Samstag, 26. Mai 2012 17:00 Uhr

CSU und FDP streiten über Pläne für Pkw-Maut

Zwischen der FDP und der CSU ist ein Streit über die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut entbrannt. FDP-Generalsekretär Döring sagte in Berlin, der Staat brauche nicht mehr Geld, sondern müsse in der Politik die richtigen Prioritäten setzen. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe. CSU-Generalsekretär Dobrindt wiederum betonte gegenüber der Deutschen Presseagentur, er wisse nicht, was besonders liberal daran sein solle, dass deutsche Autofahrer im Ausland bezahlten, ausländische Autofahrer in Deutschland aber nicht. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, sein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liege vor und sehe die Einführung einer Maut-Papier-Vignette nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs vor. Die Spitzen der Koalition könnten dies bei ihrem Treffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.

Merkel dringt auf schnelleren Stromnetz-Ausbau

Bundeskanzlerin Merkel hat einen schnelleren Ausbau der Stromnetze angekündigt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft im Internet sagte sie, da die Energie-Versorgung derzeit grundsätzlich umgestellt werde, dränge die Zeit. Man sei bei vielen Projekten im Rückstand. Frau Merkel betonte, der Netzausbau könne nicht nur durch eine vermehrte Energie-Erzeugung vor Ort ersetzt werden. Beides werde gebraucht. Zugleich sprach sich die Kanzlerin dafür aus, die Bürger stärker in die Planung miteinzubeziehen.

Frankreich kritisiert Assad-Regime wegen Massaker in Hula

+Der französische Außenminister Fabius hat das Vorgehen der syrischen Regierungstruppen in der Stadt Hula als Massaker verurteilt. Fabius erklärte in Paris, angesichts dieses Grauens müsse sich die internationale Gemeinschaft stärker engagieren. Das Martyrium des syrischen Volkes müsse ein Ende haben. Fabius kündigte an, sich um ein kurzfristiges Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens zu bemühen. Auch wolle er morgen mit dem internationalen Sondergesandten Annan über die Lage sprechen. Nach Angaben der syrischen Opposition wurden bei massiven Angriffen der Truppen von Präsident Assad in der Stadt Hula mehr als einhundert Menschen, darunter viele Kinder, getötet. Inzwischen ist ein Team der UNO-Beobachtermission in Hula eingetroffen.

IWF-Chefin fordert Griechen zur Zahlung ihrer Steuern auf

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, verlangt von den Bürgern im hoch verschuldeten Griechenland mehr Steuer-Disziplin. Sie sagte der britischen Zeitung "The Guardian", wenn alle Griechen ihre Steuern bezahlten, könnten sie sich dadurch selbst helfen. Zugleich betonte Frau Lagarde, die internationalen Geldgeber würden ihre Bedingungen für die mit Athen vereinbarten Reformen nicht lockern. Vielmehr müssten die Griechen nun Gegenleistungen für die Finanzhilfen erbringen.

Vatikan bestätigt Festnahme des Kammerdieners von Papst Benedikt XVI

Der Vatikan hat die Festnahme des Kammerdieners von Papst Benedikt dem Sechzehnten bestätigt. In einer Erklärung heißt es, der 46-Jährige sei am Mittwoch wegen des illegalen Besitzes von vertraulichen Dokumenten festgenommen worden. Er befinde sich weiter in Haft. - Seit Anfang des Jahres waren mehrere als vertraulich eingestufte Vorgänge aus dem Vatikan in den italienischen Medien publik geworden. Dabei ging es unter anderem auch um Korruptionsvorwürfe. Papst Benedikt setzte daraufhin im April eine Untersuchungskommission ein.

Webber startet auf Pole Position - Schumacher war der schnellste

Red-Bull-Pilot Mark Webber startet beim Großen Preis von Monaco morgen von der Pole Position. Schnellster in der Qualifikation war Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher. Wegen seines Rennunfalls in Barcelona wurde er aber um fünf Plätze zurückversetzt.

Wetter: Meist sonnig, 20 bis 26 Grad

Das Wetter: Bis zum Abend meist sonnig und trocken. Zwischen 18 und 26 Grad. In der Nacht im Süden und Westen klar, sonst teils wolkig, aber meist trocken. 13 bis 5 Grad. Morgen weiterhin sonnig. Im Westen und Süden im Tagesverlauf Quellwolken. Im Bergland einzelne Schauer oder Gewitter möglich. 22 bis 27 Grad, im Bergland und an der Küste mit 18 Grad etwas kühler. Die weiteren Aussichten: Am Pfingstmontag lediglich am Alpenrand Quellwolken mit einigen Gewittern. Sonst sonnig und kaum geänderte Temperaturen. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Ostseeküste: Böen von 7 aus Nordost