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Interview zum Tage
Montag bis Samstag • 6:50 • 7:50 |
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22.5.2004
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Geißler verteidigt Aufstellung Filbingers als Wahlmann
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Interview mit dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
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Heiner Geißler, CDU (Bild: AP)
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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Aufstellung des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Filbinger als Mitglied der Bundesversammlung verteidigt.
Man sollte mit der öffentlichen Kritik aufhören und den alten Mann in Ruhe lassen, sagte Geißler im DeutschlandRadio Berlin. Der frühere NS-Marinerichter Filbinger habe die Konsequenzen aus seiner Vergangenheit ziehen müssen und sein Amt verloren. Geißler wörtlich: "Ich kann mich noch genau erinnern: Es wäre alles in Ordnung gewesen, wenn er als Ministerpräsident damals zur Mutter dieses Matrosen hingefahren wäre und hätte mit ihr ein menschliches Wort geredet. Das hat er unverständlicherweise nicht gemacht. Aber er hat ja sein Amt verloren und er ist mindestens genauso geeignet als Wahlmann für diese Bundesversammlung wie Hunderte Andere auch."
Der CDU-Politiker würdigte den scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau als einen parteipolitisch sehr profilierten Bundespräsidenten, der sein Amt vorbildlich ausgefüllt und sich für seine Sache engagiert hat. Es hätte ihm sehr gefallen, wenn sich Johannes Rau für eine zweite Amtszeit entschieden hätte, sagte Geißler.
Das künftige Staatsoberhaupt, von dem man noch nicht wisse, ob es eine Frau oder ein Mann sein werde, müsse sich in seiner Amtszeit als ein Bundespräsident des ganzen Volkes beweisen. Angesichts von drei Millionen Armen in Deutschland - darunter 1,5 Millionen Kinder - müsse das künftige Staatsoberhaupt auf eine Lösung dieses Problems drängen. Geißler wörtlich: "Zu ihnen werden sicher noch Millionen dazukommen, wenn in Folge der Agenda 2010 die Langzeitarbeitslosen nach einem Jahr Arbeitslosengeld auf die Sozialhilfe gesetzt werden und sie diese nur dann bekommen, wenn sie vorher fast alles versilbert haben. Ein Skandal übrigens, der von der übrigen Bevölkerung und von der Politik, auch von den politischen Parteien, die ja den neoliberalen Skandal beschlossen haben, widerstandslos realisiert wird. Hier muss der Bundespräsident etwas sagen und darauf drängen, dass etwas gemacht wird."
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