Scheitert der Klimaschutz am Geld?

Die Bedenken oder auch Befürchtungen der beiden Organisationen betreffen vor allem die konkreten Maßnahmen, die man aus Sicht von BUND - dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - und Oxfam beschließen müsste, um eine Trendumkehr bei der Erderwärmung einzuleiten. In den vergangenen Monaten war beispielsweise vor allem die Bereitschaft der USA gerühmt worden, sich künftig verbindlicher an den Klimaverhandlungen zu beteiligen. Dem Kyoto-Protokoll waren die USA unter George W. Bush nicht beigetreten, deshalb hatte man große Erwartungen an Barack Obama. Das hat sich nun relativiert - Antje von Broock ist die Klimaschutzexpertin des BUND:

"Jetzt sehen wir aber wieder eine recht bewegungslose USA. Obama hat sehr stolz sein Ziel verkündet, die Emissionen zu reduzieren. Wenn man aber genauer hinguckt, dann sind dies lediglich Verringerungen auf den Stand von 1990 zurück - also keine echten Reduktionen gegenüber 1990. Zudem hat sein Chefunterhändler gerade verkündet, es ginge nicht an, dass man über Zahlen verhandelt - darauf sollte man sich nicht versteifen. Wir finden das zynisch, denn man kann wissenschaftliche Fakten nicht wegreden, nur weil der politische Wille fehlt."

Klimaexperten sagen ja fast einhellig, dass in den nächsten zehn Jahren eine Trendumkehr bei den Treibhausgasemissionen erreicht werden müsse, ansonsten würde der Klimawandel zu irreversiblen Entwicklungen führen. Man müsse darauf achten, bei der Erderwärmung unter einer Zunahme von zwei Grad zu bleiben. Aus Sicht von Oxfam haken derzeit die Vorverhandlungen auch deshalb, weil die Industriestaaten nicht bereit seien, die Klimaschutzbemühungen der Entwicklungs- und auch Schwellenländer aktiv, das heißt auch finanziell und mit technischer Hilfe, zu unterstützen. Jan Kowalzig von Oxfam:

"Die Schwellenländer sagen sehr klar, wir sind bereit Klimaschutz zu machen, aber wir brauchen dafür finanzielle und auch technologische Unterstützung der Industriestaaten. Und zwar nicht als Entwicklungshilfe. Die Industriestaaten müssen einen dermaßen hohen Anteil der globalen Minderungslast tragen, und allein im eigenen Land können sie dies gar nicht bewerkstelligen. Deswegen müssen die Industriestaaten auch den Klimaschutz in den Entwicklungsländern unterstützen."

Diese Unterstützung sei auch aus Fairness von Nöten, denn noch immer seien die Pro-Kopf-Emissionen in den Industriestaaten um rund das Zehnfache höher als etwa in den Schwellenländern, obwohl diese natürlich bei den absoluten Emissionen inzwischen stark zulegten. Die Kritik an den Vorverhandlungen ist somit die, dass die Industriestatten nicht konkret werden, wenn es um finanzielle Unterstützungen der ärmeren Länder gehe. Und ein zweiter Kritikpunkt: Deutschland habe seine Rolle als weltweit beachteter Vorreiter beim Klimaschutz aufgegeben, sagt zumindest BUND-Expertin Antje von Broock:

"2007 hat Angela Merkel eine sehr gute Rolle gespielt. Sie hat sicherlich Dynamik in die Verhandlungen gebracht. Nun rudert sie in Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise zurück. Sie stellt sich beispielsweise schützend vor die Automobilindustrie - etwa bei den Verhandlungen auf EU-Ebene über die CO2-Grenzen bei PKW. Man ordnet sich nun lediglich ein in die Riege der EU-Staaten. Mehr nicht."

Das Ziel beider Organisationen heißt, dass sich die Industriestaaten konkret und verpflichtend auf eine Treibhausgas-Reduktion von 40 Prozent bis 2020 einigen müssten. Theoretisch hätten dies die Staaten auch verstanden, nur fehle es bislang am politischen Willen, das Ziel auch mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Und das sei keine gute Vorraussetzung für den Verhandlungsmarathon Ende dieses Jahres in Kopenhagen.