13.02.2012 11:35 Uhr
Außergerichtliche Einigungen sind das Anliegen des neuen Mediationsgesetzes, das heute im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Statt direkt vor den Kadi zu ziehen, sollen sich Prozessparteien erst einmal an einen Verhandlungstisch setzen - in Begleitung eines geschulten Vermittlers.
Die Richtung stimmt, doch man hätte mehr daraus machen können: Umweltverbände sind mit dem neuen Abfallgesetz, das der Vermittlungsausschuss des Bundestages beschlossen hat, nicht uneingeschränkt zufrieden.
Schon lange versuchen Saatgut- und Biotechnologiekonzerne nicht nur wirkliche Erfindungen patentrechtlich zu schützen, sondern auch vermeintliche oder tatsächliche Entdeckungen, die die Natur bereit hält. Gestern Abend hat sich der Bundestag einstimmig gegen die Patentierung von konventionell gezüchteten Tierrassen und Nutzpflanzen ausgesprochen.
Gesetze bündeln, besser aufklären, Patienten in Auseinandersetzungen mit Ärzten und Kliniken den Rücken stärken. All das soll das neue Patientenrechtegesetz leisten. Jetzt haben mehrere Verbraucher- und Patientenorganisationen den Entwurf abschließend bewertet.
Ab 1. März gelten neue Geschäftsbedingungen bei Google. Das Unternehmen will alle Informationen zusammenführen, die Nutzer bei seinen Diensten hinterlassen. Die US-Verbraucherschutzorganisation EPIC hat deshalb an einem Washingtoner Bundesgericht Klage eingereicht.
Deutschland will bis 2020 enorme Mengen an CO2 einsparen, 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Das aber kann nur gelingen, wenn die Gebäude in Deutschland energieeffizienter werden. Und gerade jetzt, wo es kalt wird, merkt man: In vielen Häusern ist noch viel zu tun.
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Beiträge zum Nachhören
Umwelt und Verbraucher
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Mediationsgesetz-Kläger und Beklagter müssen künftig an den Verhandlungstisch
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Neues Abfallrecht beschlossen: Gut für die Umwelt, gut für die Bürger?
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