Samstag, 21. November 2009 02:00 Uhr

Rüttgers will neues Verhältnis zu Unternehmen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers hat nach eigenen Angaben mit deutschen Unternehmensführern einen Wachstumspakt geschlossen. Das sei etwas Neues nach den konfrontativen Phasen der vergangenen Jahre, sagte der CDU-Politiker in Zeitungs-Interviews. Rüttgers und die Chefs unter anderen von Evonik, RWE, Ford und Thyssen-Krupp hätten ein Papier unterzeichnet, heißt es weiter. Darin würden sie sich zu Deutschland als "Mittelstands- und Industriestandort" bekennen. Zudem werde betont, dass neben einer Stärkung der Binnennachfrage mehr Investitionen in Bildung und Innovation nötig seien. Ferner gelte es, Wachstumsbremsen zu beseitigen. Dies werde mit Belastungen verbunden sein. Konkrete Schritte sollen in den nächsten Wochen und Monaten vereinbart werden.

Grünes Licht für Eingliederung von Porsche in VW-Konzern

Der Weg für die Eingliederung von Porsche in den Volkswagen- Konzern ist frei. In Wolfsburg stimmte nach dem VW-Aufsichtsrat auch das Kontrollgremium von Porsche für die Pläne. Geplant ist, dass Volkswagen noch in diesem Jahr 49,9 Prozent am Sportwagengeschäft von Porsche übernimmt. 2011 soll es dann nur noch einen Konzern geben.

Brüderle: GM soll Opel ohne Hilfe des deutschen Staates sanieren

Bundeswirtschaftsminister Brüderle sieht weiter keinen Anlass, Opel mit staatlichen Hilfen unter die Arme zu greifen. Er habe die Einschätzung von GM-Chef Henderson und Verwaltungsratschef Whitacre gelesen, wonach der Mutterkonzern das alleine stemmen könne, sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Er halte das auch für geboten. - Der neue Europachef von General Motors, Reilly, hatte dagegen erklärt, in Detroit hoffe man auf deutsche Finanzhilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für die Sanierung von Opel.

Merkel verteidigt Steuersenkungspläne der Regierung

Bundeskanzlerin Merkel hat die Steuersenkungspläne der Regierung gegen Kritik aus den Kommunen verteidigt. Alle staatlichen Ebenen würden durch den mit Abstand schwersten Wirtschaftseinbruch seit 60 Jahren belastet, sagte sie bei einem Treffen mit der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU in Mainz. Mittelfristig würden die vorgesehenen Entlastungen aber auch den Gemeinden wieder Wachstums-Impulse geben. In diesem Zusammenhang verwies die Kanzlerin auf Änderungen bei der Unternehmenssteuer, mit denen Firmen vor der Insolvenz geschützt werden könnten.

Schadenersatzforderungen an Bundesregierung nach Nato-Luftangriff in Afghanistan

Auf die Bundesregierung kommen Schadenersatz-Forderungen wegen des NATO-Luftangriffs Anfang September in Nord-Afghanistan zu. Gemeinsam mit drei Kollegen habe er einen entsprechenden Brief an das Verteidigungsministerium in Berlin geschickt, sagte der Bremer Rechtsanwalt Popal dem "Weser-Kurier". Dem Blatt zufolge haben die Juristen 78 Vollmachten von Hinterbliebenen des Luftschlags, die auf rechtlichem Weg eine Entschädigung durchsetzen wollen. - Bei dem Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster in der Nähe von Kundus waren nach afghanischen Angaben 99 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten.

Albanien: Anhänger der Opposition belagern Regierungssitz

In Albanien haben sich mehrere tausend Anhänger der Opposition zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Regierung in Tirana versammelt. Sie verlangen eine Überprüfung der Parlamentswahl vom 28. Juni und wollen ihren Protest bis zum kommenden Sonntag fortsetzen. Die konservative Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Berisha war bei der Abstimmung knapp bestätigt worden. Sie erhielt 75 der 140 Mandate. - Internationale Beobachter erklärten anschließend, die Wahl habe allgemein gültige Standards nicht erfüllt.

Wetter: Nachts im Süden und in der Mitte örtlich Nebel. Im Nordwesten regnerisch. 0 bis 10 Grad.

Das Wetter: In der Nacht im Süden und in der Mitte gebietsweise Nebel, sonst überwiegend klar. Im Nordwesten später dichte Wolken, örtlich Regen. Zehn bis null Grad. Am Tage nach Nebelauflösung heiter, in der Nordhälfte zeitweise bewölkt, aber meist trocken. Höchsttemperaturen 11 bis 18 Grad. Die Aussichten: Am Sonntag im Osten anfangs locker bewölkt und trocken, sonst regnerisch. Nachmittags von Westen her Auflockerungen, örtlich noch einzelne Schauer. 10 bis 15 Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nord- und Ostseeküste: Südwest 5 bis 6, Böen 7 bis 8.