Dienstag, 09. Februar 2010 19:00 Uhr

Bundestag debattiert über Konsequenzen des Urteils zu "Hartz IV"-Sätzen

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu den "Hartz IV"-Regelsätzen diskutiert. Die Karlsruher Richter hatten die Berechnung der Leistungen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Der Parlamentarische Sozial-Staatssekretär Brauksiepe warnte die Betroffenen vor falschen Hoffnungen. Die Gerichtsentscheidung bedeute nicht, dass die Zahlungen automatisch höher ausfallen müssten. Der CDU-Politiker erklärte, die Koalition plane maßgeschneiderte Leistungen für Kinder und Jugendliche. Auch der FDP-Abgeordnete Kober sagte, seine Partei wolle die Regelsätze nach den Bedürfnissen der Kinder gestalten. Die Linken-Sozialexpertin Kipping forderte eine sanktionsfreie und krisenfeste Armutssicherung. Die Grünen wollen prüfen lassen, ob nicht das Parlament für die Regelsätze zuständig sein sollte.

Rüttgers sieht im Opel-Plan "klares Bekenntnis zu Opel"

Der Sanierungsplan von General Motors für Opel ist nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers ein "klares Bekenntnis zum Standort Bochum". Der angekündigte Abbau von 1.800 Arbeitsplätzen in Bochum liege im Rahmen dessen, was der neue Opel-Chef Reilly ihm zugesagt habe, sagte Rüttgers dem WDR. Insgesamt sieht das Konzept vor, von den europaweit 48.000 Stellen 8.300 zu streichen, 3.900 davon in Deutschland. Für die Umsetzung der Pläne will der Konzern in den europäischen Ländern mit Opel-Standorten rund 2,7 Milliarden Euro an Staatshilfen beantragen. 1,5 Milliarden davon sollen aus Deutschland kommen.

Offenbar neuer Missbrauchsskandal bei der Bundeswehr

Dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Robbe, liegt eine neue Beschwerde über einen Missbrauch Untergebener bei der Bundeswehr vor. Robbe sagte der "Süddeutschen Zeitung", in dem Fall gehe es um entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern im oberbayerischen Mittenwald. Nach seinen Erkenntnissen handele es sich um eine Angelegenheit größerer Dimension. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen Soldaten gezwungen worden sein, bis zum Erbrechen Alkohol zu trinken und rohe Schweineleber zu essen. - Zuletzt waren 2008 fünf ehemalige Ausbilder in einer Kaserne in Coesfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und entwürdigender Behandlung von Untergebenen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Gekaperter Frachter nach dreieinhalb Monaten wieder frei - angeblich 2,3 Millionen Euro Lösegeld

Ein von somalischen Piraten gekaperter Frachter mit 26 Besatzungsmitgliedern an Bord ist nach rund dreieinhalb Monaten wieder frei. Das unter panamaischer Flagge fahrende Schiff sei nach Zahlung eines Lösegeldes freigekommen, teilte ein Sprecher der EU-Mission Atalanta in London mit. Die Piraten erklärten, knapp 2,3 Millionen Euro erhalten zu haben. Der Frachter war von Russland ins kenianische Mombasa unterwegs, als er Mitte Oktober etwa 180 Seemeilen westlich der Seychellen von den Seeräubern angegriffen wurde.

Streit um Fußball-Nationalmannschaft für beendet erklärt

Der Deutsche Fußball-Bund und die sportliche Leitung der Nationalmannschaft haben ihren Streit für beendet erklärt. Bundestrainer Löw, Manager Bierhoff und DFB-Präsident Zwanziger erklärten in Frankfurt am Main, die Beratungen über eine mögliche Vertragsverlängerung Löws würden erst nach der Weltmeisterschaft fortgesetzt. Bis dahin gelte der laufende Kontrakt. Vergangene Woche waren die Gespräche gescheitert.

Wetter: Nachts vielfach klar, -5 bis -15 Grad

Das Wetter: Am Abend und in der Nacht vielfach klar, Temperaturrückgang auf minus 5 bis minus 15 Grad. Morgen meist stark bewölkt, zeitweilig Schneefall. Höchstwerte minus 7 bis minus 1 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag außer im Westen überall stark bewölkt. Im Süden und Südosten Schneefall. Wenig Temperaturänderungen.