"Zu kurz gesprungen"

Die knapp 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen der Klima-Allianz begrüßen zwar im Prinzip das Klimaprogramm der Bundesregierung, aber unter dem Strich gehe der 30-Punkte-Plan nicht weit genug, sagt Klaus Milke von Germanwatch:

"Die Maßnahmen reichen nicht aus, das ist zu kurz gesprungen. Das Programm ist zwar in einigen Punkten durchaus ambitioniert, und da sind auch Innovationen drin, aber wenn man das alles zusammenrechnet, dann sind wir hinter den Zielen so weit zurück, dass wir 2020 die 40 Prozent nicht erreichen können - was ja wiederum heißt, dass die EU die 30 Prozent Emissionsminderung nicht erreicht, die im März im Europäischen Rat verkündet worden sind."

Mit dem bisher bekannten Klimaprogramm werde Deutschland seine wichtige Vorreiterrolle für einen globalen Klimawandel nicht weiter spielen können. Auch national sei die große Koalition dabei, eine große Chance für ein besseres Klima zu verspielen, sagt Nina Scheer von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft:

"Es ist jetzt der Rückhalt der Verbraucher da. Es ist jetzt der Umschwung da: Zwei Drittel wollen es, das war früher auch nicht so. Die Angebote werden angenommen, der Markt entwickelt sich. Und man kann nicht davon ausgehen, dass diese Bereitschaft immer gleich stark in der Bevölkerung da ist. Und diese Chance einfach zu verspielen, kann auch bedeuten, dass die Bevölkerung in Resignation verfällt."

Was genau kritisiert die Klima-Allianz? Da sind zum einen die bekannten Forderungen, die auch von anderen Umweltverbänden schon erhoben worden waren, die jedoch alle bisher nicht im Klimaprogramm enthalten sind: eine Steuer auf Flugbenzin, keine Zulassung weiterer Kohlekraftwerke, Tempolimit auf Autobahnen, eine Maut für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen, keine Steuervergünstigungen mehr für spritfressende Dienstwagen. Dieses Steuerprivileg für Dienstwagen wird in der Koalition allerdings diskutiert. Außerdem seien die positiven Ansätze im Klimaprogramm nicht zu Ende gedacht und durch das Wirtschafts- und Verkehrsministerium verwässert worden, moniert Nina Scheer von der Klima-Allianz.

"Ich fände es wichtig, dass die ganzen Eckpunkte von einer Maßgabe gekennzeichnet wären, dass eben die Technologien Einsatz finden, die am meisten CO2 einsparen. Und dafür müsste es eine grundlegende Prämisse geben, dass solche Technologien vorrangig eingesetzt werden. Wenn man das herunterbricht auf die einzelnen Bereiche würde das zu einem völlig anderen Ergebnis führen. Zum Beispiel gäbe es dann keine neuen Kohlekraftwerke."

Außerdem könne nach diesem Prinzip in Gebäuden wesentlich mehr Wärme aus erneuerbaren Energien gewonnen werden als im Eckpunktepapier zum Klimaprogramm vorgesehen. Gleiches gelte für Kraft-Wärme-Kopplung. In der Koalition wird noch heftig gestritten, wie diese sehr effiziente Energietechnik zu fördern ist. Im Eckpunktepapier zum Klimaplan steht jedoch, dass der Stromanteil von Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 verdoppelt werden soll auf 25 Prozent am Gesamtstromverbrauch. Auch da wäre mehr drin, wenn die Koalition mutiger wäre, kritisiert die Klima-Allianz. Wie auch immer der Klimaplan ausfalle, teurer wird es für die Verbraucher auf jeden Fall, sagt Georg Albel vom Verein "Die Verbraucher Initiative":

"Man muss dem Verbraucher vermitteln, dass a) Mehrkosten kommen und dass b) es um eine gemeinsame Kraftanstrengung geht. Es geht um unseren Lebensstil, den wir auch in den nächsten Jahrzehnten haben wollen, und da müssen jetzt anpacken, sonst wird das nichts."

Dazu sei die Mehrheit der Verbraucher jedoch bereit.