Dienstag, 09. Februar 2010 19:00 Uhr

Bundestag debattiert über Konsequenzen des Urteils zu "Hartz IV"-Sätzen

Der Bundestag hat in einer Aktuellen Stunde über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zu den "Hartz IV"-Regelsätzen diskutiert. Die Karlsruher Richter hatten die Berechnung der Leistungen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet. Der Parlamentarische Sozial-Staatssekretär Brauksiepe warnte die Betroffenen vor falschen Hoffnungen. Die Gerichtsentscheidung bedeute nicht, dass die Zahlungen automatisch höher ausfallen müssten. Der CDU-Politiker erklärte, die Koalition plane maßgeschneiderte Leistungen für Kinder und Jugendliche. Auch der FDP-Abgeordnete Kober sagte, seine Partei wolle die Regelsätze nach den Bedürfnissen der Kinder gestalten. Die Linken-Sozialexpertin Kipping forderte eine sanktionsfreie und krisenfeste Armutssicherung. Die Grünen wollen prüfen lassen, ob nicht das Parlament für die Regelsätze zuständig sein sollte.

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