Samstag, 15. Juni 2013

Russland will Internet-Kontrollgesetze weiter verschärfen

Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren. Mit diesen Worten reagierte der russische Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow auf weitere Beschränkungen des Internets. Wie die Zeitung "Kommersant" berichtet, billigte die Staatduma in Moskau ein Gesetz, nach dem Internetforen künftig schon dann ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, wenn gegen sie ein Anfangsverdacht auf rechtswidrigen Inhalt besteht. Die russischen Internetportale Yandex und Mail.ru. sehen die Gefahr einer Zensur. Bereits seit einem Jahr können die Behörden Seiten unter Verweis auf Kinderschutz ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen.

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