Bundesregierung und Bundesländer haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds verständigt. Ein klassischer Kompromiss mit Zugeständnissen für die Länder, meint Axel Flemming.
Anders als John F. Kennedys Rede vor 50 Jahren wird Barack Obamas Rede nicht in die Geschichte eingehen. Sie war ein hübsches Event, aber kein neuer Meilenstein für das deutsch-amerikanische Verhältnis, meint Friedbert Meurer.
Barack Obamas Ankündigung, die USA werden ihr Arsenal an strategischen Atomwaffen um ein Drittel verringern, schadet nichts, aber der Nutzen hält sich auch in Grenzen, mein Annette Riedel. Es sei denn, die Initiative ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erwartet von US-Präsident Barack Obama Aufklärung der NSA-Abhöraffäre.
George W. Bush war in Deutschland nie so populär wie Barack Obama, sagt der Konfliktforscher Christian Hacke.
Der Emissionshandel sollte ein wirksames Instrument im Klimaschutz sein. Doch das europäische Modell funktionierte nicht richtig, unter anderem, weil die Obergrenze für den CO2-Ausstoß zu hoch angesetzt war.
Die wirtschaftliche Situation Kroatiens ist zurzeit nicht besonders gut . Ob der EU-Beitritt am 1. Juli die Lage verbessern oder verschlechtern wird, darüber gehen die Meinungen in der Bevölkerung auseinander. Auch in Bistra, 250 Kilometer von Zagreb entfernt, gibt es viele skeptische Stimmen.
Sie wollten die italienische Politik revolutionieren: Die 5 Sterne Bewegung des Komikers Beppe Grillo überzeugte Anfang des Jahres ein Viertel der Wähler. Doch nun kämpft die Protestbewegung verstärkt mit internen Konflikten, die sogar eine Spaltung möglich erscheinen lassen.
Religion spielt in den Reden des türkischen Premierministers Erdogan eine große Rolle. Er teilt sein Volk in zwei Gruppen ein: Ihr, die ihr die Religion mit Füßen tretet, und wir, die wir unsere islamischen Werte ehren.
Bund und Länder werden am Mittwoch erneut über die Finanzierung des Fonds für die Flutopfer verhandeln. Johannes Beermann (CDU), glaubt, dass den Hochwasseropfern zum Schluss geholfen werde. Bei der Finanzierung müsse man einen fairen Mittelweg finden, sagt der sächsische CDU-Politiker.
Nach der Fahrpreiserhöhung von 10 Cent im öffentlichen Nahverkehr gehen in Brasilien besonders Studenten aus gutbürgerlichem Haus auf die Straße. Doch der Protest werde nur von kurzer Dauer sein, wenn nicht auch bildungsfernen Schichten mobilisiert werden, kommentiert Jonas Reese.
Zu einem schwierigen Thema beim Deutschlandbesuch des US-Präsidenten Barack Obama könnte die Kontroverse rund um das NSA-Überwachungsprogramm werden, glaubt Klaus Remme. Denn hier würden die Grenzen der gemeinsamen Grundwerte beider Länder deutlich.
Deutschlandfunk · Kommentar · 18.6.2013
Bei seinem Berlinbesuch werde Barack Obama mit Sicherheit das bestehende US-Interesse an Deutschland unterstreichen, meint Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Besonders bei der Bewältigung der Finanzkrise hätten die USA große Erwartungen an Deutschland.
Seit aufgeflogen ist, in welchem Ausmaß die US-Sicherheitsbehörde NSA ihrer Bürger ausspioniert, geben sich viele Amerikaner empört darüber, wie transparent ihr Privatleben ist. Dass sie aber auch von ihren Arbeitgebern regelrecht ausgehorcht werden, nehmen die meisten jedoch protestlos hin.
Bei der Klimapolitik der US-Regierung bleibt es bei Ankündigungen, sagt Sascha Müller-Kraenner von The Nature Conservancy. Nach wie vor würden Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum vor die Umweltpolitik gestellt, so der Umweltschützer. Auch die Gewerkschaften seien wenig umweltpolitisch aufgeklärt.
Nachdem die EU-Komission ihre Bedenken zu Verfassungsänderungen durch Ungarns Ministerpräsident Victor Orban geäußert hatte, nahm dieser nun zwei von drei Änderungen wieder zurück. Doch Parteienwerbung darf weiterhin nur in öffentlichen-rechtlichen Sendern platziert werden.
Fast jedes Mal, wenn sie in der Stadt waren, lagen ihnen die Bürger zu Füßen: Wenn die US-Präsidenten Berlin besuchten, inszenierten sie sich als Unterstützer der Stadt und als Kalte Krieger; gerne hielten sie ihre Reden vor historischer Kulisse. Beim jetzigen Besuch von Barack Obama hält sich die Begeisterung jedoch in Grenzen.
Als Ministerpräsident Petr Necas vor drei Jahren sein Amt antrat, sagte er der Korruption den Kampf an. Jetzt muss er selbst zurücktreten, weil seine Regierung in den jüngsten Bespitzelungs- und Bestechungsskandal verwickelt ist.
Sie war die Schwester von Gerhart und Hanns Eisler: Ruth Fischer war die erste weibliche Vorsitzende einer kommunistischen Partei; sie setzte die Bolschewisierung der KPD durch - und fiel ihr gleichzeitig zum Opfer. Mit der Zeit wandelte sie sich zur glühenden Antikommunistin und ließ sich mit Geheimdiensten und Rechtsradikalen ein.
Bezüglich Überwachung und Datenschutz habe Deutschland eine andere Kultur als die USA, sagt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Sie habe keine Kenntnis über ein neues Programm des BND, das über Möglichkeiten der bestehenden Gesetze hinausgehe.
Die Proteste werden weitergehen, sagt Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Die Regierung in Ankara müsse einsehen, dass sie ihre Politik nicht ohne Weiteres durchsetzen könne. Im Hinblick auf den EU-Beitritt müsse Brüssel Erdogan auf die Grundsätze der demokratischen freien Meinungsäußerung hinweisen.
Trotz regelmäßiger Unstimmigkeiten ist das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA so stabil wie kaum ein anderes. Das Zerwürfnis über den Irak-Krieg ist überwunden und Angela Merkel und Barack Obama begegnen sich mit viel Respekt.
Die Stimmung in der SPD nach dem Gefühlsausbruch von Peer Steinbrück auf dem Parteikonvent zeigt, dass niemand in der Partei noch an einen Wahlsieg glaubt, meint Stephan Detjen. Der große Irrtum der SPD könnte es sein, dass ihre Niederlage bei der Bundestagswahl jetzt schon vorprogrammiert ist.
Ist Recep Tayyip Erdogan jetzt da angekommen, wo er hingehört, oder wo er hin will? Was unterscheidet ihn noch von einem Husni Mubarak, einem Muammar al-Gaddafi oder einem Baschar al-Assad?, fragt Reinhard Baumgarten.
Bevor kostenfreie Kita-Plätze eingeführt werden könnten, müsse zunächst in die Qualität der Einrichtungen investiert werden, sagt Thomas Rauschenbach, Leiter des Deutschen Jugendinstituts. Das Betreuungsgeld hält er für den falschen Weg.
Eigentlich sollte sich der G8-Gipfel um Wirtschaftsthemen drehen. Doch nach der Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen und die Rebellen bewaffnen zu wollen, hat das Ministertreffen einen neuen, konfliktträchtigen Schwerpunkt.
Auf dem SPD-Parteikonvent erlebten Zuschauer am Wochenende für einen kurzen Moment einen Peer Steinbrück, der den Tränen nahe war. Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer nimmt dem Kanzlerkandidaten die echten Gefühle ab. Dass sie der SPD im Wahlkampf helfen, glaubt er jedoch nicht.
An dem autokratischen System von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde sich nichts ändern, sagt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe. "Wir wären verrückt, wenn wir uns solche Probleme in die Europäische Union hineinholen würden."
Nach der Rücktrittsankündigung des tschechischen Regierungschefs Petr Necas haben die Parteien in Prag mit der Suche nach einem Nachfolger begonnen. Eine spektakuläre Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre hat den 48-jährigen konservativen Politiker zu Fall gebracht.
Einsparungen im öffentlichen Sektor war eine Forderung der Troika an Griechenland. An der Schließung des griechischen Staatssenders ERT könnte allerdings die Regierungskoalition zerbrechen.
Multinationale Konzerne wie zum Beispiel Apple, Google, Starbucks und Amazon sind in der jüngsten Vergangenheit aufgrund Steuersparbestrebungen in die Schlagzeilen geraten. Häufig ist Irland eine Drehscheibe für Transaktionen.
Die USA hat kurz vor dem G8-Treffen in Nordirland Waffenlieferungen an syrische Rebellen angekündigt. Das sei eine Reaktion auf wachsenden politischen Druck Zuhause, sagt der ehemalige US-Botschafter John Kornblum. Der Westen, Europa und die USA stünden vor einer "ziemlich breiten allgemeinen diplomatischen Krise".
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Räumung des Taksim-Platzes miterlebt und wurde dabei leicht verletzt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hetze seine Anhänger auf die demokratische Bewegung, kritisiert Roth. Er verbreite "große Angst und einen großen Schrecken".
Manipulationen und Betrugsfälle haben die Transplantationsmedizin in eine Vertrauenskrise gestürzt. Jochen Vollmann, Institut für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin an der Ruhr-Universität Bochum, kritisiert, dass die Wertfrage beim Organspenden ausgeblendet wird.
Gesetzlicher Mindestlohn, Mindestrente und Abschaffung von Hartz IV sind die Eckpfeiler des Linken-Wahlprogramms. Dazu noch Millionärssteuer und Vermögensabgabe. Auch wenn viele Delegierte wissen, dass die Ziele utopisch sind, stimmt man sich in Dresden auf einen Oppositionswahlkampf zur Bundestagswahl ein.
Bulgarien und Rumänien teilen sich auf einer Strecke von 500 Kilometern die Donau. Nur eine Brücke verband bisher beide Länder. Nun ist eine zweite Auto- und Eisenbahnbrücke in Betrieb. Sie macht in der Region Hoffnung auf einen höheren Lebensstandard.
Nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg scheint in Kolumbien die Chance auf Frieden größer denn je. Doch das Schicksal von rund 50.000 Verschleppten und Verschollenen steht einem Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla nach wie vor im Weg.
Als Reformer will der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, Bijan Djir-Sarai, (FDP) den als gemäßigt geltenden Geistlichen Hassan Rohani nicht bezeichnen. Rohani hätte jedoch die Chance, die Konflikte zwischen dem Iran und dem Westen zu beruhigen.
Das Einzige, was an der Enthüllung des jungen IT-Technikers Edward Snowden nicht nur verblüfft, sondern erschüttert, ist die Tatsache, dass US-Präsident Barack Obama die Paranoiapolitik seines Vorgängers übernommen und den Überwachungswahn zur Staatsräson erhoben hat, meint Christian Bommarius.
Deutschlandfunk · Themen der Woche · 15.6.2013
Anlasslose Überwachung eines jeden ist Demokratie-inkompatibel, meint Falk Steiner. Deshalb müsse die Kanzlerin beim Besuch von US-Präsident Barack Obama klare Position zur NSA-Überwachungsaffäre beziehen.
Die Demonstranten auf dem Istanbuler Taksim-Platz haben dasselbe Ziel wie die EU: mehr Demokratie in der Türkei. Um sie zu unterstützen, müsste Brüssel dem türkischen Premierminister unmissverständlich klarmachen, dass er so nicht weitermachen kann, meint Matthias Krupa.
Die Lohnpolitik in Deutschland habe katastrophale Folgen für die südlichen Länder Europas, kritisiert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Setze man sie fort, werde "die Währungsunion vermutlich auseinanderfliegen".
Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, setzt zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs weiter auf den Verhandlungsweg. Wenn sich Bündnispartner nun für Waffenlieferungen an die syrische Opposition entschließen sollten, müsse sich Deutschland nicht zwingend daran beteiligen.
Die Franzosen torpedieren das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Paris fordert kulturelle Ausnahmen und droht mit einem Veto, wenn Bereiche wie die Filmindustrie und digitale Medien nicht ausgeklammert werden.
Am Morgen des 17. Juni 1953 versammelten sich nicht nur in Berlin, sondern überall in der DDR zahllose Demonstranten. Autos wurden demoliert, öffentliche Gebäude gestürmt, Kioske gingen in Flammen auf. Der Protest gegen die Arbeitsnormen schlug um in einen Volksaufstand gegen das SED-Regime.
Ein Freihandelsabkommen mit den USA könne durchaus Vorteile für deutsche Verbraucher bringen, sagt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Es mache aber skeptisch, wenn hinter verschlossenen Türen verhandelt werde.
Waffen für syrische Aufständische? Sylke Tempel, Chefredakteurin von "Internationale Politik" warnt, dass es in Syrien nicht eindeutig gute und weniger gute Rebellen gäbe. Je länger der Krieg dauere, desto weniger würden Regierungstruppen und Rebellen eine friedliche Lösung suchen.
Der französische Präsident François Hollande steht vor einer Mammutaufgabe: Die EU-Kommission zwingt ihn, das Rentensystem des Landes zu reformieren. Dass die Vorgabe aus Brüssel stammt, macht das Projekt nicht einfacher.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zufolge macht die Suche nach einem Atommüll-Endlager Fortschritte. Das Gesetz könne vor der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg gebracht werden. Er sei überzeugt, dass ein späterer Vorschlag für ein Zwischenlager angenommen werde.
Das klingt sympathisch: Niemand soll im Alter mit weniger als 1050 Euro netto im Monat auskommen müssen. Mit derlei Forderungen will die Linkspartei die Altersvorsorge umkrempeln. Doch die Probleme des Rentensystems sind damit noch nicht gelöst.
Vor dem heute beginnenden Parteitag der Linken in Dresden blickt Parteichefin Katja Kipping auf ein "wirklich gutes Jahr" für ihre Partei zurück. Der Linken sei es gelungen, sich auf ihre Kernthemen zu fokussieren.
Die Entscheidung, die Suche nach einem weiteren Zwischenlager für Castoren auf 2014 zu verschieben, sei auf die anstehenden Wahlen in Bayern und Hessen zurückzuführen, sagt die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Homo-Ehe muss beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleichgestellt werden. Schon vor dem Urteil war der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, für die Gleichbehandlung eingetreten. Damit macht er sich in der Partei nicht nur Freunde.
Pünktlich zum 60. Jahrestag liegen neue Erkenntnisse darüber vor, wie die Geheimdienste in Ost und West, die DDR-Staatssicherheit und die damalige Organisation Gehlen in der Bundesrepublik, den Volksaufstand wahrgenommen und darauf reagiert haben.
Deutschlandfunk · Studiozeit · Aus Kultur- und Sozialwissenschaften · 13.6.2013
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff sortiert nicht nur ihre Gedanken neu, sondern ihr ganzes Leben. 30 Jahre lang hat sie Politik gemacht. Nun steigt die Sicherheits-Expertin aus dem Geschäft aus - sie will studieren und gärtnern.
Bisher war der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, von der Fünfprozentklausel befreit. Doch das schmeckt nicht allen. Vier Mitglieder der Jungen Union haben beim Landesverfassungsgericht gegen das Privileg geklagt.
Es ist überraschend, dass Regierung und Opposition so kurz vor der Bundestagswahl überhaupt noch Kompromisse finden können - doch das Zustandekommen des Endlagersuchgesetzes ist eine Blaupause dafür, wie es nicht laufen darf, meint Georg Ehring.
Alle vier Jahre wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Ein Mann muss es sein, sagt der Wächterrat. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Wahlperioden nicht mehr antreten. Am Kurs des Landes dürfte sich nach der Wahl aber wenig, bis nichts ändern.
Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan hat ein Referendum über die Umgestaltungspläne des Gezi-Parks in Istanbul angedeutet. Allerdings ist unklar, ob das Ergebnis des Referendums für die Regierung bindend sein würde und wann es stattfinden könnte.
Deutschlandradio · Aktuell · 13.6.2013
Die Demonstranten in der Türkei verhielten sich zutiefst europäisch, sagt Cem Özdemir. Ministerpräsident Erdogan nehme aber Staaten wie Dubai zum Vorbild. Gerade deshalb hält der Vorsitzende der Grünen jetzt ernsthafte EU-Beitrittsverhandlungen für nötig.
EU-Kommissar Günther Oettinger stellt heute seine Pläne für EU-weite AKW-Stresstests vor. Alle sechs Jahre sollen die Meiler künftig Prüfungen unterzogen werden. Über deren Ausgestaltung gehen die Ansichten von Umweltschützern und Betreibern weit auseinander.
Auch im vereinten Europa müssen sich Menschen, die in einem anderen Land arbeiten wollen, mit bürokratischen Hürden herumschlagen. In der slowakischen Hauptstadt Bratislava ärgern sich viele über stundenlange Wartezeiten und überforderte Beamte. Hilfsorganisationen wollen das ändern.
Bei den Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park gibt es kostenloses Essen, eine Bibliothek und Gezi-TV. Der Fernsehsender ist eines der Medien, die den Protestlern eine Stimme geben und die etablierten Sender und Zeitungen des Landes infrage stellen.
Viele Menschen in Syrien fühlen sich von der internationalen Staatengemeinschaft im Stich gelassen, sagt Valerie Ann Amos. Es fehle an Treibstoff, Strom und Wasser und auch an Lebensmitteln, berichtet die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen.
Sie haben Albträume, Depressionen, manche neigen zu unerklärlichen Zornes- und Wutausbrüchen: Über 23 Jahre nach dem Fall der Mauer leiden viele ehemalige Häftlinge des Stasi-Gefängnisses Bautzen II an sogenannten posttraumatischen Belastungsstörungen.
Viele deutsche Solarunternehmen kämpfen ums Überleben oder mussten im letzten Jahr schließen. Das wirkt sich auch auf die Münchner Fachmesse Intersolar aus, die um 500 Aussteller geschrumpft ist. Von den übrig gebliebenen Ausstellern setzen viele auf die zukunftsträchtige Speicherung von Solarstrom.
Deutschlandfunk · Wirtschaft am Mittag · 19.6.2013
Auf der Fachmesse für Solartechnik herrscht gedrückte Stimmung. Im vergangenen Jahr mussten mehrere große Solarfirmen in Deutschland Insolvenz anmelden. Jetzt setzt die Branche auf die Entwicklung intelligenter Energiemanagementsysteme und Speicherbatterien.
Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden, doch gleichzeitig ermöglichen einige Länder Offshore-Paradiese vor der eigenen Haustür. Historisch betrachtet seien diese Vergünstigungsmodelle für Unternehmen bewusst gewählt worden, meint der Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar.
Längst haben sich die Amerikaner auf dem deutschen Markt etabliert und umgekehrt. Die Vereinigten Staaten waren 2012 für Deutschland der zweitwichtigste ausländische Absatzmarkt. Experten rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft davon profitiert, wenn sich die US-Industrie modernisiert.
In den vergangenen Jahren lösten mehrere Erdwärmekraftwerke längs des Rheins immer wieder kleine Erdbeben aus die sogenannte Tiefengeothermie kam in Verruf. Nun steht ein viel beachtetes Referenzprojekt in Rheinland-Pfalz auf der Kippe: Das Geothermiekraftwerk in Landau.
Das Bielefelder Unternehmen Dr. Oetker hat seine Jahresbilanz 2012 für den Gesamtkonzern vorgelegt. Die Zahlen deuten auf ein erfolgreiches Jahr hin. Sowohl in der Lebensmittelsparte als auch bei den eigenen Hotels ist der Umsatz leicht gestiegen.
Die Krise der Commerzbank kommt bei ihrer Belegschaft an: Arbeitnehmervertreter haben sich mit dem Geldhaus über einen Stellenabbau verständigt. Ein großer Teil davon soll im Privatkundengeschäft stattfinden. Ein richtiger Schritt, wie Analysten urteilen.
Die Flugzeugbaugiganten Airbus und Boeing zeigen sich zum Auftakt der Luftfahrtschau in Le Bourget optimistisch. Direkt zu Beginn der "Paris Air Show" schloss Airbus einen Großauftrag für den Riesenflieger A380 ab. 2200 Aussteller präsentieren sich eine Woche lang auf der Messe.
Siemens ist mit den Verkaufsplänen für sein Solargeschäft gescheitert. Die Sparte werde ab sofort abgewickelt, erklärte das Unternehmen. Bis Frühjahr kommenden Jahres soll das verlustreiche Segment restlos geschlossen sein. Betroffen sind 280 Mitarbeiter, die meisten davon in Israel.
Beim G8-Gipfel in Irland geht es neben dem Syrienkonflikt auch um die Verhandlungen zwischen den USA und der EU zu einem Freihandelsabkommen. Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ifo Instituts zeigt jedoch, dass von einem solchen Abkommen vor allem die Amerikaner profitieren könnten.
Es hat in unserer Gesellschaft einen miesen Ruf, doch das Eigeninteresse galt Biologen und Philosophen schon lange als Motor unseres Handelns. Eine Tagung des Einstein Forums stößt ins gleiche Horn und lobt den gesellschaftlichen Nutzen des Eigennutzen.
Karlsruhe darf und soll von der EZB fordern, dass sie sich nicht finanzpolitisch von europäischen Regierungen vereinnahmen lässt. Aber es sollte in seinem Urteil die Eigengesetzlichkeit der EZB in einem schwierigen geldpolitischen Umfeld achten, meint Klemens Kindermann.
Zollschranken senken, Grenzen öffnen, Standards angleichen: Wettbewerb kann in der Tat zu unser aller Bestem wirken. Doch rote Linien, wie sie nicht nur Frankreich, sondern auch Verbraucherschützer für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fordern, sind sinnvoll, meint Jule Reimer.
10.000 Brillengläser stellt die Augenoptiksparte von Carl Zeiss täglich her - und jedes Glas ist ein Unikat. Viele Patente gehen auf die Forschungslabors im schwäbischen Aalen zurück. Und seit 2012 ist das Unternehmen wieder aus der Verlustzone heraus.
In Spanien erweisen sich Kooperativen als ausgesprochen krisenfest: Während anderswo Stellen gekürzt werden und Firmen Sparprogramme auflegen, floriert das genossenschaftliche Modell. Gerade für junge Menschen sind die Kooperativen eine Möglichkeit, zu arbeiten und im Land zu bleiben.
Eine neue Brücke über die Donau verbindet seit heute die Orte Widin in Bulgarien und Calafat in Rumänien. Auf der nunmehr zweiten Donaubrücke zwischen beiden Ländern ruhen viele Hoffnungen - doch es fehlen gut ausgebaute Zufahrtswege.
Die Konsumenten in Deutschland könnten von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit den Vereinigten Staaten profitieren, sagt Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Es könne aber nicht zulasten der deutschen Standards gehen. Hormonfleisch müsse beispielsweise mindestens gekennzeichnet werden.
In den USA dreht sich das Übernahmekarussel wieder: Der US-Medienriese Gannett will Belo, einen Betreiber von Fernsehstationen, für 2,2 Milliarden Dollar übernehmen. Auch besser als erwartete US-Konjunkturdaten versetzen die Anleger in Kauflaune.
Die geplatzte Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens hat die staatliche Betreibergesellschaft 2012 tiefer in die roten Zahlen gedrückt. Unterm Strich stand ein Fehlbetrag von 185 Millionen Euro, wie die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH mitteilte. Im Vorjahr hatte das Minus bei 75 Millionen Euro gelegen.
Die Prüfung von Staatsanleihenkäufen durch das Bundesverfassungericht könnte ohne Folgen für die Europäische Zentralbank bleiben, sagt Bert von Roosebeeke vom Centrum für Europäische Politik. Letztlich müsse ein Einwand vom Europäischen Gerichtshof kommen.
Deutschlandfunk · Interview · 13.6.2013
Auch der Chefvolkswirt der DiBa-Bank, Carsten Brzeski, glaubt, dass Juristen Anleihekäufe nicht beurteilen könnten: "Wir vergessen immer wieder, dass Volkswirtschaftslehre keine exakte Wissenschaft ist." Es gebe in der Wirtschaft oft kein richtig oder falsch.
Beiträge zum Nachhören
Deutschlandfunk
Nachruf Gyula Horn - Ungarischer Politiker der den Eisernen Vorhang öffnete
Sendezeit: 19.06.2013, 23:50
NSU: Bundesanwaltschaft sucht nach neuem Fall
Sendezeit: 19.06.2013, 23:48
NSU-Prozess: Carsten S. entschuldigt sich bei Opfer-Angehörigen
Sendezeit: 19.06.2013, 23:47
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