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Interview zum Tage
Montag bis Samstag • 6:50 • 7:50 |
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10.12.2003
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Nickels gegen Lieferung der Hanauer Atomfabrik an China
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Interview mit Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag
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Christa Nickels (Bündnis 90 / Die Grünen) (Bild: Deutscher Bundestag)
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Birgit Kolkmann: Frau Nickels, zählen für den Kanzler wie in China mehr die Moneten als die Menschen?
Christa Nickels: Das würde ich so nicht sagen. Es ist ja so, dass gerade mit China seit 1999 ein Rechtsstaatsdialog besteht, der nicht nur auf dem Papier steht, sondern tatsächlich, was Rechtsstaatlichkeit angeht, Aufbau eines Rechtswesens - China ist ein Riesenland, wo wirklich in weiten Teilen überhaupt kein funktionierendes Rechtswesen da ist - intensiv gearbeitet wird. Wir haben als Menschenrechtsausschuss auch erreicht, dass wir in diesem Rechtstaatsdialog intensiv eingebunden sind und dass für die nächste Runde, für die nächsten zwei Jahre der Menschenrechtsdialog eine eigenständige Säule ist. Also, das kann man so nicht sagen.
Kolkmann: Aber trotzdem, der Export einer Fabrik, die möglicherweise zur Waffenproduktion in der Lage ist, Waffenembargo aufheben, ist das in Ordnung?
Nickels: Nein, das ist nicht in Ordnung. Da habe ich selber massive Kritik, und zwar aus mehreren Gründen. Es ist ja so, dass wir hier auch von Seiten der EU eine "dual use"-Verordnung haben, die ganz klar eben hier auch Beschränkungen auferlegt, wenn es um Technologie geht, die auch für militärische Zwecke mitverwendet werden kann. Das ist bei dieser Anlage so. Zum Zweiten haben wir ein EU-Waffenembargo, das meines Erachtens zu Recht nach wie vor besteht. Drittens darf man auch nicht vergessen, dass es massive Spannungen zwischen Taiwan und China gibt. Allesamt Gründe, die meiner Meinung nach wirklich ganz klar so eine Vorgehensweise nicht rechtfertigen.
Kolkmann: Zwischen dem prinzipiellen Bekenntnis zu Menschenrechten und praktischem Handeln klafft es bei der Bundesregierung immer mehr auseinander. Das sagt nicht irgendwer, sondern das sagt Amnesty International, das sagt das Deutsche Menschenrechtsinstitut, auch die Gesellschaft für bedrohte Völker. Ist das für Sie als grüne Politikerin ein besonders schwerer Vorwurf?
Nickels: Ja, das ist ein besonders schwerer Vorwurf. Wir sind dauernd in Zusammenarbeit und im Dialog mit den genannten Organisationen, auch mit anderen. Ich kann das aber so pauschal nicht stehen lassen. Es gibt sehr viele Beispiele, wo es eben nicht zutrifft. Allerdings speziell zu dieser jüngsten wirtschaftlichen Aktivität zu China finde ich es völlig begründet. Ich bin auch sehr unzufrieden, was die Politik insgesamt der Regierungschefs zu Tschetschenien angeht. Da ist auch die europäische Politik, die ansonsten zum Beispiel im Bereich Todesstrafe Vorreiterin ist, wirklich in einem beschämenden Zustand, was die Regionen angeht. Da wird nicht deutlich genug gesprochen, und das bedaure ich sehr.
Kolkmann: Am heutigen Tag der Menschenrechte wird natürlich gesprochen - über China, über Tschetschenien, aber auch über den Nahen Osten. Da meldet sich die EKD, die Menschenrechte für die Palästinenser, sie seien durch den Sperrzaun in Mitleidenschaft gezogen, ihre Freizügigkeit. Ist das etwas, was heute mit auf die Agenda gehört, aber nicht nur, wenn es zum Beispiel um den Kampf gegen den Terror geht, der ja die Menschenrechte auch einschränkt?
Nickels: Ja, der Nahe Osten ist eines der allerwichtigsten Probleme, und hier zu einem Weg zu kommen, der wirklich eine gute und für die Menschen tragbare Lösung für Israel und Palästina findet, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir wirklich auch Frieden erreichen. Diese Mauer, die da gebaut wird, ist wirklich eine Schande und dient nicht dem Frieden, sondern vertieft wirklich Menschenrechtsverletzungen und Leid. Auch die Road Map ist auf dieser Agenda ein Fahrplan zum Frieden, der auch maßgeblich von der deutschen Regierung mit erarbeitet worden ist, und es ist wirklich sehr traurig, dass man hier nicht weiterkommt. Hier ist wirklich erhöhte Aufmerksamkeit und sehr viel mehr Einflussnahme nötig, vor allen Dingen aber auch von Seiten der USA.
Kolkmann: Was können wir tun von unserer Seite, von der Bundesrepublik aus? Heute wird ein Antrag eingebracht, der auch debattiert werden soll im Bundestag, zum Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern, und er wird von allen Fraktionen eingebracht. Worüber ist man sich einig?
Nickels: Ich bin sehr froh, dass wir dazu kommen konnten. Wir haben über zwei Jahre an einer Aktion gearbeitet, die drei Bestandteile hat. Wir werden den Antrag, den Sie genannt haben, am Donnerstag verabschieden. Da verpflichtet sich der Deutsche Bundestag selber. Im Rahmen auch der Aktivitäten der interparlamentarischen Union, die Politik und die Möglichkeiten, die Abgeordnete haben, sei es durch Auslandsreisen, sei es durch Aktivitäten und Netzwerke, die sie selber im Inland haben, die Menschenrechte persönlich auch voranzubringen, und damit die für den Menschenrechtsausschuss nicht arbeitenden Abgeordneten nicht immer das Rad neu erfinden müssen, erarbeiten wir eine Materialsammlung. Das haben wir intensiv gemacht, zusammen mit der Bundestagsverwaltung, mit den Kollegen von der interparlamentarischen Union und auch mit dem Auswärtigen Amt. Wir haben eine Materialsammlung zusammengestellt, speziell auch, in welchen Ländern Parlamentarier wegen Menschenrechtsaktivitäten verfolgt werden, die ja dann in Ländern, wo sie selber sich nicht mehr einsetzen können, immer ein Indikator dafür sind, dass es besonders schlimm ist. Wir wollen, dass in Zukunft gerade auch bei Reisen, egal zu welchem Thema, Kollegen im Stand versetzt werden, in Gefängnisse zu gehen, hier wirklich auch zu appellieren, immer wieder auf Einzelschicksale aufmerksam zu machen. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt diese Aktivität auch zusammen mit der interparlamentarischen Union auf der europäischen Ebene und auch weitergehend jetzt in Angriff nehmen. Und das ist für mich ganz wichtig. Man kann nicht eine so genannte 'Gutmenschenfraktion' entweder in Gesellschaft oder einen Ausschuss damit stellvertretend betrauen. Wir müssen es zum Gesamtanliegen, und diese Selbstverpflichtung des gesamten Bundestages ist sehr wichtig. Wir haben auch eine Petition aufgelegt für Leila Zana und vier andere kurdische Abgeordnete, die ja auch zu Unrecht in der Türkei 1994 verurteilt worden sind. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat hier erklärt, das ist ein unfaires Verfahren, das Wiederaufnahmeverfahren läuft. Alle Fraktionen unterzeichnen diese Petition, und wir hoffen, dass diese Kollegen jetzt sehr schnell entlassen werden, weil ja auch die Türkei Wert darauf legt, die Menschenrechte viel mehr einzuschätzen und zu stärken als zuvor.
Kolkmann: Vielen Dank für das Gespräch.
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