Ermittlungen gegen Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky eingestellt

Es war pointierte Kritik, keine Volksverhetzung. Zu diesem Schluss ist die Berliner Staatsanwaltschaft nach Lektüre von Äußerungen des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky gekommen. Die Behörde stellte das Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Poltiker ein. Dieser hatte die Betreuungsgeldpläne der schwarz-gelben Bundesregierung mit den Worten kommentiert: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen, und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen." Der Verein "Familiennetzwerk Deutschland" zeigte den Bürgermeister daraufhin an. Inzwischen bekräftigte Buschkowsky seine Kritik am geplanten Betreuungsgeld. Dies werde dazu führen, dass ein Großteil der Unterschicht-Eltern ihr Kind nicht in die Kita gebe, um das vom Staat gezahlte Geld für eigene Bedürfnisse auszugeben.

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