Samstag, 15. März 2008 08:00 Uhr

Mützenich: "Kanzlerin sollte in Israel auch kritische Punkte ansprechen"

Bundeskanzlerin Merkel sollte nach Einschätzung des SPD-Außenexperten Mützenich auf ihrer Nahost-Reise auch kritische Fragen thematisieren. Mützenich sagte im Deutschlandfunk, die Kanzlerin könnte die israelische Regierung durchaus auch auf mögliche Fehler im Nahost-Friedensprozess hinweisen. So könnte man den Siedlungsbau in den Autonomiegebieten oder die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ansprechen. Mützenich betonte, es wäre sinnvoll gewesen, wenn die Kanzlerin auch ein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas vereinbart hätte. Dies hätte ihn als Verhandlungspartner gestärkt. Der SPD-Politiker begrüßte zugleich die für den Sommer geplante Nahost-Konferenz in Berlin. Er sei dankbar, dass die Bundesregierung hier noch aktiver werde als bisher. Mit dem Treffen sollen besonders die palästinensische Zivilpolizei und das Justizwesen unterstützt werden.

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