Den Milliarden auf der Spur

40 Milliarden Euro sind es jährlich, die von Brüssel aus für die euro-päische Agrarpolitik verteilt werden. Sechs Milliarden davon gehen an Deutschland, übrigens nicht nur an landwirtschaftliche Betriebe, sondern an verschiedene Unternehmergruppen, die irgendwie mit der Landwirtschaft zu tun haben: Exporteure von Agrarprodukten sind dabei, aber auch die vor- und nachgelagerte Industrie. Vom Futtermittelhersteller und Düngemittelproduzenten bis zum Lebensmittelverarbeiter: Alle profitieren vom warmen Regen aus Brüssel, die Frage ist nur wie. Denn das ist in Deutschland zumindest für Steuerzahler immer noch nicht richtig einsehbar, sagt Marita Wiggerthale, Handelsexpertin bei Oxfam, einer Hilfsorganisation zur Armutsbekämpfung. Die Agrarsubventionen, sagt sie, sind anders als in anderen europäischen Ländern, bei uns nicht transparent.

"Deswegen fordern wir die Bundesregierung und die Landesregierun-gen anlässlich auch der Agrarministerkonferenz, die morgen beginnt, auf, die Verwendung von Agrarsubventionen inklusive der Exportsubventionen öffentlich zugänglich zu machen."

Man will keine Neiddebatte vom Zaun brechen, nach dem Motto: Mein Nachbar bekommt mehr Geld aus Brüssel als ich. Sondern: Die Diskussion und der Entscheidungsprozess über die Subventionen der Europäischen Union sollen öffentlich werden. Auch deshalb, weil diese Organisationen nicht damit einverstanden sind, wie diese Zahlungen wirken. Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, richtet sich zum Beispiel gegen den Dumping-Effekt dieser Gelder.

"Diese Mittel, die hier ausgewiesen werden in Milliardenhöhe - es ist in der letzten Zeit weniger geworden, aber das war ja mal der Hauptteil der Agrarfinanzierung - führen in der Europäischen Union nicht etwa zur Förderung von bäuerlichen Betrieben, sondern im Gegenteil, es führt zu Preisdruck, auch innerhalb Europas. Auch die auf dem Weltmarkt erzielten Preise dienen dann im Vergleich zu einer Preisdruckkampagne."

Die Prämien werden zudem ungerecht verteilt. Geht es nach Graefe zu Baringdorf, dann sollen Brüssels Subventionen stärker als bisher an den sozialen und ökologischen Nutzen der Empfängerbetriebe gebunden werden als bisher. Und dazu muss man natürlich erst einmal wissen, wer was bekommt. In eine ähnliche Richtung geht die Argumentation der Naturschützer, für die ist der WWF an der Initiative beteiligt. Für ihn spricht seine Agrarreferentin Tanja Dräger, die das Instrument der Subventionen zielgerichteter nutzen will

"Es ist aus der Perspektive des Umwelt- und Naturschutzes wirklich das Instrument, das eine umweltfreundliche Produktion fördert, es ist das wesentliche Instrument für den Naturschutz und Umweltschutz, aber es ist auch ein Instrument zur Förderung neuer Möglichkeiten in der landwirtschaftlichen Produktion, wie zum Beispiel die Erneuerbaren Energien, die Förderung von Energiepflanzen, zur Produktion von Biokraftstoffen, für die Biomasse, zur Produktion von Wärme und Energie."

Die Argumente sind klar. Ob sich nun die Bundesregierung darauf einlässt, offen zu legen, wer welche Subventionen bekommt, ist höchst fraglich. Bundesagrarminister Seehofer will seine Bauern vor Neidern in Schutz nehmen und, so hat er es gesagt, verhindern, dass sie wöchentlich als Subventionsempfänger durch den Kakao gezogen werden. Das klingt nicht danach, als ob dieser Plan seine Sache ist.