Umweltfreundliche Technik als Pflichtmaßnahme

Wer eine Industrieanlage betreibt, darf die Umwelt nicht mehr verschmutzen als nötig. Doch viele Unternehmen ignorieren den "Stand der Technik", meint Holger Krahmer, FDP-Abgeordneter im Europaparlament:

Wir haben im Moment das Problem, dass in vielen Mitgliedsstaaten diese best verfügbaren Technologien nicht zur Anwendung kommen. Das heißt, wir haben Grenzwerte, die faktisch - ich will das mal ein bisschen salopp formulieren - , Pi mal Daumen am Zustand einer bestimmten Anlage definiert werden, und eben nicht die best verfügbaren Technologien zum Maßstab haben.

So würden alle Kohlekraftwerke in der EU mehr als 80 Prozent weniger Schwefeldioxid emittieren, würden sie nach dem Stand der Technik arbeiten. Vor allem im Osten und Süden der EU schrieben Behörden den Betrieben das technisch Machbare nicht immer vor, meint Holger Krahmer. Das liege auch an vagen Formulierungen der "EU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verhinderung von Umweltbelastungen". Marianne Wenning von der Umweltabteilung der EU-Kommission:

Diese Richtlinie hat von Anfang an doch darunter gelitten, dass man zuviel an Flexibilität eingebaut hat, die man den Unternehmen, auch den Mitgliedsstaaten zugestanden hat in der Umsetzung der Richtlinie. Das heißt, das Konzept der besten verfügbaren Technologien war relativ vage gefasst und ermöglichte es auch noch in bestimmten Situationen eben, von diesem Konzept abzuweichen.

Das Missachten technischer Umweltstandards hat einen weiteren Aspekt:

Das führt aber auch dazu, und das muss man auch betonen, dass es durchaus auch zu bestimmten Wettbewerbsverzerrungen in den einzelnen Mitgliedsländern zwischen den Industriebereichen kommen kann.

Die Kommission will eine neue Richtlinie für Industrieemissionen. Behörden sollen Industriebetrieben nur so viel an Umweltverschmutzung erlauben, wie technisch unvermeidbar ist. Die Luftqualität würde das deutlich verbessern: Gäbe es nur modernisierte Kohlekraftwerke, gäbe es bis zu 13.000 vorzeitige Todesfälle jährlich weniger. Der Ansatz der Kommission habe aber Mängel, meint Europaparlamentarier Holger Krahmer:

Die Mitgliedsstaaten, die heute schon fleißig umsetzen, beste Standards verwenden, werden das jetzt wahrscheinlich noch strenger tun, möglicherweise mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen. Und die Mitgliedsstaaten, die bisher das schon eher mit laissez-faire handhaben, werden das möglicherweise auch weiterhin tun ...

... mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregel für ganz besondere Umstände. Holger Krahmer will diese Ausnahmen begrenzen. Seine Vision ist ein "Europäisches Sicherheitsnetz" mit EU-weit einheitlichen und verbindlichen Grenzwerten ... ,

... wo wir Maximalgrenzwerte definieren, die in der konkreten Anlagegenehmigung dann in Europa mindestens gelten müssen. Über die darf dann nicht hinausgegangen werden. Und davon verspreche ich mir also in der Tat, dass wir ein bisschen näher dahin kommen, dass wir vergleichbare Anforderungen bei der Genehmigung von Industrieanlagen in Europa haben.

Solche EU-weiten Grenzwerte gibt es bereits für Kraftwerke und Müllöfen, sie fehlen aber für Raffinerien, Metallhütten, Chemiewerke und viele andere Industriebranchen.
Doch die EU-Kommission scheut den Aufwand, EU-weite Grenzwerte für alle Industriezweige festzulegen. Sie setzt auf Transparenz und öffentlichen Druck. So sollen Industriebetriebe regelmäßig berichten, wie sie den Stand der Technik einhalten. Und fällt ein Genehmigungsbescheid zu salopp aus, hofft Marianne Wenning auf engagierte Bürgerinitiativen:

Dann können die an die Kommission herantreten und sagen, "wir haben wirklich Befürchtungen, dass hier diese Ausnahmeregelung nicht gerechtfertigt ist'" Die Kommmission wird dem dann nachgehen. Und auf diese Weise kann sie überprüfen, ob da eine Richtigkeit vorherrscht oder auch nicht. Wenn das nicht der Fall ist, kann sie auch eine juristische Aktion einleiten.

Ob Grenzwerte für alle Industrien oder das Hoffen auf engagierte Umweltschützer. In Brüssel wird über den besseren Anreiz, Industrieanlagen regelmäßig zu modernisieren, diskutiert. Der Ausgang der Debatte ist offen.