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POLITIK & WIRTSCHAFT
Die Familien Zehntausender Verschwundener  leben weiterhin in Ungewissheit. (Bild: picture alliance / dpa / EFE / Christian Escobar Mora)

Verschleppt, verscharrt, verloren

Kolumbiens Verschwundene und der Friedensprozess

Nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg scheint in Kolumbien die Chance auf Frieden größer denn je. Doch das Schicksal von rund 50.000 Verschleppten und Verschollenen steht einem Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla nach wie vor im Weg.

Deutschlandfunk · Eine Welt · 15.6.2013

 
Als iranischer Präsident könnte Hassan Rohani eine andere Rhetorik einschlagen als sein Vorgänger, glaubt FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai. (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

"Mit dem Begriff Reformer würde ich sehr vorsichtig umgehen"

FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai über die Chancen von Hassan Rohani als iranischer Präsident

Als Reformer will der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarai, (FDP) den als gemäßigt geltenden Geistlichen Hassan Rohani nicht bezeichnen. Rohani hätte jedoch die Chance, die Konflikte zwischen dem Iran und dem Westen zu beruhigen.

Deutschlandfunk · Interview · 15.6.2013

 
Vorladung nach Karlsruhe: Die Europäische Zentralbank in Frankfurt (Bild: picture alliance / dpa / Michael Probst)

Währungshüter unter Kontrolle

Das Bundesverfassungsgericht und die Unabhängigkeit der EZB

Karlsruhe darf und soll von der EZB fordern, dass sie sich nicht finanzpolitisch von europäischen Regierungen vereinnahmen lässt. Aber es sollte in seinem Urteil die Eigengesetzlichkeit der EZB in einem schwierigen geldpolitischen Umfeld achten, meint Klemens Kindermann.

Deutschlandfunk · Themen der Woche · 15.6.2013

 
Die Zentrale des NSA: Offenbar späht der US-Geheimdienst kein anderes Land so hemmungslos aus wie Deutschland (Bild: picture alliance / AP / Patrick Semansky)

Freund unter Kontrolle

Der NSA-Überwachungsskandal und die Beziehungen zu den USA

Das Einzige, was an der Enthüllung des jungen IT-Technikers Edward Snowden nicht nur verblüfft, sondern erschüttert, ist die Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama die Paranoiapolitik seines Vorgängers übernommen und den Überwachungswahn zur Staatsräson erhoben hat, meint Christian Bommarius.

Deutschlandfunk · Themen der Woche · 15.6.2013

Anlasslose Überwachung eines jeden ist Demokratie-inkompatibel, meint Falk Steiner. Deshalb müsse die Kanzlerin beim Besuch von US-Präsident Barack Obama klare Position zur NSA-Überwachungsaffäre beziehen.

Deutschlandfunk · Kommentar · 14.6.2013

 
Sicherheitskräfte bei der Erstürmung des Istanbuler Taksim-Platzes. (Bild: picture alliance / abaca / ABACA)

Kandidat unter Vorbehalt

Erdogan, die Proteste und die EU-Beitrittsverhandlungen

Die Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz haben dasselbe Ziel wie die EU: mehr Demokratie in der Türkei. Um sie zu unterstützen, müsste Brüssel dem türkischen Premierminister unmissverständlich klarmachen, dass er so nicht weitermachen kann, meint Matthias Krupa.

Deutschlandfunk · Themen der Woche · 15.6.2013

 
EU und USA wollen über eine Fraihandelszone verhandeln. (Bild: picture alliance / dpa /Jürgen Effner)

Erst denken, dann verhandeln

Europa gibt grünes Licht für transatlantischen Freihandel

Zollschranken senken, Grenzen öffnen, Standards angleichen: Wettbewerb kann in der Tat zu unser aller Bestem wirken. Doch rote Linien, wie sie nicht nur Frankreich, sondern auch Verbraucherschützer für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fordern, sind sinnvoll, meint Jule Reimer.

Deutschlandfunk · Kommentar · 14.6.2013

 

Wagenknecht: Regierungspolitik zerstört den Euro

Vize-Chefin der Linken fordert einheitliche Lohnpolitik für Europa

Die Lohnpolitik in Deutschland habe katastrophale Folgen für die südlichen Länder Europas, kritisiert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Setze man sie fort, werde "die Währungsunion vermutlich auseinanderfliegen".

Deutschlandfunk · Interview · 15.6.2013

 

Mißfelder: Bündnistreue heißt nicht, dass wir uns an allem beteiligen müssen

CDU-Außenpolitiker weiter gegen Waffenlieferungen an syrische Rebellen

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, setzt zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs weiter auf den Verhandlungsweg. Wenn sich Bündnispartner nun für Waffenlieferungen an die syrische Opposition entschließen sollten, müsse sich Deutschland nicht zwingend daran beteiligen.

Deutschlandfunk · Interview · 15.6.2013

 
Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault droht mit einem Veto. (Bild: dpa / picture alliance / Emma Foster)

Widerstand aus Kunst und Kultur

Frankreich wehrt sich gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA

Die Franzosen torpedieren das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Paris fordert kulturelle Ausnahmen und droht mit einem Veto, wenn Bereiche wie die Filmindustrie und digitale Medien nicht ausgeklammert werden.

Deutschlandfunk · Kultur heute · 14.6.2013

 
Demonstranten werfen in Berlin Steine auf einen sowjetischen Panzer, 17. Juni 1953. (Bild: AP Archiv)

Ruf nach Freiheit und Demokratie

Vor 60 Jahren: Der Volksaufstand des 17. Juni

Am Morgen des 17. Juni 1953 versammelten sich nicht nur in Berlin, sondern überall in der DDR zahllose Demonstranten. Autos wurden demoliert, öffentliche Gebäude gestürmt, Kioske gingen in Flammen auf. Der Protest gegen die Arbeitsnormen schlug um in einen Volksaufstand gegen das SED-Regime.

Deutschlandfunk · Hintergrund · 14.6.2013

 
In den USA wird Fleisch von geklonten Tieren verkauft.  (Bild: AP)

"Zum jetzigen Zeitpunkt überwiegt das Risiko"

Verbraucherschützer sieht geplantes Freihandelsabkommen mit den USA kritisch

Ein Freihandelsabkommen mit den USA könne durchaus Vorteile für deutsche Verbraucher bringen, sagt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Es mache aber skeptisch, wenn hinter verschlossenen Türen verhandelt werde.

Deutschlandfunk · Interview · 14.6.2013

 
Die Eigenschaften werden bei Carl Zeiss in das Kunststoffglas gefräst (Bild: Pressefoto Carl Zeiss)

Die blauen Augen von Carl Zeiss

Traditionsreicher Brillenglashersteller punktet mit Beschichtungen

10.000 Brillengläser stellt die Augenoptiksparte von Carl Zeiss täglich her - und jedes Glas ist ein Unikat. Viele Patente gehen auf die Forschungslabors im schwäbischen Aalen zurück. Und seit 2012 ist das Unternehmen wieder aus der Verlustzone heraus.

Deutschlandfunk · Firmenporträt · 14.6.2013

 
Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee in Aleppo (Bild: dpa / pa / Maysun)

Waffen "gehen einfach nicht wieder weg"

Politikjournalistin Sylke Tempel über mögliche Waffenlieferungen an Syriens Opposition

Waffen für syrische Aufständische? Sylke Tempel, Chefredakteurin von "Internationale Politik" warnt, dass es in Syrien nicht eindeutig gute und weniger gute Rebellen gäbe. Je länger der Krieg dauere, desto weniger würden Regierungstruppen und Rebellen eine friedliche Lösung suchen.

Deutschlandfunk · Interview · 14.6.2013

 
Gemeinsam trotzen Spanier der Krise  (Bild: picture alliance / dpa / Alberto Martin)

Krisenfeste Kooperativen

Genossenschaften in Spanien entpuppen sich als Erfolgsmodell

In Spanien erweisen sich Kooperativen als ausgesprochen krisenfest: Während anderswo Stellen gekürzt werden und Firmen Sparprogramme auflegen, floriert das genossenschaftliche Modell. Gerade für junge Menschen sind die Kooperativen eine Möglichkeit, zu arbeiten und im Land zu bleiben.

Deutschlandfunk · Europa heute · 14.6.2013

 
Die neue Donaubrücke zwischen Widin in Bulgarien und Calafat in Rumänien kurz vor ihrer Fertigstellung im Mai 2013. (Bild: picture alliance / dpa / Elena Lalowa)

Die Brücke im Nirgendwo

Rumänisch-bulgarisches Prestigeprojekt ohne Verkehrsanbindung wird eröffnet

Eine neue Brücke über die Donau verbindet seit heute die Orte Widin in Bulgarien und Calafat in Rumänien. Auf der nunmehr zweiten Donaubrücke zwischen beiden Ländern ruhen viele Hoffnungen - doch es fehlen gut ausgebaute Zufahrtswege.

Deutschlandfunk · Europa heute · 14.6.2013

 
Mit einer Mindestrente will die Linke massenhaft drohender Altersarmut entgegen treten. (Bild: picture alliance / dpa / Michael Reichel)

Bedenkenswert, aber unschlüssig

Serie: "Beim Wort genommen": Die Mindestrente der Linkspartei

Das klingt sympathisch: Niemand soll im Alter mit weniger als 1050 Euro netto im Monat auskommen müssen. Mit derlei Forderungen will die Linkspartei die Altersvorsorge umkrempeln. Doch die Probleme des Rentensystems sind damit noch nicht gelöst.

Deutschlandfunk · DLF-Magazin · 13.6.2013

 
Die Rentenpolitik entzweit die Partei des Präsidenten. (Bild: dpa / Jens Büttner)

EU-Kommission drängt Paris zu Rentenreform

Druck aus Brüssel belastet Debatte in Frankreich

Der französische Präsident François Hollande steht vor einer Mammutaufgabe: Die EU-Kommission zwingt ihn, das Rentensystem des Landes zu reformieren. Dass die Vorgabe aus Brüssel stammt, macht das Projekt nicht einfacher.

Deutschlandfunk · Europa heute · 14.6.2013

 
Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf ein Endlagersuchgesetz noch bis zur Bundestagswahl.  (Bild: picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Altmaier: Endlagersuchgesetz noch im Sommer

Umweltminister glaubt an Einigung bei Zwischenlagersuche

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zufolge macht die Suche nach einem Atommüll-Endlager Fortschritte. Das Gesetz könne vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg gebracht werden. Er sei überzeugt, dass ein späterer Vorschlag für ein Zwischenlager angenommen werde.

Deutschlandfunk · Interview · 14.6.2013

 
Ilse Aigner sagt, sie rate jedem, möglichst wenig Privates ins Internet einzustellen. (Bild: Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

"Grundsätzlich ist es ja eine große Chance für Verbraucher und Landwirte"

Ilse Aigner über die Gespräche der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen

Die Konsumenten in Deutschland könnten von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den Vereinigten Staaten profitieren, sagt Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Es könne aber nicht zulasten der deutschen Standards gehen. Hormonfleisch müsse beispielsweise mindestens gekennzeichnet werden.

Deutschlandfunk · Interview · 14.6.2013

 
Strobl sagt:

Ein CDU-Kämpfer für die Homo-Ehe

Thomas Strobl macht sich in der Union für die Gleichberechtigung homosexueller Paare stark

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Homo-Ehe muss beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleichgestellt werden. Schon vor dem Urteil war der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, für die Gleichbehandlung eingetreten. Damit macht er sich in der Partei nicht nur Freunde.

Deutschlandfunk · DLF-Magazin · 13.6.2013

 
Seit Juni 2012 Co-Chefin der Partei

Kipping: Haben uns in den Umfragen "stabil eingepegelt"

Co-Chefin der Linken erwartet harmonischen Programm-Parteitag

Vor dem heute beginnenden Parteitag der Linken in Dresden blickt Parteichefin Katja Kipping auf ein "wirklich gutes Jahr" für ihre Partei zurück. Der Linken sei es gelungen, sich auf ihre Kernthemen zu fokussieren.

Deutschlandfunk · Interview · 14.6.2013

 
Kotting-Uhl sagt, sie sei ein bisschen enttäuscht, dass die Entscheidung vertagt wurde.  (Bild: picture alliance / dpa / Kathrin Streckenbach)

"Offensichtlich will man lieber warten, bis die ganzen Wahlen vorbei sind"

Grünen-Abgeordnete über die vertagte Suche nach Atommüll-Zwischenlager

Die Entscheidung, die Suche nach einem weiteren Zwischenlager für Castoren auf 2014 zu verschieben, sei auf die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen zurückzuführen, sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.

Deutschlandfunk · Interview · 14.6.2013

 
17. Juni 1953: Demonstranten werfen in Berlin Steine auf einen sowjetischen Panzer. (Bild: AP Archiv)

Schwerpunktthema: Fehleinschätzung der Geheimdienste

Der DDR-Volksaufstandes am 17. Juni

Pünktlich zum 60. Jahrestag liegen neue Erkenntnisse darüber vor, wie die Geheimdienste in Ost und West, die DDR-Staatssicherheit und die damalige Organisation Gehlen in der Bundesrepublik, den Volksaufstand wahrgenommen und darauf reagiert haben.

Deutschlandfunk · Studiozeit · Aus Kultur- und Sozialwissenschaften · 13.6.2013

 
Blick auf das Parkett der New York Stock Exchange (NYSE). (Bild: AP)

New Yorker Aktien auf Erholungstour

Börse am Donnerstag

In den USA dreht sich das Übernahmekarussel wieder: Der US-Medienriese Gannett will Belo, einen Betreiber von Fernsehstationen, für 2,2 Milliarden Dollar übernehmen. Auch besser als erwartete US-Konjunkturdaten versetzen die Anleger in Kauflaune.

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Elke Hoff schließt eine Rückkehr in die Politik nicht aus. (Bild: picture alliance / ZB / Karlheinz Schindler)

Ein Leben nach dem Bundestag

FDP-Politikerin Elke Hoff lässt nach drei Jahrzehnten die Politik hinter sich

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff sortiert nicht nur ihre Gedanken neu, sondern ihr ganzes Leben. 30 Jahre lang hat sie Politik gemacht. Nun steigt die Sicherheits-Expertin aus dem Geschäft aus - sie will studieren und gärtnern.

Deutschlandfunk · DLF-Magazin · 13.6.2013

 

Der SSW und die Fünfprozentklausel

Ein Sonderstatus auf dem Prüfstand

Bisher war der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, von der Fünfprozentklausel befreit. Doch das schmeckt nicht allen. Vier Mitglieder der Jungen Union haben beim Landesverfassungsgericht gegen das Privileg geklagt.

Deutschlandfunk · DLF-Magazin · 13.6.2013

 
Blick in eine so genannte

Fauler Kompromiss bei der Endlagersuche

Schlechtes Vorzeichen für das weitere Verfahren

Es ist überraschend, dass Regierung und Opposition so kurz vor der Bundestagswahl überhaupt noch Kompromisse finden können - doch das Zustandekommen des Endlagersuchgesetzes ist eine Blaupause dafür, wie es nicht laufen darf, meint Georg Ehring.

Deutschlandfunk · Kommentar · 13.6.2013

 
Hartmut Mehdorn, BER-Geschäftsführer (Bild: picture alliance / dpa Foto: Juri Reetz)

Pannenflughafen sorgt für schlechte Zahlen

BER-Geschäftsführer Hartmut Mehdorn stellt Bilanz vor

Die geplatzte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat die staatliche Betreibergesellschaft 2012 tiefer in die roten Zahlen gedrückt. Unterm Strich stand ein Fehlbetrag von 185 Millionen Euro, wie die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mitteilte. Im Vorjahr hatte das Minus bei 75 Millionen Euro gelegen.

Deutschlandfunk · Wirtschaft und Gesellschaft · 13.6.2013

 
Ayatollah Ali Khamenei (Bild: picture alliance / dpa Foto: Khamenei Official website)

Machtkampf vor und hinter den Kulissen

Iran vor den Präsidentschaftswahlen

Alle vier Jahre wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Ein Mann muss es sein, sagt der Wächterrat. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten. Am Kurs des Landes dürfte sich nach der Wahl aber wenig, bis nichts ändern.

Deutschlandfunk · Hintergrund · 13.6.2013

 
Türkische Sicherheitskräfte bei der Erstürmung des Taksim-Platzes (Bild: picture alliance / abaca / ABACA)

Ankara: Polizei setzt erneut Tränengas ein

2000 Menschen demonstrieren gegen Erdogan

Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan hat ein Referendum über die Umgestaltungspläne des Gezi-Parks in Istanbul angedeutet. Allerdings ist unklar, ob das Ergebnis des Referendums für die Regierung bindend sein würde und wann es stattfinden könnte.

Deutschlandradio · Aktuell · 13.6.2013

Die Demonstranten in der Türkei verhielten sich zutiefst europäisch, sagt Cem Özdemir. Ministerpräsident Erdogan nehme aber Staaten wie Dubai zum Vorbild. Gerade deshalb hält der Vorsitzende der Grünen jetzt ernsthafte EU-Beitrittsverhandlungen für nötig.

Deutschlandfunk · Interview · 13.6.2013

 
Kernkraftgegnern gehen die geplanten Tests nicht weit genug (Bild: picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Verbindliche Stresstests für Atomkraftwerke

Energiekommissar Oettinger präsentiert EU-weites Pflichtprogramm

EU-Kommissar Günther Oettinger stellt heute seine Pläne für EU-weite AKW-Stresstests vor. Alle sechs Jahre sollen die Meiler künftig Prüfungen unterzogen werden. Über deren Ausgestaltung gehen die Ansichten von Umweltschützern und Betreibern weit auseinander.

Deutschlandfunk · Umwelt und Verbraucher · 13.6.2013

 
Eine Frau bei einer Grenzkontrolle: Auch innerhalb der EU wird die Freizügigkeit durch Bürokratie eingeschränkt. (Bild: picture alliance / dpa / Heikki Saukkomaa)

Albtraum Ausländerbehörde

Hilfsorganisationen kritisieren bürokratische Hürden für europäische Arbeitsmigranten

Auch im vereinten Europa müssen sich Menschen, die in einem anderen Land arbeiten wollen, mit bürokratischen Hürden herumschlagen. In der slowakischen Hauptstadt Bratislava ärgern sich viele über stundenlange Wartezeiten und überforderte Beamte. Hilfsorganisationen wollen das ändern.

Deutschlandfunk · Europa heute · 13.6.2013

 
Szene aus der Zeltstadt im Gezi-Park, Istanbul (Bild: picture alliance / dpa / Luigi Coli / Eidon)

Neue Medien für den Unmut

Facebook-, Twitter-, TV- und Radiokanäle informieren die Protestierenden in der Türkei

Bei den Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park gibt es kostenloses Essen, eine Bibliothek und Gezi-TV. Der Fernsehsender ist eines der Medien, die den Protestlern eine Stimme geben und die etablierten Sender und Zeitungen des Landes infrage stellen.

Deutschlandfunk · Europa heute · 13.6.2013

 
Im Blick des Verfassungsgerichts: die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt/Main (Bild: picture alliance / dpa / Michael Probst)

Ökonom: EZB muss sich "von Karlsruhe nichts sagen lassen"

Finanzmarktexperte van Roosebeeke über die Prüfung von Staatsanleihenkäufen

Die Prüfung von Staatsanleihenkäufen durch das Bundesverfassungericht könnte ohne Folgen für die Europäische Zentralbank bleiben, sagt Bert von Roosebeeke vom Centrum für Europäische Politik. Letztlich müsse ein Einwand vom Europäischen Gerichtshof kommen.

Deutschlandfunk · Interview · 13.6.2013

Auch der Chefvolkswirt der DiBa-Bank, Carsten Brzeski, glaubt, dass Juristen Anleihekäufe nicht beurteilen könnten: "Wir vergessen immer wieder, dass Volkswirtschaftslehre keine exakte Wissenschaft ist." Es gebe in der Wirtschaft oft kein richtig oder falsch.

Deutschlandfunk · Interview · 13.6.2013

 

"Wir haben die nackte Not gesehen"

UN-Nothilfekoordinatorin berichtet über verheerende Zustände in syrischen Flüchtlingslagern

Viele Menschen in Syrien fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft im Stich gelassen, sagt Valerie Ann Amos. Es fehle an Treibstoff, Strom und Wasser und auch an Lebensmitteln, berichtet die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen.

Deutschlandfunk · Interview · 13.6.2013

 
Wie lange bleiben Steuerdaten noch geheim? (Bild: picture alliance / dpa /)

Bankgeheimnis ade

EU-Kommission will Kampf gegen Steuerflucht verschärfen

Steuerschlupflöcher gibt es noch zahlreiche, auch innerhalb der Europäischen Union. Im Mai hatten die Staats- und Regierungschefs sich auf eine härtere Gangart gegen Steuerflüchtlinge geeinigt. Die EU-Kommission will möglichst alle Lücken schließen. Die dazu vorgelegten Pläne würden das Bankgeheimnis in der EU aufheben.

Deutschlandfunk · Wirtschaft und Gesellschaft · 12.6.2013

 
Straße bei Deggendorf nach der Flut (Bild: picture alliance / dpa / Marius Becker)

Regierung arbeitet an milliardenschwerem Fonds für die Flutopfer

Wie soll die finanzielle Last verteilt werden?

Kanzlerin Merkel wird sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten, wie und vor allem in welchem Umfang den Hochwasseropfern geholfen werden kann. Die Länderchefs Tillich und Bouffier sprachen sich im Vorfeld für einen Hilfsfonds von Bund und Ländern aus.

Deutschlandfunk · Wirtschaft und Gesellschaft · 12.6.2013

 
Das Verfassungsgericht steht vor einer wahrhaft europäischen Entscheidung (Bild: picture alliance / dpa)

Richter an den Grenzen ihrer Macht

Zum EZB-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Staatsanleihen-Käufen durch die EZB beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht. Zuständig wäre eine andere Instanz - aber es wäre eine Sensation, wenn Karlsruhe erstmals eine Rechtsfrage dorthin überweist, meint Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen.

Deutschlandfunk · Kommentar · 12.6.2013

 
Die Rolle von Stefan Mappus beim Kauf der EnBW-Aktien will ein Untersuchungsausschuss klären. (Bild: picture alliance / dpa)

Die verlorene Ehre des Stefan Mappus

Wie der ehemalige Ministerpräsident seiner CDU schadet

Stefan Mappus hat seine politische Karriere längst hinter sich. In den Schlagzeilen ist der frühere Regierungschef von Baden-Württemberg aber weiter wegen seines umstrittenen Rückkaufs von der EnBW-Aktien. Auch seine Partei, die CDU, hat sich inzwischen von ihm abgewandt.

Deutschlandfunk · Hintergrund · 12.6.2013

 
Türkische Sicherheitskräfte bei der Erstürmung des Taksim-Platzes (Bild: picture alliance / abaca / ABACA)

Lange Liste der Bevormundung in der Türkei

Bunte Koalition wehrt sich gegen die Politik Erdogans

Nicht nur Oppositionelle, auch viele enttäuschte Wähler von Ministerpräsident Erdogans AKP protestieren gegen die religiös-konservative Regierung der Türkei. Eine bunte Koalition wehrt sich vor allem gegen die Einmischung der Politik in ihr Privatleben. Es droht weitere Eskalation.

Deutschlandfunk · Europa heute · 12.6.2013

 
Demonstranten protestieren mit einem Kuss  gegen das neue Homosexuellen-Gesetz. (Bild: picture alliance / AP Images / Ivan Sekretarev)

Gefängnis statt Regenbogenfahne

Duma verabschiedet Verbot sogenannter Homosexuellen-Propaganda

Schwule und Lesben werden es in Russland künftig noch schwerer haben als bisher: Das russische Parlament beschloss, sogenannte Homosexuellen-Propaganda zu verbieten. So könnten Medien, die über den Alltag von Homosexuellen berichten, künftig mit hohen Geldstrafen belegt werden.

Deutschlandfunk · Informationen am Abend · 11.6.2013

 
Elmar Brok:

"Nicht mit demokratischem Verständnis vereinbar"

CDU-Europapolitiker: Erdogan "überschreitet eine Linie"

Erdogan gefährdet mit seinem Vorgehen gegen die Demonstranten den demokratischen Prozess in der Türkei, sagt der Europapolitiker Elmar Brok (CDU). Die EU müsse sich nun um Bindungen zur Türkei bemühen, um das Land im "eigenen Lager" zu halten und eine anti-westliche Ausrichtung zu verhindern.

Deutschlandfunk · Interview · 12.6.2013

 
Martin Schulz sagt, EZB-Präsident Draghi habe  schlüssig gehandelt. (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)

Schulz: Das Handeln der EZB wird nicht "für rechtswidrig erklärt"

EU-Parlamentspräsident verteidigt Staatsanleihenlauf der Zentralbank

Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht Weisung erteilen werde, bis zu welchen Limits die Rettungsmaßnahmen der EZB gehen dürften, sagt der SPD-Politiker Martin Schulz. Er rechne aber nicht damit, dass die Richter das Vorgehen der Bank komplett untersagen.

Deutschlandfunk · Interview · 12.6.2013

 
Konstantin von Notz:

"Massenhafte Verletzung von Grundrechten"

Grünen-Politiker hält NSA-Abhörpraktiken für verfassungswidrig

Die Datensammlung des US-Geheimdienstes NSA verletzt viele deutsche Bundesbürger in ihren Grundrechten, sagt Konstantin von Notz, Netzpolitiker der Grünen. Angela Merkel müsse von Barack Obama die Einstellung der Methoden und die Löschung aller bisher gespeicherten Daten fordern.

Deutschlandfunk · Interview · 12.6.2013

 
Der türkische Ministerpräsident Erdogan geht mit viel Härte gegen die Demonstranten vor. (Bild: picture alliance / ZUMAPRESS.com / Lu Zhe)

"Bei Erdogan hat sich bewiesen, dass er kein Konfliktlöser ist"

Politikwissenschaftler kritisiert türkischen Ministerpräsidenten

Die Türken werden nicht zulassen, dass Ministerpräsident Erdogan noch mehr autoritäre Tendenzen zeige, sagt der Politologe Hussein Bagci von der Technischen Universität Ankara. Erdogan sollte deshalb den Konflikt mit einem politischen Dialog und nicht mit Polizeigewalt lösen.

Deutschlandfunk · Interview · 12.6.2013

 
Ein entmutigter Händler an der Wall Street in New York. (Bild: AP)

Japanische Notenbank schickt New York auf Talfahrt

Börse am Dienstag

First Solar rutscht ab, Dole und Sprint auf dem Weg nach oben.

Deutschlandfunk · Börse am Morgen · 12.6.2013

 
Tank oder Teller? Diese Frage spielt bei der Suche nach klimaschonenden Treibstoffen eine wichtige Rolle. (Bild: AP)

Mais im Tank oder Gas aus Biomüll

Die Kraftstoffstrategie der Bundesregierung

Zwei Drittel des deutschen Energieverbrauchs entstehen im Verkehr, 90 Prozent der Treibstoffe bestehen aus Erdöl. Das soll sich ändern. In ihrer neuen Kraftstoffstrategie will die Bundesregierung ehrgeizige Klimaziele und wachsendes Verkehrsaufkommen unter einen Hut bringen.

Deutschlandfunk · Hintergrund · 11.6.2013

 
Die Stahlbranche in der EU ist in einer angespannten Lage, deshalb will die Kommission ihr helfen (Bild: AP)

EU-Kommission stellt Aktionsplan für Stahlindustrie vor

Branche leidet unter sinkenden Verkaufszahlen

Die etwa 500 Stahlfirmen in der EU sind in einer angespannten Lage: Einerseits gibt es ein Überangebot am Weltmarkt und andererseits ist die Nachfrage in Europa aufgrund der Wirtschaftskrise deutlich zurückgegangen. Die EU-Kommission hat deswegen einen Aktionsplan ausgearbeitet.

Deutschlandfunk · Wirtschaft am Mittag · 11.6.2013

 
Karsten Voigt, SPD, ehemaliger Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit (Bild: picture alliance / dpa)

Müssen "unsere Meinung selbstbewusst auch gegenüber Obama vertreten"

Ehemaliger Deutschland-USA-Koordinator fordert Debatte über Datenschutz

Die Überwachung von Google, Facebook und anderen Internetportalen durch den US-Geheimdienst sei ein Eingriff in den Datenschutz deutscher Internetnutzer, sagt der SPD-Politiker Carsten Voigt. Er fordert Kanzlerin Merkel auf, US-Präsident Obama Zugeständnisse abzuringen.

Deutschlandfunk · Interview · 11.6.2013

 
Pipeline in der türkischen Stadt Ceyhan: Künftig sollen Zahlungen ab 100 000 Euro und die Empfängerländer veröffentlicht werden (Bild: AP Archiv)

EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei der Förderung von Öl, Kohle und Co.

Korruption und Umweltverschmutzung bei Rohstoff-Boom in der Dritten Welt

Unternehmen, die im Ausland Rohstoffe fördern, zahlen an die jeweiligen Regierungen Geld für dieses Förderrecht. Oft ist Korruption die Folge. Das EU-Parlament will die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Zahlungen künftig offenzulegen. Deutschland blockierte monatelang die Initiative.

Deutschlandfunk · Umwelt und Verbraucher · 11.6.2013

 
Duch Umzüchtungen von Mais und anderen Feldfrüchten wollen Pflanzenzüchter dem weltweiten Hunger Herr werden. (Bild: AP)

Mit Gentechnik gegen den Hunger der Welt

Wie Pflanzenzucht Umwelt und Wirtschaft helfen und dabei die Ernährungsfrage lösen soll

Wie sollen die rund sieben Milliarden Menschen auf der Welt langfristig alle satt werden? Diese Frage beschäftigt Experten unterschiedlichster Fachgebiete - auch die Pflanzenzüchter. Ihr Vorschlag: Umgezüchtetes Getreide und Gemüse bringe mehr Ertrag und könne bald alle Menschen satt machen.

Deutschlandfunk · Umwelt und Verbraucher · 11.6.2013

 
Max Otte sagt, wenn sich das Gericht gegen den EZB-Kurs ausspricht, fällt der Euro auseinander. (Bild: Max Otte)

"Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt"

Finanzexperte Otte sagt, die Zentralbank verändere die deutsche Staatsräson

Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Max Otte. Dennoch glaube er nicht an einen Erfolg der Klage vor Gericht, denn die Richter könnten eine daraus resultierende Verfassungskrise nicht ignorieren.

Deutschlandfunk · Interview · 11.6.2013

 
Der verstorbene Rechtspopulist Jörg Haider (Bild: AP)

Bilanz einer Koalition mit der FPÖ

Kursiv: Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger (Hg.): "Die umstrittene Wende: Österreich 2000-2006"

Im Jahr 2000 bildete die rechtspopulistische FPÖ zusammen mit der konservativen ÖVP die Regierung in Österreich. Eine Aufsatzsammlung überwiegend konservativer Autoren versucht, diese Form der Koalition als normal und wenig gefährlich zu beschreiben.

Deutschlandfunk · Andruck · 10.6.2013

 
Das Bild zeigt Kurt Waldheim (Mitte) als Wehrmachtsangehöriger 1943 in Podgorica, Jugoslawien. (Bild: AP)

Das Ende des österreichischen Opfer-Mythos

Cornelius Lehnguth: "Waldheim und die Folgen", Campus Verlag

Die Wahl Kurt Waldheims zum österreichischen Bundespräsidenten 1986 erschütterte die Alpenrepublik. Zwar wurde der hochrangige Wiener Diplomat trotz seiner unklaren NS-Verstrickungen gewählt. Die Debatte aber brachte den Opfer-Mythos ins Wanken.

Deutschlandfunk · Andruck · 10.6.2013

 
Der niederländische Schriftsteller und Publizist Geert Mak (Bild: picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Melancholische Reise durch Amerika

Geert Mak: "Amerika!". Siedler Verlag

Literaturnobelpreisträger John Steinbeck reiste 1960 quer durch die USA und schrieb seine Erlebnisse in "Die Reise mit Charley" nieder. Der niederländische Autor Geert Mak hat sich auf dessen Spuren begeben und entdeckt: Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten existiert nur noch in den Köpfen der Menschen.

Deutschlandfunk · Andruck · 10.6.2013

 
Der EZB-Präsident Mario Draghi (Bild: picture alliance / dpa / Boris Roessler)

EZB-Chef Mario Draghi findet in Italien viel Zustimmung

Draghi und die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht

In Italien pushen die Medien die Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Euro-Rettungsschirmen zu einem deutsch-italienischen Duell hoch. Doch der Italiener und EZB-Chef Mario Draghi ist nicht der mächtige Gegenspieler Deutschlands.

Deutschlandfunk · Europa heute · 11.6.2013

 
Steuerparadies Luxemburg: Nach drei Stunden Kontrolle gehen insgesamt sechs Benachrichtigungen an deutsche Finanzämter. (Bild: AP Archiv)

Deutsche Reisende mit großen Bargeldsummen

Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze

Die luxemburgische Regierung hat angekündigt, ihr Bankgeheimnis zu lockern. Seitdem versuchen einige Deutsche ihr Geld aus dem kleinen Fürstentum, wo es sich jahrelang am deutschen Fiskus vorbei vermehrte, zurückzuholen. Vor allem der Zoll im Grenzgebiet spürt das.

Deutschlandfunk · Europa heute · 11.6.2013

 
Grillo sagt:

Grillo: "Müssen aufpassen, dass wir jetzt keine Wahlgeschenke verteilen"

BDI-Präsident fordert von Politik mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur

Die Zeit für die Verteilung von Geld sei noch lange nicht gekommen, sagt Ulrich Grillo. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie erteilt den Steuer- und Ausgabenprogrammen der Parteien eine Absage. Wichtiger seien Investitionen, damit Deutschland auch künftig leistungsfähig bleibe.

Deutschlandfunk · Interview · 11.6.2013

 
Tom Koenigs (Grüne):

"Nicht klar, wer für welche Entscheidung wann verantwortlich gewesen ist"

Grünen-Politiker fordert in Euro-Hawk-Affäre mehr Aufklärung vor Rücktrittsforderung an de Maizière

Es könne nicht sein, dass ein Millionenschaden entstehe und niemand merke etwas, sagt Tom Koenigs. Der Grünen-Abgeordnete fordert einen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortungen für das Drohnendebakel offenlegt.

Deutschlandfunk · Interview · 11.6.2013

 
Holtmann sagt, nach der Wahl müsse sich das Gremium komplett neu konstituieren (Bild: picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Politologe: Geplanter Euro-Hawk-Ausschuss ist auch Wahlkampf

Keine endgültigen Ergebnisse mehr vor den Wahlen zu erwarten

Der von SPD und Grünen geplante Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre mag in der Sache begründet sein, sagt der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann. Allerdings spiele auch der Wahlkampf eine Rolle.

Deutschlandfunk · Interview · 11.6.2013

 
Die Bundesverfassungsrichter stehen vor einer schwierigen Entscheidung. (Bild: dpa / pa / Uli Deck)

Die Eurorettung auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht und die Euro-Schutzschirme

Über die womöglich unbegrenzten Anleiheankäufe der EZB von Schuldenländern muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Einige Experten bezweifeln allerdings, dass es dafür zuständig ist. Die Vorgehensweise in Karlsruhe könnte europaweite Auswirkungen haben.

Deutschlandfunk · Hintergrund · 10.6.2013

 
Die Zentrale des US-Geheimdienstes NSA (Bild: picture alliance / AP / Patrick Semansky)

Von Geheimhaltung und Datensammlung besessen

Die Schnüffelei der US-Behörden ist eines Rechtsstaates nicht würdig

Barack Obama ist angetreten mit dem Anspruch, eine neue Ära der Offenheit und Transparenz einzuleiten. Würde man ihn an diesem Maßstab messen, müsste man seine Präsidentschaft schon jetzt als gescheitert bezeichnen, meint Marcus Pindur.

Deutschlandfunk · Kommentar · 10.6.2013

 
Holpriger Wahlkampf: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Bild: picture alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Peer Steinbrücks katastrophales Timing

Der SPD-Kanzlerkandidat macht mit falschen Personalentscheidungen von sich reden

Ausgerechnet an dem Tag, an dem er sein Kompetenzteam komplett macht, feuert Peer Steinbrück seinen Sprecher und Wahlkampfmanager Michael Donnermeyer. Damit gesteht er das Scheitern seiner bisherigen Kampagne ein, meint Frank Capellan.

Deutschlandfunk · Kommentar · 10.6.2013

 
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt Rücktritt aus. (Bild: picture alliance / ROPI / Jose Giribas)

Kaum mehr zu verteidigen

Thomas de Maizière steht wegen des Euro-Hawk-Debakels weiter in der Schusslinie

Man mag Thomas de Maizière glauben oder nicht. Im Ergebnis aber bleibt es sich gleich: Als Minister hat er in der Euro-Hawk-Affäre versagt. Geht er, ist Merkel beschädigt. Bleibt er, wird der Schaden für sie vielleicht noch größer, meint Falk Steiner.

Deutschlandfunk · Kommentar · 10.6.2013

 
Kohlekraftwerke sorgen für starke Luftbelastung. (Bild: picture alliance / dpa - How Hwee Young)

Zwei Grad weiterhin als Ziel

Weltenergieagentur fordert mehr Einsatz für den Klimaschutz

Die Internationale Energieagentur beklagt, dass der weltweite Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids weiter wächst. Auch Europa bekommt nicht nur gute Noten.

Deutschlandfunk · Wirtschaft und Gesellschaft · 10.6.2013

 
Die deutsche Industrie ist auf Rohstoffimporte angewiesen. (Bild: dpa / Christian Charisius)

Deutsche Industrie sorgt sich um Rohstoffnachschub

Firmen fordern von der Politik Absicherungen

Mehr als die Hälfte der deutschen Industrie befürchtet negative Auswirkungen bei einem längerfristigen Ausfall eines Lieferanten. Das ergab eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Deutschlandfunk · Wirtschaft und Gesellschaft · 10.6.2013

 
Frankfurter Skyline: Den Banken geht es wieder besser. (Bild: picture alliance / dpa)

Lage der Banken stabilisiert sich

Ratingagentur Fitch stellt Geldhäusern gute Zeugnisse aus

Im vierten Jahr nach der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich die Lage der Banken deutlich entspannt, sagt die Ratingagentur Fitch. Allerdings ist das niedrige Zinsniveau schwierig für die Geldhäuser.

Deutschlandfunk · Wirtschaft und Gesellschaft · 10.6.2013

 
Bei der neuen Maissorte

"Monsanto zieht sich überhaupt nicht zurück"

EU-Kommission berät über die Zulassung einer umstrittenen Maissorte

Der US-amerikanische Agrarkonzern Monsanto wird sich nicht vom europäischen Markt zurückziehen, sagt Heike Moldenhauer, Gentechnik-Expertin beim Umweltverband BUND. Ganz im Gegenteil: Die EU-Kommission berät derzeit über die Zulassung einer weiteren genmanipulierten Maissorte von Monsanto.

Deutschlandfunk · Umwelt und Verbraucher · 10.6.2013

 
Die Hoteliers hoffen, dass das Land im Sommer von Streiks der Gewerkschaften verschont bleibt  (Bild: picture alliance / dpa / Strunin Anatoly)

"Wir lieben Griechenland!"

Der Tourismus boomt in Griechenland

2013 soll ein Rekordjahr für den griechischen Tourismus werden: Über 17 Millionen Gäste aus der EU und Russland sollen das Festland und die zahlreichen Inseln besuchen. Die Russen sind besonders willkommen: Sie geben 95 Euro pro Tag aus - so viel wie sonst kein anderer Europäer.

Deutschlandfunk · Europa heute · 10.6.2013

 
Leergeräumte Regale in Minsk: Die Wirtschaftskrise hat das Land fest im Griff (Bild: picture alliance / dpa)

Nicht genug Geld zum Leben

Die Not der Rentner in Weißrussland

Binnen eines Jahres hat der weißrussische Rubel zwei Drittel seines Wertes verloren. Die wirtschaftliche Krise im Land trifft vor allem die Rentner. Lange Zeit galten sie als die Unterstützer des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko. Doch jetzt breitet sich Unzufriedenheit aus.

Deutschlandfunk · Europa heute · 10.6.2013

 

"Es gibt niemanden, der kein mulmiges Gefühl hat"

Geschäftsführer des Branchenverbandes BITKOM sieht weiteren Aufklärungsbedarf bei US-Internetunternehmen

Man müsse darüber sprechen, ob bei dem US-Spionageprogramm die Daten deutscher Nutzer betroffen seien, fordert Bernhard Rohleder vom Branchenverband BITKOM. Allerdings sei für ein sicheres Internet eine Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden und Dienstleistern notwendig.

Deutschlandfunk · Interview · 10.6.2013

 
Türkischer Politikwissenschaftler über die Proteste:

Gemeinsam gegen Erdogans Allmacht

Die Unruhen in der Türkei

Die Türkei erlebt derzeit nie da gewesene Proteste gegen die Regierung Erdogan. Politisch völlig gegensätzliche Gruppen wehren sich gegen den autoritären Politikstil des Ministerpräsidenten - der bleibt jedoch auf Konfrontationskurs. Und könnte bei der nächsten Wahl doch wieder gewinnen.

Deutschlandfunk · Hintergrund · 9.6.2013

 
Wolffsohn:

Wolffsohn: Die Spielregeln der Politik gelten für alle

Historiker und Publizist sieht in der Bundeswehr-Hierarchie keinen Grund für den Euro-Hawk-Skandal

Das Bundesverteidigungsministerium funktioniere nicht anders als andere Ministerien, meint Michael Wolffsohn. Der Münchner Historiker und Publizist sieht die Verantwortung für das Euro-Hawk-Debakel daher bei Minister de Maizière. Dass dieser von besonderen Strukturen rede, sei eine bequeme Ausrede.

Deutschlandfunk · Interview · 10.6.2013

 
Nordkorea zeigt sich gesprächsbereit. (Bild: picture alliance / dpa / Yohnap)

Nord- und Südkorea wollen wieder miteinander reden

Beratungen über Wirtschaftsprojekte und humanitäre Fragen

17 Stunden diskutierten die Unterhändler, dann verkündeten Vertreter beider Seiten: Es soll wieder Gespräche zwischen den beiden Regierungen geben – zum ersten Mal seit sechs Jahren. Dabei soll es unter anderem um die Zukunft der Sonderwirtschaftszone Kaesong gehen.

Deutschlandradio · Aktuell · 10.6.2013

 
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Afghanistan (Bild: picture alliance / dpa / Nicolas Armer)

Ausweglose Lage

Guido Westerwelles Versprechen an Afghanistan

Außenminister Guido Westerwelle hat versprochen, Afghanistan auch nach dem Abzug der Bundeswehr "nicht zu vergessen". Für die Helfer vor Ort ein schwacher Trost. Denn die internationalen Truppen haben nicht erreicht, wofür sie einmal angetreten waren: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Deutschlandfunk · Kommentar · 8.6.2013

 
EU und USA wollen über eine Freihandelszone verhandeln. Viele Details sind strittig. (Bild: picture alliance / dpa /Jürgen Effner)

Chlorierte Hähnchen und geklonte Rinder

Die größten Streitpunkte beim transatlantischen Freihandel

Die EU und die Vereinigten Staaten wollen die transatlantischen Zollschranken abschaffen. Von einem umfassenden Freihandelsabkommen versprechen sich Industrie und Politik satte Gewinne. Europas Kleinbauern fürchten stattdessen Existenznöte.

Deutschlandfunk · Hintergrund · 8.6.2013

 
Das Stasi-Gefängnis Bautzen II existierte seit 1956. Hier wurden unter anderem Spione, Fluchthelfer, straffällige Stasi-Offiziere und gescheiterte Republikflüchtige interniert. (Bild: picture alliance / dpa)

Der lange Arm von Bautzen

Haft-Erinnerungen verfolgen Ex-DDR-Gefangene

Sie haben Albträume, Depressionen, manche neigen zu unerklärlichen Zornes- und Wutausbrüchen: Über 23 Jahre nach dem Fall der Mauer leiden viele ehemalige Häftlinge des Stasi-Gefängnisses Bautzen II an sogenannten posttraumatischen Belastungsstörungen.

Deutschlandfunk · Sprechstunde · 18.12.2012

 
 

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Sport aktuell vom 15. Juni 2013

Sendezeit: 15.06.2013, 22:50

Kein eigenes Sportministerium: Interview mit SPD-Politiker Thomas Oppermann

Sendezeit: 15.06.2013, 20:45

"Brasiliens Sportminister als Feuerwehrmann" - Porträt Aldo Rebelo

Sendezeit: 15.06.2013, 20:40

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