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Interview zum Tage
Montag bis Samstag • 6:50 • 7:50 |
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27.7.2004
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DRK-Präsident: Auffanglager in Afrika unter bestimmen Bedingungen akzeptabel
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Interview mit Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes
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Rudolf Seiters, DRK-Chef (Bild: Deutscher Bundestag)
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Hanns Ostermann: Es ist ein Streit, der quer durch alle Parteien geht. Den Anstoß hatte dabei der Bundesinnenminister gegeben. Otto Schily schlug vor, in Nordafrika so genannte Auffanglager für Asylsuchende einzurichten. Ausgangspunkt war dabei die umstrittene Rettung der Menschen auf der Cap Anamur im Mittelmeer. Während Außenminister Fischer den Vorstoß sofort ablehnte, hielt ihn CDU-Chefin Angela Merkel für bedenkenswert. Stellvertreter Wolfgang Bosbach sprach hingegen von einer nichtakzeptablen Idee. Fest steht, Menschen, die sich auf der Flucht befinden und in Lebensgefahr sind, Menschen, die Asyl suchen - denen muss geholfen werden. Nur wie? Das ist die Frage. Am Telefon der Ortszeit von DeutschlandRadio Berlin begrüße ich den Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, den früheren Bundesinnenminister Rudolf Seiters. Herr Seiters, Guten Morgen.
Rudolf Seiters: Guten Morgen.
Ostermann: Wie groß der Handlungsbedarf ist, das sieht man zurzeit auf der kleinen Insel Lampedusa. Gerade gestern sind dort wieder einige hundert Flüchtlinge gelandet, die Lager dort völlig überfüllt. Inwiefern helfen hier Internationales oder Deutsches Rotes Kreuz?
Seiters: Ich gehe davon aus, dass das Italienische Rote Kreuz eingeschaltet ist und mithilft. Das Internationale Rote Kreuz ist in dieser Frage nicht tätig, das gehört auch nicht zu seinen Aufgaben, das ist die Aufgabe in Italien selbst. Nur was man feststellen muss ist, auch dieser Vorgang an der Küste von Lampedusa zeigt, wie wichtig und dringlich eine europäische Antwort ist auf die Problematik der Bootsflüchtlinge ist.
Ostermann: Wie bewerten Sie denn jetzt den Vorschlag Otto Schilys? Könnten so genannte Auffanglager das Problem zwar nicht lösen, aber doch aus Ihrer Sicht wesentlich reduzieren?
Seiters: Da ist mit einem oder mit zwei Sätzen wenig zu sagen. Jedenfalls halte ich die pauschale Ablehnung dieses Vorschlages so ohne weiteres nicht für angemessen. Wenn Sie gestatten, möchte ich grundsätzlich sagen, wir müssen das Thema Umgang mit Asylbewerbern, Umgang mit der Not in der Welt, Umgang mit Wirtschafts- oder Armutsflüchtlingen ist ja äußerst kompliziert. Wir müssen angesichts der unermesslichen Not in der Welt schon unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und Armutsflüchtlingen. Das Grundrecht auf Asyl muss uneingeschränkt gelten. Dazu haben wir uns in Deutschland durch die Genfer Konvention verpflichtet, durch die Europäische Menschenrechtskonvention, durch unsere eigene Gesetzgebung. Wer politisch, religiös, rassisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Das hängt jetzt auch mit den Bootsflüchtlingen zusammen: Bei den Menschen, die nicht verfolgt werden, aber von Armut und wirtschaftlicher Not betroffen sind, da ist die Lage anders. Ihnen muss vorrangig vor Ort geholfen werden und die reichen europäischen Länder sind ganz sicher in der Pflicht, ihre Entwicklungshilfe zu verstärken. Wir brauchen hier eine europäische Antwort. Diese Antwort kann nicht lauten, dass diese Flüchtlinge automatisch in einem EU-Land aufgenommen werden. Das wäre geradezu eine Einladung an viele, sich immer wieder selbst in Gefahr zu bringen oder sich Schleuserbanden anzuvertrauen. Wir können die Probleme dieser Menschen auch nicht ungesteuert in Europa lösen. Otto Schily hat von daher Recht, wenn er sagt, Migration - auch aus Afrika - bedarf der Steuerung und der Begrenzung. Er hat auch Recht, wenn er vorschlägt, die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Strategischen Ausschuss für Grenz-, Einwanderungs- und Asylfragen zu beauftragen, Verfahrens- und Problemlösungen zu erarbeiten und ich halte auch den Ausbau des Seenotrettungsdienstes auf dem Mittelmeer in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten für wichtig. Der Widerspruch, der heftig laut geworden ist gegenüber den Vorschlägen des Bundesinnenministers betrifft die Überlegung, Auffanglager oder Auffangplätze in Nordafrika einzurichten. Ich sagte schon, dass das Asylrecht uneingeschränkt gelten muss. Wo die Prüfung über einen Asylantrag erfolgt, ist dabei aber vielleicht gar nicht so wichtig. Deswegen sage ich zu diesen jetzigen Überlegungen: Wichtig ist, dass Menschen aus Not befreit werden, dass sie in Sicherheit sind, dass über ihre Anträge schnellstmöglich entschieden wird, und dass sie in der Zwischenzeit menschenwürdig untergebracht werden.
Ostermann: Herr Seiters, aber eines der Argumente gegen die Idee Otto Schilys war, - und das hat glaube ich Wolfgang Bosbach vorgebracht - dass ein Antrag auf Asyl auf deutschem Boden gestellt werden müsste. Der stimmt also nicht?
Seiters: Also ich sagte ja schon, dass diese Vorschläge von Schily sorgfältig geprüft werden müssen, und dass es hierauf eigentlich keine deutsche Antwort geben kann, sondern eine europäische. Und deswegen füge ich hinzu: Wenn über solche Vorschläge eine Vereinbarung zwischen den europäischen und den afrikanischen Staaten möglich wäre und dies auch die Zustimmung des hohen Flüchtlingskommissars fände, dann wäre der Vorschlag einer vorläufigen menschenwürdigen Unterbringung in der heimischen Region durchaus - wie ich finde - akzeptabel. Ich will mich dazu abschließend nicht äußern, die Vorschläge sind neu, das heißt, es hat aus Großbritannien ja in der Vergangenheit schon einmal ähnliche Vorschläge gegeben, sorgfältige Prüfung, und da sage ich, weil ich ja auch andere Stellungnahmen und kritische Stellungnahmen gehört habe, wir müssen angesichts der unbeschreiblichen Not in der Welt sicherlich mit dem Herzen und mit Großherzigkeit dabei sein die Probleme zu lösen. Aber den Verstand und das Prinzip der Sachgerechtigkeit brauchen wir auch.
Ostermann: Dieses Problem der Sachgerechtigkeit, von dem Sie sprechen, wie soll eigentlich in der Kürze der Zeit unterschieden werden zwischen politisch Verfolgten und vielleicht Wirtschaftsflüchtlingen? Da steckt doch der Teufel, in Anführungsstrichen, im Detail.
Seiters: Nun, wir haben sicherlich ja unsere eigenen Erfahrungen gemacht in Deutschland mit dem Asylkompromiss des Jahres 1993, für den ich als Bundesinnenminister noch federführend war und wir haben, denke ich, mit diesem Kompromiss damals ein vernünftiges Ergebnis parteiübergreifend erzielt, das die Problematik auch in Deutschland gemildert hat und das zum inneren Frieden beigetragen hat. Die jetzigen Probleme europäisch zu lösen ist wahrscheinlich noch sehr viel schwieriger, weil wir auf den bisherigen Innenministerkonferenzen in Europa ja auch erlebt haben, dass bestimmte Vorstellungen sich nicht haben durchsetzen können. Deswegen plädiere ich ja für eine ruhige und sorgfältige Prüfung im europäischen Bereich. Das werden wir von Deutschland aus alleine nicht leisten können.
Ostermann: Unter dem Strich ist das also für Sie ein durchaus wichtiger Anstoß Otto Schilys gewesen, um das Elend auf der Welt, in Anführungsstrichen, in irgendeiner Form neu in den Griff zu bekommen?
Seiters: Jedenfalls halte ich die schnelle pauschale Ablehnung solcher Überlegungen für falsch. Die Probleme sind so gewaltig und die Not in der Welt ist so groß, dass jedermann in der Welt aufgefordert ist, auch die Hilfsorganisationen, sich an der Diskussion über eine möglichst sachgerechte und menschenwürdige Lösung zu beteiligen.
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