Dienstag, 24. November 2009 13:00 Uhr

Städtebund: geplante Steuersentlastungen nicht finanzierbar

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, hat seine Warnungen vor den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung erneuert. Selbst ohne jegliche Maßnahme der schwarz-gelben Koalition müssten die Kommunen im kommenden Jahr mit Mindereinahmen von elf bis zwölf Milliarden Euro rechnen, sagte Landsberg im Deutschlandfunk. Allein die im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Schritte bedeuteten weitere 1,5 Milliarden Euro an Belastung. Das Geld könne weder durch Sparen noch durch weitere Schulden aufgebracht werden. Zudem kritisierte Landsberg, die geplante Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen brächte lediglich geringe Wachstumseffekte, sorgte aber im Gegenzug für erhöhten Bürokratieaufwand.

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