Heftige Kritik an geplanter Stiftung Datenschutz

Wir brauchen eine "zukunftsgerichtete Datenschutzkultur" heißt es in dem Antrag der Regierungsparteien, der heute im Bundestag auf dem Programm steht. Und das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie zu lösen - dazu soll auch die künftige "Stiftung Datenschutz" beitragen. Wie - das erklärt einer ihrer Befürworter, der CSU-Politiker Stephan Mayer.

"Die Stiftung hat verschiedene Zwecke, einer der Hauptzwecke wird sein, dass sie verstärkt Bildungs- und Aufklärungsarbeit betreibt - in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die ja insbesondere für die Schul- und Kulturpolitik zuständig sind."

Außerdem solle die Stiftung Grundlagenforschung zu Datenschutzauditverfahren betreiben, also eine Art Regelwerk zur Qualitätsprüfung von Datenschutz entwickeln. Dazu noch Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit prüfen und ein Gütesiegel entwickeln, heißt es in der Satzung.

"Unsere Intention ist es, das mit Datenschutzsiegel Produkte, Dienstleistungen prämiert werden, bei denen der Hersteller, der Dienstleistende, weit über obligatorisch, über die rechtlichen Vorgaben hinausgeht."

Mögliche Anwendungsgebiete dafür seien beispielsweise die Online-Bestellung von Produkten oder das Internetbanking.

Grundsätzlich ist solch eine "Stiftung Datenschutz" eine gute Idee, sagen Datenschutzexperten in der ganzen Republik. Allerdings sind viele von ihnen mit der jetzigen Konzeption nicht einverstanden. Inzwischen hat sich ein lauter Chor von "Ja, aber"-Stimmen formiert. So wird beispielsweise der Grünenpolitiker Konstantin von Notz heute im Bundestag eine Gegenrede halten.

"Der Grundgedanke einer Stiftung Datenschutz war eigentlich kein schlechter, das haben wir auch immer gesagt; aber es kommt eben sehr auf die Ausgestaltung an und die Ausgestaltung in der vorliegenden Form ist nicht gut. Weil es eine zu starke Anbindung an das Bundesinnenministerium gibt."

Das Bundesinnenministerium bestimmt beispielsweise, wer Vorsitzender und Vize des Verwaltungsrates wird, und fungiert im Namen der Bundesrepublik als Stifterin.
Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seine ursprüngliche Unterstützung für das Vorhaben inzwischen relativiert, weil er an der Unabhängigkeit und Effizienz der Stiftung zweifelt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix formuliert ebenfalls Vorbehalte.

"Vor allem ist unklar, wie sie sich zur Arbeit der unabhängigen Datenschutzbehörden verhalten werden, ich sehe mit erheblicher Sorge die Gefahr, die mögliche Entwicklung, dass in Zukunft Unternehmen sich auf Aussagen dieser Stiftung berufen werden, Datenverarbeiter sich auf die Stiftung berufen werden, auf Gütesiegel, deren Aussagekraft nicht unabhängig überprüft worden ist und die Aufsichtsbehörden müssen das dann anschließend wieder einfangen."

Besonders umstritten ist die personelle und finanzielle Ausstattung der Stiftung. Personell ist sie angesichts der postulierten Aufgaben geradezu minimalistisch. Stephan Mayer:

"Wir brauchen natürlich einen Vorstand für die Stiftung, da wird es in den nächsten Wochen und Monaten drum gehen, eine geeignete Person zu finden, aber es wird zu Beginn kein großer Personalkörper sein."

Finanziell sind die Aussichten ebenfalls überschaubar: Bereits im Haushalt 2011 wurden zehn Millionen Euro Stiftungsvermögen bereitgestellt. Laut Satzung dürfen jährlich aus dem Stiftungsvermögen maximal 200.000 Euro für laufende Ausgaben verwendet werden. Vorgesehen sind deshalb auch Zuwendungen und Spenden Dritter.

"Ein klares Ziel ist auch, dass die Stiftung - der Vorstand der Stiftung - Drittmittel einwirbt, also es soll einerseits eine Stiftung sein, die durch Steuergelder finanziert wird, vom Grundsatz her mal mit zehn Millionen Euro, und dann drüber hinaus sich auch aus Einnahmen der Wirtschaft speist."

So geht das nicht, halten die Kritiker dagegen, damit mache man den Bock zum Gärtner. Alexander Dix:

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing - wer eine Stiftung finanziert, der wird auch großes Interesse daran haben, welche Ergebnisse daran rauskommen!"

In Anbetracht all der prominenten und vehementen Kritiker, ist es fraglich, ob die "Stiftung Datenschutz" tatsächlich wie derzeit geplant zum 2. November in Leipzig ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Gegner wollen das jedenfalls über den Bundesrat noch verhindern. Ausgang offen.