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Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag zu Kunstschätzen

Der Streit in Baden-Württemberg über den Verkauf von Kulturgütern hat demnächst ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD im Stuttgarter Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Sie verfügt über genügend Mandate, ihn bei einer Abstimmung im Dezember durchzusetzen. Fraktionschefin Ute Vogt sagte, damit solle der unverantwortliche Umgang der Regierung mit Kulturgütern und Landesvermögen aufgeklärt werden. Hintergrund sind ehemalige Pläne der CDU-geführten Regierung von Ministerpräsident Günther Oettinger, wertvolle Handschriften der Badischen Landesbibliothek zu verkaufen. Mit dem Geld sollte ein jahrzentelanger Streit mit dem Markgrafenhaus Baden über die Eigentumsrechte an Kulturgütern geregelt werden.

 

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