Mittwoch, 07. Dezember 2005 01:00 Uhr

Merkel: USA müssen Anti-Terrorkampf rechtsstaatlich führen

In Deutschland sind die Irritationen über CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche Geheimgefängnisse auch nach dem Besuch der amerikanischen Außenministerin nicht ausgeräumt.
Bundeskanzlerin Merkel forderte die USA dazu auf, im Anti-Terrorkampf rechtsstaatlich zu agieren. Zugleich erklärte sie nach dem Gespräch mit Frau Rice, Washington habe den Fall des deutschen Staatsbürgers el Masri als Fehler akzeptiert. Aus der amerikanischen Delegation wurde dieser Interpretation später widersprochen.
Die Entführung el Masris Anfang 2004 wird auch den Bundestag beschäftigen. Die Kanzlerin bat Außenminister Steinmeier, dem parlamentarischen Kontrollgremium einen Bericht vorzulegen. Die Oppositionsfraktionen halten dies für unzureichend und haben einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht.

Weitere Nachrichten:

• Rice-Besuch: Vertrag über US-Stützpunkte in Rumänien abgeschlossen
  
• Merkel: USA müssen Anti-Terrorkampf rechtsstaatlich führen
  
• Irak: Selbstmordattentäter rissen in Bagdad mehr als vierzig Menschen mit in den Tod
  
• Langzeitarbeitslose erhalten monatlich im Schnitt 838 Euro
  
• Schavan will Schulen in fünf Jahren an die Spitze führen
  
• Schalke verliert 2:3 in Mailand und verpasst Achtelfinale der Champions League
  
• Bundesliga: MSV Duisburg gegen 1.FC Köln 1:1
  
• Wetter: Nachts unterschiedlich bewölkt, örtlich Regen oder Schnee, im Süden und Osten bis minus zwei Grad