Kritik an neuer Kölner "Bettensteuer"

In Sachen Kulturförderung geht die Stadt Köln neue Wege. Der Stadtrat hat gestern Abend mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit die Einführung einer sogenannten "Bettensteuer" auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Campingplätzen beschlossen. Die erwarteten Zusatzeinnahmen von bis zu 21,5 Millionen Euro sollen den Kölner Kultureinrichtungen zu Gute kommen. SPD und Grüne sehen die Bettensteuer als Reaktion auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Die "Bettensteuer" ist in Köln umstritten: CDU, FDP und die Industrie- und Handelskammer kritisieren sie als zusätzliche Belastung für die Wirtschaft. Der CDU-Bun- destagsabgeordnete Michael Paul bezeichnete die "Bettensteuer" zudem als "verfassungswidrig". Sonderabgaben seien nur dann zulässig, wenn die Gruppe der herangezogenen Steuerzahler eine spezifische Sachnähe zum Finanzierungszweck habe. Dies sei im Verhältnis zwischen Hoteliers und der Kultur aber nicht der Fall.

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