Die CDU vor dem Wahljahr 2009

Eine Zahl, die wenig wert ist, da sie nichts über die wahre Stimmung in der CDU verrät. Angela Merkels Widersacher üben Wohlverhalten, wofür sie mit ebenso mustergültigen Resultaten bei der Wahl zu ihren Stellvertreterposten belohnt wurden. Stuttgart wird für die Partei, für ihre Vorsitzende Angela Merkel zum Synonym der verpassten und verpatzten Gelegenheiten, der Langeweile.

Das Land steht vor der wohl größten Wirtschaftskrise, eine, wie sie die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen noch nicht durchlitten hat. Entsprechend beunruhigt machen sich die Menschen Gedanken, Sorgen. Werden sie ihre Arbeitsplätze behalten, wird das Geld reichen, wie lange? Sollten sie jetzt besser sparen oder wie Experten raten, lieber Geld ausgeben, um den Absatz und damit den Wirtschaftskreislauf in Bewegung zu halten? Die Krise ist Gesprächsthema Nummer eins.

Angela Merkel, Chefin der nun größten Volkspartei, floss noch nie über vor Mitgefühl und Anteilnahme. In dieser Situation allerdings die Nöte, wenn nicht aller Bürger, so doch wenigstens ihrer Parteifreunde zu erspüren, sie aufzunehmen und Verständnis dafür zu äußern, wäre das mindeste gewesen.

Die Frau an der Spitze der Partei hat nicht nur diese naheliegende menschliche Regung vermissen lassen, die Liste ihrer Unterlassungen, ja Fehler ist länger. Darüber täuschen auch ihre immer noch hohen Beliebtheitswerte nicht hinweg. Aber sie läuft gerade Gefahr, sie aufs Spiel zu setzen.

Frau Merkel trat vor ihren 1000 Parteitagesdelegierten mit einer Rede auf, die diesem zweifellos hoch politisierten Publikum überaus bekannt vorgekommen sein muss. Sie hatte sie eine halbe Woche vorher so ähnlich bei der Generalaussprache zur Haushaltsplanung für das kommende Jahr im Bundestag gehalten. Nicht genug damit, wiederholte sie sie wiederum in großen Teilen ein zweites Mal vorgestern im Parlament, als es darum ging, die deutschen Pläne innerhalb des europäischen Konjunktur- und Krisenprogramms zu erläutern.

Das Fatale an diesem recycelten Manuskript war nur, dass es eben nichts erklärte.
Die Kanzlerin, deren Detailwissen berühmt und bei Gegnern berüchtigt ist, machte sich nicht die Mühe, das große Ganze darzustellen.

Sie versagte es sich, weil sie dann so törichte Schritte wie den Erlass der Kfz-Steuer für Neuwagen hätte erklären müsste. Weil sie dann vor allem die Katze aus dem Sack hätte lassen müsste, nämlich: dass die Steuerreform erst als Wahlkampfjoker gezückt, aber nicht schon jetzt verbraten werden soll.

Die Partei- und zugleich Regierungschefin hätte die Maske fallenlassen müssen, die sie als CDU-Politikerin entblößt. Doch diese Maske taugt so viel wie die des Weihnachtsmannes bei Kindern im Grundschulalter. Sie dient einem Spektakel, dessen Rollen klar verteilt sind.

Kommunikation ist alles, gerade in der Politik. Es zeugt nicht von viel Respekt vor engagierten Parteimitgliedern, wenn man ihnen einen ausführlichen Meinungsaustausch über das brennendste Thema dieser Tage, die Finanz- und Wirtschaftskrise, nicht zutraut.

Das Signal von Geschlossenheit, das der Parteitag aussenden sollte, wurde zum verräterischen Anzeichen, wie ängstlich die Unionschefin in Wahrheit ist. Sie, die sich vor der Großen Koalition gern über den Gegensatz zur SPD definierte, deren Kritiker ihr gern Beliebigkeit vorwerfen, die sich heute gern spät oder gar nicht positioniert, weil sie ihre Rolle als Regierungschefin als die einer Moderatorin begreift - die CDU-Vorsitzende weckt Zweifel, ob sie tatsächlich eine politische Führerin ist, die aus eigener Kraft mit einer eigenen Vision vorangehen kann.

Diese Zweifel waren Zeit ihrer bisherigen Kanzlerschaft leiser geworden. Nun sind sie wieder zu hören, fast so laut wie vor der Bundestagswahl 2005. Kein gutes Omen für den 27. September 2009. Und die Krise hat erst begonnen.