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Interview zum Tage
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22.11.2004
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"Multikulti-Gesellschaft von Rot-Grün" ist gescheitert
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Interview mit Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär
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Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär (Bild: AP)
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In der Debatte um eine multikulturelle Gesellschaftsordnung hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die Ausländerpolitik der Bundesregierung hart angegriffen.
Im DeutschlandRadio Berlin erklärte Meyer die "Multikulti-Gesellschaft von Rot-Grün" für gescheitert.
"Mit ihrer Politik ist die Regierung grandios gegen die Wand gefahren." Deshalb sei er froh, dass das Thema nun ganz oben auf der Tagesordnung stünde, so Meyer.
Meyer verwies auf die hohe Arbeitslosenrate bei türkischstämmigen Jugendlichen. Grund hierfür seien mangelnde Deutschkenntnisse. Hier müsse man "endlich Druck machen". Meyer kündigte an, mit einem gemeinsamen Informationsblatt der CDU und der türkischen Regierungspartei AKP, in Deutschland lebende Türken dazu aufzufordern, für gute Deutschkenntnisse ihrer Kinder zu sorgen, bevor diese eingeschult würden. Auch fände er es wichtig, darauf hinzuweisen, dass jeder in Deutschland lebende Ausländer sich nach der Verfassung zu richten hätte. Als Beispiel für hier bestehende Defizite nannte Meyer die Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der türkischen Bevölkerungsgruppe. "Da könnten sich die Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen und Länder auch mal drum kümmern."
Des Weiteren zog Meyer Bilanz aus dem CSU-Parteitag. Hier sei bewiesen worden, dass beide Unionsparteien nun in den wichtigen Fragen um die Gesundheitspolitik, bei Fragen des Arbeitsmarktes und Steuern klar Stellung bezögen. Damit sei für die bevorstehenden eineinhalb Jahre bis zu den Bundestagswahlen eine gute Position geschaffen.
Der CDU-Generalsekretär ging auch auf die Frage ein, ob Horst Seehofer das Amt des stellvertretenden CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden behalten dürfe. "Sicher, das muss in den nächsten Tagen besprochen werden." Die Besetzung des Stellvertreterpostens sei zwar Sache der CSU. "Allerdings ist der Zuschnitt der Aufgabe eine gemeinsame Zuständigkeit und deshalb werden wir da auch gemeinsam drüber reden in den nächsten Tagen."
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