Den Neonazis die Straße streitig machen, das ist auch in diesem Jahr am 13. Februar wieder das Ziel des Bündnisses "Dresden Nazifrei". Es ruft zur Gegendemonstration gegen den geplanten Aufmarsch der Neonazis auf. Vergangenes Jahr kam es zu Ausschreitungen.
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gab es in klerikal-katholischen Kreisen in Deutschland geheime Sehnsüchte nach einem Staat wie der Franco Diktatur in Spanien. Dahinter verbargen sich oftmals Vorstellungen eines "dritten Weges" jenseits der Ost-West-Polarisierung.
Fast alle ehemaligen Sowjetrepubliken werden autoritär oder diktatorisch regiert. Ein extremes Beispiel ist das zentralasiatische Turkmenistan: Dort regiert seit 2006 Gurbanguly Berdymuchammedow, der sich am 12. Februar zur "Wiederwahl" stellt.
Die Falklandinseln vor der argentinischen Küste sind seit langem der Zankapfel zwischen der britischen und der argentinischen Regierung. Großbritannien hat sein modernstes Kriegsschiff vor den Falklandinseln stationiert, jetzt leistet auch der britische Thronfolger seinen Dienst vor den Inselgruppe im Südatlantik.
Drei Jahre herrschte in Mali relative Ruhe, doch seit dem 17. Januar haben Tuareg-Rebellen mehrere Städte im Norden des Landes angegriffen. Einige Experten machen unter anderem das frühere Gaddafi-Regime indirekt für die aktuellen Unruhen in Mali verantwortlich.
Wer Syrien und seinen Menschen wirklich helfen will, sollte bis zum letzten Moment auf internationale Geschlossenheit, Diplomatie und Sanktionen setzen, statt unbedacht nach Waffenlieferungen oder Luftschlägen zu schreien, findet Tomas Avenarius von der Süddeutschen Zeitung.
Deutschlandfunk · Themen der Woche · 11.2.2012
Freitagsgebet in einer Moschee in Damaskus. Die Stimmung ist angespannt, Unruhen werden erwartet. Ein Polizeioffizier nutzt die Wartezeit, um Syriens Position zu erklären - ein Untergrundkämpfer hält dagegen.
Seit Jean Gabin Marlene Dietrich verfiel, hat sich wohl kein französischer Mann mehr einer deutschen Frau derart ausgeliefert wie Nicolas Sarkozy Angela Merkel, kommentiert Sascha Lehnartz von der Zeitung "Die Welt".
So übersichtlich waren Tarifverhandlungen schon lange nicht mehr. 6,5 Prozent mehr Geld wollen die Metaller. 6,5 Prozent fordern auch die öffentlich Bediensteten. Das Frühjahr wird zum tarifpolitischen Großkampfplatz.
Nach Abschluss des Krisenmanagements hält Brauereibesitzer Athanasios Syrianos ein Investitionsprogramm für Griechenland für dringend notwendig, ähnlich dem Aufbau Ost oder dem Marshallplan. Veränderte Wettbewerbsbedingungen würden dann zu mehr Leistungsbereitschaft führen.
Deutschlandfunk · Interview · 11.2.2012
Während die positiven Auswirkungen der Reformen in Griechenland erst langfristig zutage treten, sind die negativen Folgen der Sparmaßnahmen sofort sichtbar, meint Publizist Jannis Papadimitriou.
Ein Staat, der ACTA unterzeichnet, verpflichtet sich, Regeln gegen Raubkopierer und Markenpiraten zu erlassen - nicht nur, aber auch im Internet. Das ist an sich sinnvoll. Geistiges Eigentum, Urheberrechte, sind ebenso schützenswert wie materielle Güter, meint Joachim Dorfs von der Stuttgarter Zeitung.
Das geltende Urheberrecht sei völlig veraltet, sagt hingegen Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft. Statt dieses durch ein Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet zu zementieren, solle das Urheberrecht reformiert werden.
Der Frankfurter Fall macht deutlich, dass der islamistische Terror in Deutschland eine andauernde Gefahr ist. Eine, die nicht unterschätzt werden darf.
Weil selbst auf dem Höhepunkt der Krise einige Parteichefs in Athen nur unter massivem Pleite-Druck reagieren, dürfen Eurozone und IWF keine weitere Milliardenkredite geben, ohne dass feststeht, dass die Reformen umgesetzt werden, meint Doris Simon.
Der ehemalige niedersächsische SPD-Umweltminister Wolfgang Jüttner sagt, das Verfahren lasse sich beschleunigen, ohne die Sicherheitsstandards zu senken.
Rolf Peffekoven sieht in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, geringen Produktion und Bürokratie drei Hauptprobleme für Griechenland. Es mangelt nicht am Zufluss von Hilfsgeldern, sagt der Ökonom. Die abgeschottete griechische Markt muss sich öffnen - und Investoren Rechtssicherheit bieten.
Die Einsparungen Griechenlands treffen die, die ohnehin kaum etwas haben, Rentner und Geringverdiener. Die großen Fische sind den Behörden längst durch die groben Steuermaschen. Odysseas Apostolou, Kapitän einer Fähre, kann als "kleiner Fisch" davon ein Lied singen.
Die rivalisierenden Palästinensergruppen von Hamas und Fatah haben sich offenbar auf eine Übergangsregierung geeinigt. Israel sieht diese Entwicklung kritisch und behindert den palästinensischen Alltag weiter, wo es nur geht - bis hin zum Verbot für Palästinenser, auf "israelischen" Straßen zu fahren, sagt "Grünhelme"-Vorsitzender Rupert Neudeck.
Wenn eine Staatsanwaltschaft ankündige, nicht gegen Bundespräsident Wulff zu ermitteln, müsse dies nicht endgültig sein, sagt Professor Klaus Bernsmann, Strafrechtler an der Ruhruniversität Bochum. Bei neuen Verdachtsmomenten könne man die Ermittlungen jederzeit wieder aufnehmen.
Das Rasen mit dem Auto soll nach einem neuen Vorschlag weniger Punkte in Flensburg bringen, als bisher. Gerd Lottsiepen, VCD-Verkehrsexperte, kritisiert dies. "Meines Erachtens sollte dort gemessen werden, wo es wirklich sinnvoll ist, also in der Nähe von Schulen, von Kindergärten", bemängelt er außerdem.
Auch wenn altgediente Kollegen anderer Parteien belustigt den Kopf schütteln: Marina Weisband lebt ihre Idee des "offenen Politikers" vor: Während andere Politiker jedes Wort auf die Goldwaage legen, chattet, bloggt und twittert die 24-Jährige über das, was ihr spontan einfällt.
Voraussichtlich am 17. Juni entscheiden Münchens Bürger über eine dritte Startbahn am Airport "Franz-Josef Strauß". Während die schwarz-gelbe Regierungskoalition geschlossen für die Startbahn ist und in der SPD Uneinigkeit herrscht, sind Grüne und Freie Wähler strikt dagegen.
Umschuldung steht an in Griechenland. Noch bangen alle Beteiligten, ob Griechenland die geforderten Sparmaßnahmen erfüllen kann. Experten glauben, dass das Land nur durch Einsparungen nicht aus der Krise geführt werden kann.
Am Schicksalstag für Athen bleiben Europas Währungshüter in Lauerstellung. Tricksen will EZB-Präsident Draghi aber nicht, um dem Pleitekandidaten aus der Patsche zu helfen.
Der Daimler-Konzern hat als erster deutscher Autobauer sein Zahlenwerk für 2011 vorgestellt. Und das war ziemlich beeindruckend, auch für die Börsianer. Dennoch sieht Daimler-Chef Dieter Zetsche "noch Luft nach oben".
Die deutschen Exporte knackten erstmals die Eine-Billion-Euro-Marke. Der Wachstumskurs liegt vor allem am privaten Konsum. Das wiegt stärker als der leichte Einbruchs bei den Exporten Ende letzten Jahres. Doch die Schuldenkrise schlägt natürlich auf die Stimmung.
Deutschland will bis 2020 vierzig Prozent an CO2 einsparen im Vergleich zu 1990. Dafür müssen Gebäude in Deutschland besser gedämmt werden. Die energetische Gebäudesanierung soll Eckpfeiler der Energiewende sein. Doch Bund und Länder streiten weiter darüber.
Initiativen gegen Rechts monieren einige "Handicaps" des Untersuchungsausschusses zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle. Dennoch hofft Anetta Kahane von der Antonio-Stiftung, dass das Gremium Fehlentwicklungen in Behörden aufzeige - zudem müsse klar werden, dass Rechtsextreme bisher nur "mit langen Fingern angefasst" worden seien.
Eine "massive Verarmung" der Griechen infolge der Sparpolitik kritisiert der Liberale Jorgo Chatzimarkakis. Das "Zombie-System" der Klientelparteien in Athen werde zwar bald zerfallen, doch die EU müsse sofort einen anderen Kurs einschlagen - sonst drohe eine Tragödie.
Deutschlandfunk · Interview · 9.2.2012
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hat sich für eine gründliche Prüfung der angekündigten griechischen Sparmaßnahmen ausgesprochen. Zudem betonte er, ein unkontrollierter Zusammenbruch Griechenlands müsse auf jeden Fall vermieden werden.
Die "merkwürdigen Freundschaftsdienste", die Bundespräsident Wulff in Anspruch genommen habe, seien unerträglich, sagt der Jurist und frühere FDP-Innenminister Gerhart Rudolf Baum. An den jüngsten Vorwürfen zu einer Sylt-Reise Wulffs könne man strafrechtlich nicht vorbeigehen.
Die Konservativen in der CDU sind der Meinung, dass der Modernisierungskurs von Parteichefin Angela Merkel die Stammwählerschaft verprellt. Deshalb haben sie den Berliner Kreis gegründet, der die traditionellen Werte wieder stärker in den Fokus der Partei rücken will.
Das internationale Handelsabkommen ACTA soll regeln, wie weit zum Schutz der Urheberrechte in bürgerliche Freiheiten eingegriffen werden darf. In Tschechien setzte die Regierung den Ratifizierungsprozess nach einer Hacker-Aktion vorerst aus. Auch in der Slowakei wachsen Zweifel.
Wenn Nicolas Sarkozy die Präsidentschaftswahlen gewinnen will, ist er auf die Sympathisanten des rechtsextremen Front National angewiesen. So ist es womöglich kein Zufall, dass Sarkozys enger Vertrauter, Innenminister Claude Guéant, am rechten Wählerrand auf Stimmenfang geht.
Bundesrat und Bundestag haben sich am Abend erneut nicht auf eine steuerliche Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden einigen können. Klaus Töpfer vom Institut für Kimawandel fordert sofortiges Handeln, die Erhöhung der Sanierungsquote und eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel - und warnt vor einem Vernachlässigen des Klimawandels.
Für eine Lösung des Konflikts in Syrien sei es unabdingbar, dass Präsident Baschar al-Assad auf seine Macht verzichtet, sagt der syrisch-stämmige Grünen-Politiker Ferhad Ahma, der auch Mitglied des Syrischen Nationalrats ist.
Schüsse auf streikende Ölarbeiter, die jüngsten Parlamentswahlen eine Inszenierung, die Opposition unterdrückt, Journalisten systematisch eingeschüchtert? Dafür steht Nursultan Nasarbajew, der seit 20 Jahren das zentralasiatische Kasachstan regiert, meint Jule Reimer.
Als vergleichsweise armer Schlucker habe der Republikanerkandidat Santorum seine Schwächen in puncto Ressourcen durch persönlichen Einsatz ausgeglichen. Sein Wahlkampf sei beeindruckend, meint Klaus Remme.
Mit jedem neuen Vorwurf gegen Bundespräsident Wulff erhärte sich der Verdacht: Unser Staatsoberhaupt war ein Schnäppchenjäger par exellence. Es sei zu viel zusammengekommen, als dass Wulff seine Glaubwürdigkeit wiedererlangen könne, meint Frank Capellan.
Algerien hat seine Zeit als französische Kolonie im Wortsinn überlebt und sich an der Demokratie versucht. Die resultierende Erstarkung des Islam führt zum Bürgerkrieg. Seit etwa zehn Jahren ist der Kreislauf von Terror und Rache weitgehend vorbei. Doch die Bevölkerungsmehrheit - die junge Generation - bleibt wütend angesichts der anhaltenden Perspektivlosigkeit.
Erst das Veto Russlands im UN-Sicherheitrat gegen eine Syrien-Resolution, dann der Besuch des russischen Außenministers vor Ort: Moskau demonstriert Stärke und vorgebliche Diplomatie gegenüber dem Westen. Bei den Bürgern zieht das wenig - da hilft nur Demagogie.
Deutschlandfunk · Europa heute · 8.2.2012
Nirgendwo ist die syrische Exilopposition so gut organisiert wie in der Türkei. Fast 10.000 Syrer sind ins Nachbarland geflohen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat längst Partei für den Widerstand ergriffen. Doch wie weit ist sein Land bereit, gegen Syrien vorzugehen?
Die Grünen-Politikerin Viola von Cramon sagt, dass Kasachstan keine demokratischen Mindeststandards bei der Präsidentenwahl eingehalten habe. Die Bundesregierung müsse diesen Aspekt bei einer Rohstoffpartnerschaft mit Präsident Nasarbajew jedoch ernst nehmen.
Die Deutschkenntnisse der Niederländer lassen zu wünschen übrig: Zum Leidwesen der Wirtschaft, denn Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner. Die länderübergreifende "Actiegroep Duits" soll das ändern - und will insbesondere junge Niederländer erreichen.
Eine ausgezeichnete Konjunktur, gestiegene Produktivität, höhere Gewinne: Für IG-Metall-Vize Detlef Wetzel passt die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn "ausgezeichnet in die wirtschaftspolitische Landschaft". Doch er hat noch zwei weitere Forderungen an die Arbeitgeber.
Deutschlandfunk · Interview · 8.2.2012
2011 hat sich die Wirtschaft gut erholt - jetzt sollen auch die Arbeitnehmer etwas vom Aufschwung abbekommen.
Deutschlandfunk · Wirtschaft und Gesellschaft · 7.2.2012
Darf die IG Metall in Deutschland das Ende der Bescheidenheit, darf sie satte Lohnzuwächse fordern, während in den Eurokrisenländern Beschäftigte um die Existenz ringen? Ja, sie darf, sagt Klemens Kindermann. Ein Kommentar.
Das Entscheidende für Griechenland ist, dass die noch gesunden Firmen vor der Krise gerettet werden, sagt Martin Knapp von der Deutsch-Griechischen Handelskammer. Nur dann kann aus seiner Sicht die Schuldenlast des Landes abgetragen werden.
Auf den ersten Blick scheint die Idee einer Pflegewohngemeinschaft ein einnehmender Vorschlag. Doch bei dieser Idee habe Gesundheitsminister Daniel Bahr vor allem eines angetrieben, nämlich zu sparen, meint Andreas Baum.
Im Müll steckt für die Kommunen jede Menge Geld, nämlich im Verkauf der Wertstoffe. Um diese buhlen sie mit den privaten Entsorgern. Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Sie werden die Neuordnung des Abfallrechts beraten.
Die Turbulenzen an den Börsen im Zuge der EU-Schuldenkrise zeigen Wirkung. Viele Anleger sind auf Nummer sicher gegangen und haben 2011 verstärkt ihre Fondsanteile verkauft.
Mit Emil Boc trat gestern in Rumänien ein Premier zurück, der sich als Krisenmanager und ehrlicher Realpolitiker in der EU einen Namen gemacht hat. Der eher unbeliebte Präsident Basescu hat flugs einen Nachfolger vorgeschlagen - doch den lehnen viele im Volk und der Opposition ab.
Der "Berliner Kreis" will den konservativen Geist innerhalb der CDU stärken, doch damit hat die Parteispitze ihr Problem. Die Wortführer treffen sich nun mit Generalsekretär Hermann Gröhe. Es könne keine Rede davon sein, dass sich hier nur die Rückgewandten der Partei sammeln würden, sagt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
Deutschlandfunk · Interview · 7.2.2012
Der Politologe Werner Patzelt hält die Anhänger des "Berliner Kreises" nicht für Rückwärtsgewandte. Im Glanz der Kanzlerin würden sich viele CDU-Mitglieder geborgen fühlen, aber es sei unklar, wofür diese Partei stehe.
Für den Chefredakteur der Zeitschrift "Documents", Gerard Foussier, war das Fernsehinterview von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy eine Art Wahlkampfveranstaltung, doch: Für Sarkozy, der sich im März zur Wiederwahl stellt, könne dessen Deutschlandbegeisterung nach hinten losgehen.
Matthias Kullas vom Freiburger Centrum für Europäische Politik sagt, dass die anderen europäischen Länder keine Staatsinsolvenz Griechenlands wollen. Es könnte sich ein Dominoeffekt einstellen. Für Deutschland würden dann auch erstmalig "wirklich Gelder fällig".
Griechenland muss sparen - auch mit harten Vorgaben. Das Land müsse dazu gebracht werden, dass Reformen nicht nur angekündigt, sondern auch in konkrete Gesetzgebungsverfahren umgesetzt würden, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter.
Alexander Dobrindt hält an seinem Vorstoß fest, ein Verbotsverfahren gegen die Linke zu erwägen. Wenn man eine Partei beobachte, dann dürfe man auch nicht ausschließen, dass am Ende einer Beobachtung auch ein Verbotsverfahren stehen könne, sagte der CSU-Generalsekretär.
Am Abend haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Fernsehen ihre Rettungspolitik für Europa verteidigt: Der Politologe Stefan Seidendorf dagegen empfiehlt einen anderen Ansatz - der sich im wirtschaftlich geschwächten Nachkriegseuropa schon einmal bewährt hat.
In diesem Jahr werden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst oder auch die Metallindustrie geführt. Die Gewerkschaften werden ihre Forderungen mit einem erfolgreichen Konjunkturverlauf 2011 begründen. Die Arbeitnehmer hoffen konjunkturbedingt auf maßvolle Abschlüsse.
Die wichtigsten Wahlen aus deutscher Sicht finden in diesem Jahr in Frankreich statt. Die Finanzkrise hat den deutsch-französischen Motor wieder angeworfen und er läuft bemerkenswert rund. Die so unterschiedlichen Persönlichkeiten, Merkel und Sarkozy, haben zueinandergefunden, und Angela Merkel hofft, dass sie sich nicht schon bald wieder werden trennen müssen.
Mit Blick auf die Energiewende war vor einem allzu kalten Winter gewarnt worden. Minustemperaturen könnten zu Blackouts in der Energieversorgung führen, klagten die vom Atomausstieg betroffenen Großkonzerne. Jetzt ist es kalt, aber die Stromversorgung funktioniert.
Nicht nur der Islam kennt den Fundamentalismus, ihn gibt es in fast allen Religionen - so wie fast alle Religionen ein friedensstiftendes Potenzial haben. An diese großen Zusammenhänge erinnert Rolf Schieder, er ist Professor für Praktische Theologie in Berlin
Er wurde schon als "gefährlichster Philosoph des Westens" bezeichnet und als "Superstar der neuen Linken". Sicher ist nur eins: Zizek ist ein Autor, vor dem kein Thema sicher ist und der schreibend provoziert.
Tomas Sedlacek war ein enger Mitarbeiter des verstorbenen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel. Kurz vor seinem Tod hat er das Vorwort zur deutschen Ausgabe des Buches "Die Ökonomie von Gut und Böse“ geschrieben. Sedláček ist von Haus aus Ökonom, aber er interessiert sich für weit mehr als nackte Zahlen.
Leiharbeiter als Steward oder Stewardess - das ist offenbar eine der geplanten Maßnahmen, mit der die Lufthansa künftig konkurrenzfähiger werden will. Heute stellt der Konzern seinen Managern die neuen Sparpläne vor.
Der Berliner Neurochirurg Bassam Abdullah unterstützt via Internet den Widerstand gegen das Assad-Regime. Nachrichten aus der Protesthochburg Homs bekommt auch er nicht - setzt seine Hoffnung in diesem Bürgerkrieg aber in die immer zahlreicher werdenden Deserteure der syrischen Armee.
Deutschlandfunk · Interview · 6.2.2012
Das gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes sei "von einer Brutalität, wie wir ihn auch im arabischen Raum nicht kennen", sagt Grünen-Politiker Tom Koenigs. Deutschland müsse eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Aufständischen übernehmen.
In Hinblick auf eine funktionierende europäische Finanzpolitik sei es richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel auch zur französischen Innenpolitik klare Position beziehe. Das sagt Andreas Schockenhoff (CDU), Leiter der deutsch-französischen Parlamentariergruppe.
Der Europapolitiker Karl-Heinz Florenz rechtfertigt die EU-Verpflichtung für Fluggesellschaften, sich am Emissionshandel zu beteiligen. Trotz Widerstands aus asiatischen Ländern und den Vereinigten Staaten sei es richtig, dass Europa vorangehe.
Barack Obama hat es in seinem Präsidentschaftswahlkampf vorgemacht: Wer Wähler erreichen will, muss im Internet für sich werben. Die Freunde Wladimir Putins gehen den gleichen Weg: Ab heute erklären im Netz junge Leute in Videobotschaften, warum sie ihn erneut zum Präsidenten wählen werden.
Ende letzten Jahres wurde auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ein Kirchengesetz verabschiedet, durch das beim Verfahren zur Lohnfindung ein Recht auf Streik ausgeschlossen wird. Jetzt gibt es Widerspruch gegen diesen Beschluss aus der Theologie.
Unter der wechselseitigen Abhängigkeit leide auf Dauer sowohl Griechenland als auch Europa, sagt der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU). Er fordert daher einen sauberen Schnitt zu ziehen: geordnete Insolvenz Griechenlands und Austritt aus der Eurozone.
Einheiten der syrischen Sicherheitskräfte sollen ihre Angriffe auf Homs verstärkt haben, so heißt es aus Oppositionskreisen. Auch von der syrisch-libanesischen Grenze werden Gefechte zwischen dem Militär und Widerstandskämpfern gemeldet.
Beiträge zum Nachhören
Deutschlandfunk
Presseschau
Sendezeit: 12.02.2012, 23:26
FIFA Schhlammschlacht und kein Ende - Neue Vorwürfe gegen Jack Warner
Sendezeit: 12.02.2012, 23:25
Nachruf Whitney Houston - Reaktionen und Grammy-Verweis
Sendezeit: 12.02.2012, 23:23
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