China, Tibet und das olympische Feuer

Den PR-Erfolg genießen jetzt ihre Gegner. Dem hässlichen Gesicht des Polizeistaates - den durchtrainierten Militärpolizisten in ihren blauweißen Trainingsanzügen, die mir rabiater Gewalt die Flamme vor den Demonstranten schützen, den zensierten Bildern des Staatsfernsehens und der aggressiven Rhetorik der Regierungssprecher - setzen sie die Phantasie des Protestes entgegen. Über London, Paris und San Francisco weht plötzlich die tibetische Fahne.

Sanft wie die Mönche und genauso entschlossen rufen die Demonstranten ihr Mantra "Free Tibet"! Peking reagiert verdrossen, hilflos und völlig unsouverän. Wie könnte es auch anders sein: Hat man je einen heiteren, gelassenen und souveränen Polizeistaat gesehen?

"Free Tibet", ein freies Tibet, wird - machen wir uns nichts vor - ein Traum bleiben. Tibets Unabhängigkeit verlangt auch der Dalai Lama nicht. Sehr wohl aber fordert er, dass Peking mit dem Versprechen der Autonomie ernst macht. "Autonome Region Tibet", so lautet schließlich die offizielle Bezeichnung des Gebietes, in dem die Tibeter heute Fremde im eigenen Haus sind, in der die chinesische KP allein das Sagen hat.

Peking aber sollte in Tibet nur für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig sein; alles andere - von den Schulen und Universitäten bis zur Justiz und Polizei - sollten die Tibeter selber regeln. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag fast einstimmig die kulturelle und politische Autonomie Tibets gefordert. Es hat die Verhaftung von Dissidenten verurteilt und die sofortige Freilassung des wegen "Subversion" verurteilten mutigen Bürgerrechtlers Hu Jia verlangt. Ausdrücklich hat das Parlament die "Option der Nichtteilnahme" an der Eröffnungsfeier der Spiele offen gehalten. Was hindert den Deutschen Bundestag, das gleiche zu tun?

Die Wahl Pekings zum Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2008 war von Anfang an ein Politikum. China hat die hohen Erwartungen, die sich mit der Vergabe der Spiele an die aufstrebende Wirtschaftsmacht verbunden haben, aber nicht nur nicht erfüllt. Es stößt mit seinem brutalen Vorgehen in Tibet und mit der provokativen Art, wie es Regimegegner vor Beginn der Spiele aus dem Verkehr zieht, alle vor den Kopf, die damals für Peking votiert haben. Klarheit und Mut ist nicht zuerst von den Athleten zu verlangen, sondern von den Politikern.

Wie oft haben sie sich wegen des kleinen wirtschaftlichen Vorteils verbogen, wenn klare Worte zur Verletzung von Menschenrechten gefordert gewesen wären; wie oft haben sich etwa die europäischen Regierungen gegeneinander mit dem Versprechen großer Aufträge ausspielen lassen!

Bitte etwas mehr Prinzipientreue: Das können wir von unseren Politikern schon verlangen. Wie es gehen kann, hat dieser Tage Australiens Ministerpräsident Kevin Judd vorgemacht. Der studierte Sinologe kritisierte in einer Rede an der altehrwürdigen Peking-Universität die "erheblichen Menschenrechtsprobleme" in Tibet in fließendem Chinesisch.

Chinesisch werden Angela Merkel, Nicolas Sarkozy oder George W. Bush wohl nicht mehr lernen. Aber es reichte schon, würden sie deutliche Worte in ihrer Muttersprache finden. Die Europäer haben, so sie nicht zur Eröffnungsfeier der Spiele reisen, spätestens im September Gelegenheit dazu. Dann versammeln sich alle europäischen Regierungschefs in Peking mit ihren asiatischen Amtskollegen zum Asem-Gipfel.

Schon jetzt muss die Politik über Olympia hinausdenken. Die Spiele mögen, jedenfalls als heiterer sportlicher Wettstreit, bereits gescheitert sein. Wenn das gleiche aber auch von den Beziehungen zwischen China und dem Westen gesagt werden müsste, stünde es schlimm um die Welt. In der Diplomatie, im Handel, beim Umweltschutz, beim Kampf gegen den Terrorismus: Überall wird China gebraucht. Allerdings als Partner, der unseren Respekt verdient; nicht als Polizeistaat, der die Welt das Fürchten lehrt.