Straße bei Deggendorf nach der Flut (Bild: picture alliance / dpa / Marius Becker)
Kanzlerin Merkel wird sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten, wie und vor allem in welchem Umfang den Hochwasseropfern geholfen werden kann. Die Länderchefs Tillich und Bouffier sprachen sich im Vorfeld für einen Hilfsfonds von Bund und Ländern aus.
Schnell und unbürokratisch soll die Hilfe für Hochwassergeschädigte kommen, wenn es nach Wirtschaftsminister Rösler geht. Er fordert einen Hilfsfond, den Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen sollen:
"Das wäre ein faires Verfahren - auch in Anlehnung an das, was bisher passiert ist. Das müssen wir jetzt mit den Ländern besprechen. Wir jedenfalls sind dazu bereit, dass wir jedenfalls noch einen Nachtragshaushalt einbringen, damit auch die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um vor Ort zu helfen."
Auch die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Volker Bouffier sprachen sich für einen Hilfsfond von Bund und Ländern aus. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, sie sehe in erster Linie den Bund in der Pflicht. Die Länder müssten zwar ihren solidarischen Beitrag leisten. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass manche Länder schon hohe Summen in den Hochwasserschutz investiert hätten. FDP-Fraktionschef Brüderle wandte sich dagegen, bereits gezahlte Investitionen für Hochwasserschutz bei der Einzahlung in den Fonds gegenzurechnen.
Wie genau der Fonds finanziert werden soll, ist noch nicht klar. Steuererhöhungen wie im Jahre 2002 seien aber nicht nötig, sagte Rösler. Auch Finanzminister Schäuble lehnt Steuererhöhungen im Nachtragshaushalt ab. Sein Sprecher Martin Kotthaus sagte:
"Der Minister hat ja schon gesagt, wir haben solide gewirtschaftet. Wir sind finanziell gut aufgestellt und das daher aus seiner Perspektive, Fragen im Bereich der Steuererhöhung nicht relevant werden."
Der Hilfsfond für die Bewältigung der Flutschäden von 2002 soll als Vorbild dienen. Dieser habe sich bewährt, sagte der Schäubles Sprecher. Der Fond umfasste damals 6,5 Milliarden Euro. Wie hoch der Hilfsfond für die Flut 2013 sein wird, wurde noch nicht offiziell festgelegt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet aus Koalitionskreisen, der Fonds werde rund acht Milliarden Euro umfassen. Die Rating Agentur Fitch schätzt, dass die Flut einen wirtschaftlichen Schaden von rund zwölf Milliarden Euro verursacht hat. Wie hoch die Schäden tatsächlich sind, lässt sich erst beziffern, wenn die Flut vorbei ist. Unabhängig von der tatsächlichen Schadenshöhe ist für Rösler vor allem wichtig:
"Das eben Geld zur Verfügung stehen wird, wenn es gebraucht wird. Und das ist die entscheidende Botschaft für die Menschen: Keiner bleibt zurück, weder die Menschen noch die Kommunen, und schon gar nicht die Unternehmen."
Die einzelnen Bundesministerien planen Hilfsmaßnahmen für die Hochwassergeschädigten. Unmittelbar betroffene Unternehmen sollen entlastet werden, so will der Bund beispielsweise die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit übernehmen. Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, damit die Fristen zur Insolvenzanmeldung verlängert werden können.
Bislang hat die Bundesregierung Hilfskredite in Höhe von 100 Millionen Euro an geschädigte Unternehmen bereitgestellt. Weitere 100 Millionen Euro gehen als Soforthilfe an Flutgeschädigte. Die Länder haben einige Soforthilfen auf den Weg gebracht. Bayern will betroffene Haushalte mit bis zu 2500 Euro unterstützen, für Schäden am Haus soll es weitere 5000 Euro geben. Thüringen will Kleinunternehmern mit 2000 Euro unter die Arme greifen.
Morgen beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber, wie die finanziellen Lasten der Flut verteilt werden. Der Hilfsfonds soll laut den Ministerpräsidenten Ende Juli stehen.