Dienstag, 30. Juni 2009 21:00 Uhr

Merkel, Steinmeier und Barroso begrüßen Urteil zum Lissabon-Vertrag

Bundeskanzlerin Merkel hat sich zufrieden über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag geäußert. Damit habe das Lissabon-Abkommen eine weitere wichtige Hürde genommen, sagte sie in Berlin. Vize-Kanzler Steinmeier begrüßte vor allem, dass der Vertrag in vollem Umfang mit dem Grundgesetz vereinbar sei. EU-Komissionspräsident Barroso betonte, er sei zuversichtlich, dass der Prozess der Ratifizierung bis zum Herbst in allen EU-Ländern abgeschlossen werden könne. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Lissabon-Dokument in einem Grundsatzurteil gebilligt. Der Zweite Senat stoppte aber den laufenden Prozess zur Ratifizierung des Vertrags, bis die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat im sogenannten 'Begleitgesetz' gestärkt werden.

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