Konsumschecks oder lieber mehr Investitionen?

Vor allem dann, wenn das Konjunkturprogramm groß und teuer genug ist; und wenn es von Großbritanniens Premier Gordon Brown oder Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gemacht wird. Wir dauerverzagten Deutschen müssen uns da mal wieder so richtig schämen für unsere Kanzlerin: Merkel Mutlos, titelt der Spiegel.

Wirklich? Wie gut sind denn die Aktionen der Herren Brown und Sarkozy? Haben sie aus dem Instrumentenkasten der Konjunkturpolitik überhaupt die richtigen Werkzeuge gegriffen? Genau angeschaut, ist das Konjunkturprogramm von Sarkozy kaum größer als das bisher von der Bundesregierung beschlossene Programm - nur bei den Investitionen versprechen die Franzosen, mehr Milliarden ausgeben zu wollen.

Und Gordon Brown in Großbritannien: Seine Idee, schnell die Mehrwertsteuer für nur kurze Zeit zu senken, erweist sich in der Umsetzung als Rohrkrepierer.

Nach einem Vierteljahrhundert ohne jede Erfahrung mit Konjunkturprogrammen kann Merkels Reihenfolge: erst nachdenken und dann handeln - so falsch gar nicht sein. Auch deswegen, weil es in der aktuellen Weltrezession wichtig ist, sich mit großen Ausgabenprogrammen international abzustimmen.

Das zentrale Datum für die internationale Koordination der Krisenpolitik steht bereits fest: Es ist der Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama am 20. Januar. Dass Obama ein Konjunkturprogramm auflegen will, hat er angekündigt. Was es enthalten wird, weiß man nicht. Bis dahin ist es aus deutscher Sicht nur vernünftig, nicht zu viel Geld zu verpulvern und die Zeit bis Ende Januar dafür zu nutzen, die möglichen Instrumente auf ihre Tauglichkeit abzuklopfen.

Denn es gibt ja durchaus Rezepte für wirksame Konjunkturspritzen. Die fünf Kriterien lauten: Sie müssen erstens rechtzeitig zu Beginn einer Rezession gesetzt werden. Sie müssen zweitens schnell wirken und drittens an der richtigen Stelle zielgenau eingesetzt werden. Viertens müssen sie zeitlich begrenzt sein. Und: Eine Konjunkturspritze muss groß sein.

Ansonsten haben in den vergangenen drei Wochen alle deutschen Politiker das gefordert, was sie immer schon für richtig hielten: Union und die FDP wollen generell die Steuern senken und investieren. Der rechte SPD-Flügel setzt allein auf mehr Investitionen. Die SPD-Linken fordern höhere Hartz-IV-Sätze, die Grünen mehr Klimasubventionen und die Linkspartei irgendwie alles zusammen.

Was aber taugt von diesen Instrumenten wirklich? Steuersenkungen haben den Nachteil, dass sie nur dann das Vertrauen der Bürger stabilisieren, wenn sie dauerhaft bleiben. Wenn der nächste Aufschwung kommt, darf sie die Regierung aber nicht länger auf Pump finanzieren. Wenn sie also die Steuern gleich wieder erhöhen würde, könnte dies den Aufschwung gleich wieder abwürgen. Die Alternative dazu ist auch leichter gefordert als umgesetzt: Ein Sparprogramm müsste riesig sein, um die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wo bitte, Herr Wirtschaftsminister Glos, bleiben dazu Ihre Vorschläge?

Blicken wir auf das nächste Instrument: Investitionen. Alle Ökonomen sind dafür, und alle Politiker eigentlich auch. Investitionen haben unbestreitbar den Vorzug, dass bleibende Werte geschaffen werden. Im normalen Wirtschaftsleben brauchen Investitionen leider aber einen langen Vorlauf. Was jetzt schnell umgesetzt werden könnte im Straßen- und Schienenausbau, hat die Bundesregierung übrigens gerade beschlossen, und für den Klimaschutz wird schon jetzt gedämmt, was die Bauindustrie schafft.

Nur: um ihr Programm umzusetzen, braucht Merkel nicht nur den Bundestag, sondern vor allem die engagierte Unterstützung von Ländern und Kommunen. Doch die Länder blockieren schon das allenthalben als zu klein kritisierte aktuelle Wachstumsprogramm Merkels im Bundesrat.

Bleiben als weiteres Mittel die in dieser Woche heiß debattierten Konsumschecks. Sie erfüllen grundsätzlich alle fünf Kriterien am besten. Hier kann Sarkozy durchaus einmal als Vorbild dienen: Er will 200 Euro an die ärmsten vier Millionen Familien verteilen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese das Geld auch ausgeben, ist bei Leuten mit geringem Einkommen am größten. Wenn in Deutschland derartige Schecks zu Ostern verteilt würden, wäre dies auch noch rechtzeitig.

Der Arbeitsplatzaufbau in diesem Jahr, höhere Tariflöhne und sinkende Energiepreise stabilisieren das Einkommen der Bürger, also ihre Kaufkraft - noch jedenfalls. Die Auftragseinbrüche überall in der Industrie zeigen aber, dass dies 2009 nicht so bleiben wird. Dann dürfte auch hier ein Konjunkturprogramm nötig werden. Und zwar ein wohl durchdachtes Programm, das gemeinsam mit den Ländern beschlossene Investitionen enthält, eventuell auch Konsumschecks für Geringverdiener, und das vor allem abgestimmt ist mit den USA und allen anderen Europäern.