Kritik am Koalitionsvertrag

Die Deutsche Umwelthilfe sieht unauflösbare Widersprüche im Koalitionsvertrag. Einerseits enthalte der Koalitionsvertrag sehr gute klimapolitische Ziele, sagt Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, etwa das Ziel, die CO2 Emissionen bis 2050 um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren:

"Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Koalition sich auf ein angemessenes langfristiges Klimaziel verständigt hat. Diese 80 Prozent entsprechen dem Beschluss der G-8 vom Juli 2009 in Italien. Die Koalition macht sich dieses Ziel zu Eigen und will auch einen konkreten Entwicklungspfad aufzeigen, wie man zu diesen 80 Prozent kommt. Das ist gut."

Positiv sei auch, dass die erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden sollen. Die Koalition will nicht daran rütteln, dass Öko-Strom weiterhin Vorfahrt hat in deutschen Stromnetzen und gefördert werden soll. Diese Ziele jedoch ließen sich nicht in Einklang bringen mit anderen Plänen der Koalition, argumentiert die Umwelthilfe.

"Da ist zunächst das von mir erwähnte Ziel, die Treibhausgas-Emissionen erheblich zu reduzieren um mindestens 80 Prozent - und gleichzeitig will man neue Kohlekraftwerke errichten. Minus 80 Prozent sind überhaupt nicht erreichbar, wenn wir in diesem Land neue Kohlekraftwerke bauen."

Zwar sei es richtig, dass durch den Emissionshandel bis 2020 ohnehin festgelegt ist, wie viel CO2 Deutschland produzieren darf, mit welchen Technologien auch immer. Doch liefen Kohlkraftwerke 50 Jahre und das bedeute, dass für die Zeit nach 2020 so viel CO2 durch Kohlekraftwerke ausgestoßen werden würde, dass für die restliche Industrie kaum noch was übrig bleiben würde - will man wirklich auf 80 Prozent Reduktion kommen.

"Das heißt, diese Absicht der Koalition in Deutschland, weitere Kohlekraftwerke zu errichten, steht in einem unauflösbaren Widerspruch zu dem, was man bei den Klimazielen verabredet hat. Und wer das tut, wird das Land in absehbarer Zukunft vor die Alternative stellen, entweder die Klimaziele aufzugeben oder aber die Milliarden an investiertem Kapital zu vernichten."

Weil eben Kohlkraftwerke abgeschaltet werden müssten. Der zweite diagnostizierte Widerspruch ist der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien und die angestrebte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Die Argumentation der Umwelthilfe geht so: Öko-Strom muss ins Netz eingespeist werden, so will es das Gesetz. Weil Wind und Sonne aber unregelmäßig Energie liefern, passt die Öko-Strom-Produktion oft nicht zur Nachfrage. Diese Lücke müssen andere Kraftwerke ausgleichen - und zwar sehr flexibel. Dazu aber seien Atomkraftwerke nicht in der Lage, weil die nicht ständig rauf und runter gefahren werden können. Mehr Atomstrom im Netz behindere daher den Ausbau erneuerbarer Energien, sagt Rainer Baake:

"Die Koalition hat für diesen Systemkonflikt keine Antwort. Das Problem wird nicht adressiert und offenbar nicht gesehen, sondern es wird durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch verschärft."

Die Koalition hält dagegen: Die Stromkonzerne machen durch die Laufzeitverlängerung zusätzliche Milliardengewinne, davon will die Regierung einen Teil kassieren und in erneuerbare Energien investieren. Das könne den Widerspruch nicht auflösen, sagt die Deutsche Umwelthilfe und weist auf einen dritten Widerspruch hin: Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt hat sich die Koalition auf die Fahnen geschrieben. Das, so die Deutsche Umwelthilfe, sei nicht machbar, wenn die vier deutschen Energieriesen durch die Laufzeitverlängerung zusätzliche Milliarden bekommen:

"Damit werden diese Unternehmen finanziell noch zusätzlich ausgestattet in einer Weise, dass es ihnen noch einfacher werden wird, die Konkurrenten an den Rand zu drängen und den Wettbewerb noch weiter zu beschränken."

Der neue Umweltminister Norbert Röttgen müsse diese Widersprüche auflösen, wenn er ein schlüssiges Energie- und Klimakonzept vorlegen will. Das sei eine Herkulesaufgabe.