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27.09.2008
Die Bankenkrise bestimmt das Wahlkampfduell zwischen McCain und Obama (rechts). (Bild: AP) Die Bankenkrise bestimmt das Wahlkampfduell zwischen McCain und Obama (rechts). (Bild: AP)

Mit einem Strohhalm gegen den Kollaps?

Zähes Ringen um die Rettung des US-Amerikanischen Finanzsystems

Von Klaus Remme, Korrespondent Washington

Wäre es doch nur nicht so ernst. Man könnte die Bilder der Woche in Washington als ganz großes Polit-Theater genießen. Ein politisch bankrotter Präsident, der sich schon vor der Wahl beide Kandidaten ins Weiße Haus holt, ein Finanzminister, der auf Knien vor der Oppositionsführerin um Zusammenarbeit bittet.

Dazu der Soundtrack der Wall Street mit Zusammenbrüchen hier und da und als Hintergrund 700 Milliarden Dollar, um deren Verteilung alle streiten, auch wenn sie eigentlich keiner hat und das Geld geliehen werden muss. Dass diese Krise wenige Wochen vor den Wahlen eskaliert und zum Handeln zwingt ist ein Fluch. Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke mögen das langfristige Wohl des Landes im Auge haben. Alle anderen Akteure sind gefangen im Wahlkampf, der andere Prioritäten kennt.

700 Milliarden sind möglicherweise eine fiskalpolitische Weichenstellung, doch diese konkurriert mit der politischen Grundsatzentscheidung die am 4. November getroffen wird. Auch wenn beide Präsidentschaftskandidaten den gleichen Gesetzen unterliegen. Sie haben sich mehr oder weniger dagegen gestemmt. John McCain weniger, er hat sein eigenes Motto: Zuerst ans Land denken, nach der Nominierung Sarah Palins zum zweiten Mal binnen weniger Wochen grob verletzt. Seine Erklärung, den Wahlkampf vorübergehend einzustellen um sich in Washington an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen, war von Anfang an fadenscheinig. Seine Forderung, die Präsidentschaftsdebatte zu verschieben war noch absurder. Er war es, der im Gespräch mit George Bush das merkwürdige Krisentreffen im Weißen Haus angeregt hat und er war es, der bei diesem Treffen kaum ein Wort gesagt hat.

John McCain hat den Wahlkampf nach Washington getragen und die ohnehin schwierigen Verhandlungen über das Rettungspaket belastet. McCain brauchte nach mehreren Fehltritten während der letzten zwei Wochen einen Erfolg. Er hat mit seinem Washington-Manöver wie im Fall Palin auf Risiko gesetzt. Diesmal ist das schief gegangen. Seine Entscheidung, in Abwesenheit einer Einigung dann doch gestern an der Debatte teilzunehmen, ist ein weiteres Indiz für einen Zick-Zackkurs, den sich im Weißen Haus niemand wünschen sollte. Während Barrack Obama klare Kriterien für seine Zustimmung aufgestellt hat und die Verhandlungen den zuständigen Senatoren der jeweiligen Ausschüsse überlässt, wissen wir noch immer nicht, was John McCain eigentlich will.

Anfangs war Unterstützung für die staatliche Intervention zu erkennen. Am Donnerstag schien er sich mit den Republikanern im Repräsentantenhaus einig, die vom Einsatz der Steuergelder gar nichts wissen wollen. Die Verhandlungen über eine Rettung des Finanzsektors gehen indes weiter. Die Republikaner werden ihre jüngste Blockadepolitik nicht durchhalten können. Die Krise erzwingt eine schnelle Antwort und die Demokraten werden ein beim Wähler derart unbeliebtes Paket nicht allein durchpauken, noch dazu wo die Verantwortung in erster Linie beim politischen Gegner liegt. Finanzminister Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke beschreiben ihren Plan seit einer Woche als alternativlos. Vielleicht ist das so. Doch die Skepsis der Senatoren und Abgeordneten ist nachvollziehbar.

Paulson und Bernanke haben in den vergangenen Monaten im Kongress und anderswo viel erzählt, sie haben vor allem beruhigt, ja beschwichtigt. Ihr Vertrauensvorschuss ist auf Null gesunken. Und auf die entscheidenden Fragen konnten beide bisher keine überzeugende Antwort geben: Wird der Einsatz von 700 Milliarden Dollar das Problem lösen und was soll getan werden, wenn sich abzeichnet, dass dem nicht so ist? Schweigen im Walde. Verständlich also, wenn die Politiker nach Alternativen fragen und diese selbst analysieren wollen. Als Trio beschwören Paulson, Bernanke und George Bush ein Horrorszenario, falls sich der Kongress nicht schnell zum Handeln entschließt. Der Untergang der Wall Street am Montag ist alles andere als ausgemacht.

Die letzten Handelstage haben gezeigt: Allein die Aussicht auf ein Ergebnis beruhigt die Börsianer. Und es gibt eine andere Art von Zeitdruck: Eigentlich wären die Kongressabgeordneten schon gar nicht mehr in Washington. Die überwiegende Mehrheit steckt selbst in Wahlkämpfen für den 4. November. Das verstärkt einerseits die Neigung, die Banken leer ausgehen zu lassen, andererseits werden sich die Politiker ihren Wählern auch nicht mit leeren Händen nähern können. Und deshalb wird das Paket kommen, mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern.


 
 

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