Donnerstag, 10. Januar 2008 12:00 Uhr

Bush in Ramallah zuversichtlich über baldigen Friedensvertrag - Abbas hofft ebenfalls auf baldige Vereinbarung mit Israel

US-Präsident Bush hat sich nach seinen Gesprächen mit Palästinenserpräsident Abbas optimistisch hinsichtlich eines Friedensschlusses für den Nahen Osten gezeigt. Er glaube, dass es noch vor Ende seiner Amtszeit einen entsprechenden Vertrag zwischen Palästinensern und Israelis geben werde, sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas. Abbas seinerseits betonte, die Palästinenser setzten auf die Unterstützung der USA. Bush appellierte an die israelische Regierung, ihren Verpflichtungen aus der sogenannten "road map" nachzukommen und den Siedlungsbau zu stoppen. Auch sei es notwendig, die Modernisierung der palästinensischen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Die Palästinenser müssten sich aber ebenfalls entscheiden, ob sie eine Zukunft und einen eigenen Staat haben wollten oder nur den 'Status quo'.

Verdi-Chef Bsirske verteidigt Lohnforderung für den Öffentlichen Dienst

Kurz vor Beginn der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat Verdi-Chef Bsirske die Forderung seiner Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Einkommen verteidigt. Die Mitarbeiter hätten jahrelang Verzicht geübt und Reallohnverluste hinnehmen müssen, sagte Bsirske im Deutschlandfunk. Nun sei es an der Zeit für eine deutliche Erhöhung der Bezüge. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Articus, wies die Acht-Prozent-Forderung als überhöht zurück. Wenn sich die Gewerkschaften damit durchsetzten, müsse weiter gespart werden, sagte Articus im Deutschlandradio Kultur. Das könne auch Arbeitsplätze kosten.

Bundesfinanzhof verhandelt über Pendlerpauschale

Vor dem Bundesfinanzhof in München hat die Verhandlung über die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale begonnen. Seit Anfang vergangenen Jahres können Beschäftigte ihre Fahrtkosten zum Arbeitsplatz nur noch ab dem 21. Entfernungskilometer steuermindernd geltend machen. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz, die Einkommensteuer nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen. - Experten erwarten von der Haltung der obersten Finanzrichter eine Signalwirkung auf das Bundesverfassungsgericht, das voraussichtlich im Laufe des Jahres endgültig in der Sache entscheiden will.

Bahn und GDL verhandeln heute weiter

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL setzen heute ihre Tarifverhandlungen fort. Über Ort und Uhrzeit der Gespräche wurde auch diesmal Stillschweigen vereinbart. Strittig sind noch die Themen Lohnerhöhungen und Arbeitszeitregelungen. Über die Hauptforderung der GDL, einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer, haben sich die Parteien bereits verständigt.

Thüringer Allgemeine: Weniger Kinder von Hartz-Vier-Leistungen abhängig

Die Zahl der Kinder, die auf Hartz-Vier-Leistungen angewiesen sind, ist offenbar leicht rückläufig. Wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet, lebten im vergangenen Dezember gut 1,7 Millionen der unter 15-Jährigen von Sozialleistungen. Das seien zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das Blatt beruft sich auf vorläufige Daten der Bundesagentur für Arbeit.

Koch: Jugendgerichte in Hessen müssen schneller arbeiten

Der hessische Ministerpräsident Koch hat Defizite bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in seinem Bundesland eingeräumt. Die zuständigen Gerichte müssten künftig schneller arbeiten, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Was die Bearbeitung von Jugendstrafsachen angehe, liege Hessen im Vergleich mit den anderen Bundesländern ganz hinten. Das müsse anders werden, betonte Koch. - Die Innenminister der unionsregierten Länder kommen am Abend zu einer Sonderkonferenz in Wiesbaden zusammen, um über weitere Schritte gegen Jugendgewalt zu beraten.

Frankreich führt Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter ein

Frankreich führt die Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter ein. Die Nationalversammlung in Paris nahm einen Gesetzentwurf an, der eine solche Maßnahme nach Ablauf der Gefängnisstrafe festschreibt. Vorgesehen ist danach die Einrichtung von Zentren, in denen die Betroffenen psychologisch betreut werden sollen. Das erste Projekt soll im kommenden Jahr den Betrieb aufnehmen.

Georgien: Wahlkommission räumt Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl ein

Unter dem Druck der Opposition hat die Wahlleitung in Georgien Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl eingestanden. Es seien viele Stimmzettel verschwunden, bestätigte ein Sprecher der Wahlkommission in Tiflis. Zudem hätten Wahlhelfer Protokolle und volle Stimmkästen mit nach Hause genommen. In mindestens zwei Wahlkreisen würden die Ergebnisse annulliert. Dies werde aber keinen Einfluss auf das End-Ergebnis haben.Die Wahlkommission hatte Präsident Saakaschwili einen Stimmenanteil von rund 52 Prozent zugeschrieben und ihn am Sonntag zum Sieger erklärt. Die Opposition will die Wahl vor Gericht anfechten und hat Massenproteste angekündigt.

Irak: WHO geht von bisher rund 150.000 zivilen Opfern aus

Im Irak-Krieg sind nach einer Erhebung der Weltgesundheitsorganisation bisher rund 150.000 Zivilisten getötet worden. Wie die WHO in Genf mitteilte, fußen die Zahlen auf Hochrechnungen nach der Befragung von 10.000 irakischen Haushalten. Erfasst wurde der Zeitraum zwischen März 2003 und Juni 2006. - Bei Anschlägen in Bagdad kamen heute drei Menschen ums Leben. Südlich der Hauptstadt fliegt die US-Luftwaffe nach eigenen Angaben derzeit Groß-Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen von Al-Kaida-Kämpfern.

Pakistan: Mindestens 20 Tote bei Bomben-Anschlag in Lahore

Bei einem Bomben-Anschlag in der pakistanischen Stadt Lahore sind mindestens 20 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei sprengte sich ein Selbstmord-Attentäter auf einem belebten Platz in der Nähe des Obersten Gerichts in die Luft. Dort wollten Juristen gegen die Politik von Präsident Musharraf demonstrieren. Ziel des Anschlags waren Polizisten, die vor dem Gebäude postiert waren.

USA erwägen Entsendung von 3000 weiteren Soldaten nach Afghanistan

Die USA wollen ihre Truppen in Afghanistan möglicherweise um rund 3.000 Mann aufstocken. Aus dem Pentagon in Washington hieß es, Verteidigungsminister Gates prüfe ein entsprechendes Ersuchen von US-Kommandeuren der Nato-geführten internationalen Schutztruppe ISAF. Die Aufstockung steht danach im Zusammenhang mit der erwarteten Frühjahrs-Offensive der radikal-islamischen Taliban. Die USA haben derzeit 27.000 Soldaten in Afghanistan stationiert. Die zusätzlichen Kräfte sollen den Plänen zufolge im umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden.

Australien will Plastiktüten verbieten

Australien will aus Gründen des Klimaschutzes Plastiktüten verbieten. Man wolle das Vorhaben noch in diesem Jahr in Angriff nehmen, kündigte Umweltminister Garrett in Sydney an. Kritik an den Plänen kam vom Einzelhandelsverband. - Im vergangenen Jahr hatte die australische Regierung das Ende der Glühbirnen beschlossen. Ab 2010 dürfen in dem Land nur noch Energiesparlampen verkauft werden.

Tata stellt in Indien billigstes Auto der Welt vor: 1700 Euro

Der indische Autobauer Tata Motors hat in Neu Delhi das billigste Auto der Welt vorgestellt. Nach Angaben des Konzerns wird das Modell Nano wie geplant 100.000 Rupien oder umgerechnet rund 1700 Euro kosten. Der viersitzige Wagen soll sowohl die indischen Sicherheitsstandards als auch die Euro-IV-Norm erfüllen und im Laufe des Jahres zu kaufen sein.

Wetter: Heute wechselnd und zeitweise stark bewölkt. Fünf bis zwölf Grad.

Das Wetter: Heute wechselnd bis stark bewölkt. Im äußersten Norden und im Mittelgebirgsraum etwas Regen. Höchstwerte zwischen fünf Grad im Osten Bayerns und zwölf Grad am Oberrhein. Die Aussichten: Morgen im Norden und Westen zeitweise Regen. In einem Streifen vom Bodensee bis Rügen meist stark bewölkt, östlich davon vielfach heiter. Sieben bis zwölf, im Osten Bayerns drei bis sechs Grad. Der Seewetterdienst Hamburg teilt mit: Deutsche Nordseeküste: Südwest bis Süd 7 bis 8, Böen 9.Deutsche Ostseeküste: Südwest bis Süd 6 bis 7, Böen 8.