Mittwoch, 11. November 2009 10:00 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Brüderle: Banken müssen gegen Kreditklemme vorgehen

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat die von der Koalition in die Wege geleiteten Steuersenkungen verteidigt. Angesichts der Wirtschaftskrise müssten Wachstumskräfte freigesetzt werden, sagte Brüderle im Bundestag. Der Schlüssel dazu sei die Steuerpolitik. Im Bundestag in Berlin kündigte Brüderle an, den Mittelstand stärker zu unterstützen. Der FDP-Politiker rief die Banken auf, die Unternehmen besser mit Krediten zu versorgen. Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegen nehme, müsse auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heil kritisierte, Brüderle sei nicht in der Lage, zu den wichtigsten Fragen der Wirtschaftspolitik Antworten zu geben. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichnete Heil als Klientelpolitik. Mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe werde kein Wachstum geschaffen.

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