkt, der denkt nicht an die balgenden und stehlenden Jugendlichen aus dem Shakespear'schen Märchenspiel, Er denkt an Heranwachsende, die mörderische Brandsätze legten und die brutral zuschlagen. Es geht nicht um flaumbärtige Ladendiebe, sondern um gemeingefährliche Täter - wer hier Prävention anbieten will, muss mehr denken können als Paragrafen. Wer hier kräftig nachdenkt, stößt auf das größte Versagen der deutschen Politik: auf die horrende Jugendarbeitslosigkeit und auf eine völlig unzureichende Integration junger Ausländer. Bei ihnen ist die Arbeitslosigkeit entsetzlich hoch. Handarbeit in der Fabrik, am Bau, in der Grube, Schufterei - kurz gesagt "die Produktion" - das war früher der Ort der Sozialisation. Diese geregelten Aussichten sind weggefallen, Kriminalität wird dann zum falschen und verzweifelten Versuch, sich zu behaupten. Politik ist dafür da, dass ein alter Satz wieder Gültigkeit gewinnt - auch für junge Ausländer: Der Satz nämlich, dass jeder ist seines Glückes Schmied ist. Dazu braucht man Arbeit, dazu braucht man Chancen in dieser Gesellschaft.