Freitag, 05. Februar 2010 15:30 Uhr

Prüfstelle: Wir können die NPD-Schulhof-CD nicht verbieten

Seit einigen Jahren verteilt die NPD auf Schulhöfen kostenlose CDs mit Liedern über ihre Ideologie. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bestätigte nun gegenüber dpa: Sie sieht keine Möglichkeit, die CD zu verbieten. Man dürfe nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren, es gehe immer um die Abwägung zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit. So werde auf der CD nicht zu Gewalt aufgerufen. Ein Sänger beklage sich zwar darüber, dass - Zitat: "auf die Rechten draufgehauen" werde. Das falle aber unter die Meinungsfreiheit. Den Verbotsantrag hatte das Landeskriminalamt Niedersachsen gestellt.

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