Die Union wird stärkste Kraft und wird voraussichtlich mit der FDP regieren. Die SPD fällt auf etwa 23,0 Prozent - laut Frank-Walter Steinmeier ein "bitterer Tag für die Sozialdemokratie".
Der ehemalige Intendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz, hat die Generalsekretärsrunde mit Frank Plasberg als medialen Höhepunkt bezeichnet. Dort sei es im Gegensatz zum Kanzlerduell konfrontativ zugegangen.
Die FDP hat eine Koalition mit SPD und Grünen - die sogenannte Ampel - ausgeschlossen. Die Grünen hingegen lehnen eine Jamaikakoalition mit Schwarz-Gelb ab. Gelb und Grün kommen also nur zusammen, wenn einer umfällt.
Immer auffälliger versuchen die großen Parteien, sich gegenseitig in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Für diesen Zweck haben besonders SPD und CDU das Internet für sich entdeckt. Der Medienwissenschaftler Robin Meyer-Lucht fordert das Einhalten ethischer Regeln.
Gehören Sie zu den Unentschlossenen? Zu den Zweifelnden? Dann sind Sie als wahlberechtigter Bürger nicht allein. Doch es gibt Entscheidungshilfen - auch für die geschätzten 14 Millionen Nichtwähler unter Ihnen.
Am Sonntag um 18 Uhr schlägt wieder die Stunde der Meinungsforscher. Die ARD und das Deutschlandradio vertrauen dabei seit vielen Jahren auf die Wahlforscher von infratest dimap. Dabei ist das, was am Sonntag so im Vordergrund steht, wirtschaftlich eher ein Randgeschäft.
Die Leiterin des Hauptstadtstudios von DLF und DKultur, Sabine Adler, und der Ex-"FAZ"-Herausgeber Hugo Müller-Vogg debattieren über Erreichtes und Künftiges der Großen Koalition.
Von Michael Glos, dem ersten Wirtschaftsminister der Großen Koalition, hört man nur wenig. Sein Nachfolger macht mehr von sich Reden - besonders in den Medien. Zu seinem Amtsantritt herrscht schon die Finanzkrise - doch das Krisenmanagement findet im Kanzleramt und im Finanzministerium statt.
Zu den wichtigsten Maßnahmen in der Familienpolitik der vergangenen vier Jahre gehört das Elterngeld. Die "Zeit"-Journalitin Elisabeth Niejahr begrüßt die Maßnahme, der Deutschlandfunk-Redakteur Jürgen Liminski bevorzugt das Betreuungsgeld.
Der Umgang mit der NPD sei kurz vor der Bundestagswahl mancherorts von Lethargie und Ignoranz geprägt, sagt der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud.
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot wird eine Vereinfachung des Steuerrechts sowie eine Reform der Unternehmenssteuer angekündigt. Am Ende der Legislaturperiode sehen sich viele Firmen noch mehr Papierkram gegenüber, die erhoffte Steuererleichterung blieb großteils aus.
Laut Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, ist das Interesse bei jungen Wählern für politische Themen eigentlich groß. Dennoch sei das Image der Parteienpolitik nicht gut. Junge Menschen interessierten sich eher für Bildungs- und Jugendpolitik - diese Themenfelder stünden bei den Parteien aber nicht gerade oben auf der Agenda.
Für den Publizist Warnfried Dettling sind Umfragen deutlich weniger aussagekräftig als vor 20 oder 30 Jahren. Die Wähler entschieden sich immer später, wen und ob sie überhaupt wählten.
"Ich würde die Bilanz schon als sehr durchwachsen bis negativ bezeichnen", sagt Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung. Die Kanzlerin habe zumindest versucht, das Thema zu platzieren, hält Jacqueline Boysen vom Deutschlandfunk dagegen.
"Unsere Wirtschaft, unser Staat, unsere Gesellschaft, sie leben vom Vertrauen", sagt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. Darum sei wichtig, dass die Parteien sich an ihren Versprechen messen ließen. Für eine bestimmte Partei haben sich die Bischöfe aber dennoch nicht ausgesprochen.
Bürgerinfo09.de - in Kooperation mit dem Deutschlandfunk - fasst Stimmen aus dem Netz zur bevorstehenden Bundestagswahl zusammen.
Deutschlandradio · Aktuell · 21.9.2009
Laut Herausgeber Michael Maier interessiert sich die community für die Wahlargumente der Parteien - die auch bei bürgerinfo09. de zu Wort kommen.
In den letzten Monaten ist aus dem Wiederaufbau- und Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ein militärischer Konflikt geworden, den viele nicht "Krieg" nennen wollen. Ein Kampfthema ist er allemal - bei der Bundestagswahl.
Am Sonntag wird gewählt - und dabei entscheidet auch die Einstellung der Parteien in Sachen Verkehrspolitik. Wie steht die Große Koalition nach vier Jahren da? Und was muss eine neue Regierung tun, damit in Deutschland weniger Treibhausgase erzeugt werden? Ein Fazit von Verbraucherschützern und Verkehrsexperten.
Zwei große Koalitionen auf Bundesebene hat es gegeben, '66-'69 unter Kurt Georg Kiesinger und die amtierende unter Bundeskanzlerin Merkel seit 2005. Auf Länderebene sieht das anders aus. So oder so ist eine große Koalition immer eine Art Zwangsehe.
Überhangmandate sorgen auch auf Landesebene für Verwerfungen. Beispielsweise im Landtag von Schleswig-Holstein, wo nach der Landtagswahl am Sonntag die Zahl der Abgeordneten von 69 auf 100 steigen könnte.
Angesichts der wachsenden Zahl von Nichtwählern fordert der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim eine Änderung des deutschen Wahlsystems. Der Einfluss der Menschen müsse wieder hergestellt werden. Nichtwähler hätten das Gefühl, nichts bewirken zu können. Das Wahlsystem sei so gestaltet, dass den Menschen die Motivation fehle.
Im Wahlkampf wird gezockt, gepoltert und gelegentlich auch mit dem Feuer gespielt. Der Wettstreit um Mehrheiten ist kein Spitzentanz. Aber selbst beim Ringkampf gelten Regeln, an die man sich halten sollte. Anfällig für Regelverletzungen sind vor allem diejenigen, die fürchten, dass sie auf der Verliererstraße landen werden.
Wenn Frank-Walter Steinmeier beim Wandern mit seiner Lebensgefährtin gezeigt wird, oder Angela Merkel zur Opernpremiere in Oslo ihr Dekolletee enthüllt, dann ist das kein Zufall, sondern politisches Kalkül.
Der Bundestagswahlkampf wird bunt - ganz abgesehen von den Farben der Parteien. Diesen Eindruck jedenfalls kann man gewinnen, wenn man mit offenen Augen durch die Straßen geht. Zwischen Werbung, Wahlkampf, Klamauk und Kino – wie ernst nehmen die Deutschen die Bundestagswahl eigentlich noch?
231 Mal trat der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode zu seinen regulären Sitzungen zusammen. Er tagte dabei 1786 Stunden, also rund 74 Tage am Stück. Dabei verabschiedeten die 621 Abgeordneten 609 Gesetze.
Schwarz-Gelb wird regieren, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit dank Überhangmandaten. So könnte man die jüngsten Umfragezahlen zur Bundestagswahl lesen. Doch Vorsicht: Meinungsumfragen sind mitnichten Prognosen - sagen Wahlforscher.
Barack Obama hat Maßstäbe gesetzt. Niemand zuvor hatte bei einer Präsidentschaftskampagne so sehr auf das Internet gesetzt wie er. Bei den Bundestagswahlen 2009 versuchen die deutschen Parteien, den Erfolg zumindest teilweise nachzuahmen - allerdings mit mäßigem Erfolg.
Die FDP "kann es sich meines Erachtens gar nicht leisten, jetzt eine andere Position einzunehmen", kommentiert Politikwissenschaftler Wichard Woyke die Koalitionsaussage zugunsten der Union. Die klare Haltung sei auch Ursache für die demoskopischen Zugewinne.
Auch im alten Rom wurde Wahlkampf betrieben um Beamtenposten. Allerdings gab es keine Parteien, sondern einen reinen Persönlichkeitswahlkampf. Der Kandidat musste vor allem seine Nachbarn als Fürsprecher hinter sich wissen, sagt der Historiker Karl-Wilhelm Weeber.
Das System der starken Volksparteien ist vorbei - in den neuen Bundestag werden voraussichtlich fünf Parteien einziehen. Der polnische Publizist Adam Krzeminski hält das für unproblematisch. Eine größere Parteienlandschaft bedeute auch mehr Flexibilität.
"Wollen sie also Verantwortung übernehmen, oder wollen sie es nicht?" fragt Klaas Hübner, nach der Absage der FDP zu einer Ampelkoalition auf Bundesebene. Sollte die FDP zu ihrem Wort stehen, müsste die SPD "andere Optionen" suchen.
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Liberalen sich klar für eine Koalition mit der Union entschieden. Die FDP stehe nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung, erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle.
Der Wahlkampf der Nichtigkeiten geht dem Ende entgegen. Der Höhepunkt der Auseinandersetzung ist in diesem Jahr ausgefallen. Der Tiefpunkt dafür ist durchschritten und durchlitten: das vermeintliche Duell der Kanzlerin mit Kanzlerkandidaten am letzten Sonntag.
Meinungsumfragen machen den Wähler zu einer berechenbaren Größe, so jedenfalls die Hoffnung der Politiker kurz vor der Bundestagswahl. Dabei haben die Prognosen mehr als einmal danebengelegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung des deutschen Wahlgesetzes gefordert, insbesondere mit Blick auf Überhangmandate. Die könnten in wenigen Tagen wahlentscheidend sein - Verfassungsrechtler sprechen von Zuständen wie in "Bananrepubliken".
Deutschlandfunk · DLF-Magazin · 17.9.2009
"Diesmal kann die Mehrheit aufgrund der Überhangmandate kippen", prognostiziert der Wahlforscher Richard Hilmer. Union und FDP könnten demnach mit einem Gesamtstimmenanteil von nur 45 Prozent die Wahl für sich entscheiden.
Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, weißt Gerüchte zurück, nach denen die CSU Kanzlerin Merkel zu weinig Biss im Wahlkampf vorwirft. Zudem gibt er für die Union das Versprechen, keine neuen Atomkraftwerke bauen zu wollen.
Übernächsten Sonntag ist Bundestagswahl und dann wird - spätestens in der Wahlkabine - auch wieder die Frage auftauchen, wie man es mit seinem Gefühl halten sollte. Emotionen sind scheinbar die große Unbekannte. Darf man ihnen trauen bei weitreichenden Entscheidungen?
Deutschlandradio Kultur · Forschung und Gesellschaft · 17.9.2009
Alle Parteien setzen im Internet auf Wählermobilisierung. Von Twitter bis Youtube, von Facebook bis Myspace - beliebt sind alle möglichen Kommunikationswege im Netz.
Für Everhard Holtmann ist es kein Zufall, dass SPD-Vize Peer Steinbrück zehn Tage vor der Bundestagswahl offen über die Fortführung der Großen Koalition nachdenkt. Der Spielraum für die SPD sei relativ gering.
Deutschlandfunk · Interview · 16.9.2009
Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises und SPD-Bundestagesabgeordneter hält mögliche Planspiele in Richtung Große Koalition für "konstruiert".
Der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts, Uwe Kammann, fand die größere Runde mit den drei Vertretern der Opposition aufschlussreicher - will aber dennoch nicht auf das Kanzler-Duell verzichten.
Deutschlandfunk · Interview · 15.9.2009
Herausforder Frank-Walter Steinmeier hat "die letzte Chance, die er eigentlich gar nicht mehr hatte, genutzt", meint Hans-Hermann Tiedje, ehemals Chefredakteur der Bild-Zeitung. Der Vizekanzler habe einfach mehr argumentiert.
Deutschlandfunk · Interview · 14.9.2009
In einem sind sich die meisten Kommentatoren und Beobachter einig: Wirklich spannend war das TV-Duell zwischen der Kanzlerin und ihrem Vize nicht.
Sie sei das größte Wahlgeschenk aller Zeiten, titelte eine Tageszeitung vor kurzem: die Abwrackprämie. Wirtschaftlich und ökologisch sinnlos, dafür aber bestens geeignet, in den Zeiten tiefster Rezession das Wahlvolk gnädig zu stimmen.
Alle Parteien setzen im Internet mit eigenen Seiten auf Wählermobilisierung. Mit verschiedenen "Mitmachangeboten" versuchen die Politiker, per E-Mail oder auf Social Networkseiten wie Facebook Bürger in ihren Wahlkampf einzubinden.
Das "Duell" 2009 dokumentierte, dass es keineswegs Beiträge zu einem Streitgespräch sind, die dieses Format provoziert. Es werden vielmehr zumeist Texte aufgesagt. Texte, die bekannt sind, die gewissermaßen erwartet werden dürfen.
Seit es politische Parteien gibt, werben sie mit Plakaten für ihre Ziele und wollen im Trend liegen. Doch die Werbebotschaften sind anachronistisch, sagt einer, der es wissen muss und auch weiß: ohne sie würde uns ganz bestimmt etwas fehlen.
Kennen Sie Sonja Steffen? Nein? Macht nichts, Sonja Steffen weiß das und kann damit umgehen. Die Rechtsanwältin tritt auf Listenplatz 1 der SPD im Wahlkreis von Angela Merkel an – auf Rügen. Sie weiß, dass sie gegen die Kanzlerin keine Chance hat.
In den ostdeutschen Bundesländern, wo das Studium noch zum Nulltarif zu haben ist, wirbt die FDP für Studiengebühren.
Deutschlandfunk · Campus & Karriere · 10.9.2009
Die SPD fordert Bildung ohne Gebühren, von der Kindertagesstätte bis zum Masterstudium. Finanziert werden soll dies durch eine Abgabe der Besserverdienenden.
Deutschlandfunk · Campus & Karriere · 11.9.2009
In ihrem Wahlprogramm versprechen CDU/CSU eine kritische Überprüfung des Bologna-Prozesses.
Deutschlandfunk · Campus & Karriere · 9.9.2009
Zentrale Forderung der Linken: Keine Studiengebühren und mehr Mitspracherechte, auch für Lehrkräfte.
Deutschlandfunk · Campus & Karriere · 8.9.2009
Volle Hörsäle und doppelter Abiturientenjahrgang - die Hochschullandschaft muss dringend ausgebaut werden, fordern Bündnis90/Die Grünen.
Eine Richtung der Politologie meint, mit der Demokratie gehe es bergab, weil die Volksparteien massiv an Mitgliedern verlören. Die empirische Demokratieforschung lässt das nicht gelten und führt an, dass Nichtregierungsorganisationen anstelle der Parteien treten.
Der Bundestagswahlkampf ist langweilig. Die Kanzlerin schwebt über allen und allem, und der SPD-Herausforderer reißt das Publikum auch nicht mit. Doch es gibt auch einen Wahlkreis, in dem alles anders ist.
Der Kommunikationsberater Klaus Kocks hält den Bundestagswahlkampf für weit unter dem Niveau, das der Wähler verlangen könne. Dem Kandidaten Steinmeier wirft Kocks "Unvermögen" vor, die Kandidatin Merkel lasse sich "unterschätzen".
Volkspartei zu sein, das heißt: für das Ganze zu sprechen, für potenziell alle Bürger. Das wird offenbar immer schwieriger, zäher, mühsamer.
Deutschlandradio Kultur · Politisches Feuilleton · 10.9.2009
Drei Wochen vor der Bundestagswahl weiß die Öffentlichkeit weniger über Angela Merkels politische Absichten als über ihre Wahlkampftaktik. Daniel Leisegang, Redakteur der "Blätter für Deutsche und Internationale Politik" glaubt, dass die Bürger noch nie so uninformiert in eine Wahl gegangen seien.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fällt die schwere Aufgabe zu, bei der Bundestagswahl aus einem Umfragetief heraus zu einer furiosen Aufholjagd zu starten - ähnlich wie sein Vorgänger Gerhard Schröder, der 2005 schließlich nur knapp den Sieg verpasste.
Als Kanzlerin kann sie sich in Umfragewerten sonnen wie nur noch der Bundespräsident. Doch auf ihrem Weg an die Spitze von CDU und Regierung hat Angela Merkel häufig genug erlebt, wie schnell sich das Blatt wenden kann.
Die IG Metall unterstützt im Bundestagwahlkampf keine bestimmte Partei. Der Gewerkschaft komme es darauf an, Themen stark zu machen, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Mit Blick auf die Stimmenverluste der CDU bei den Landtagswahlen rief Koch die Anhänger der Partei zu einem aktiveren Wahlkampf auf. Die Bundestagswahl sei noch nicht gelaufen.
Trotz herber Verluste bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen bleibt CDU-Chefin Angela Merkel auf Kurs: Es gebe keinen Anlass, die Wahlkampfstrategie zu ändern. Schwarz-Gelb bleibt ihr erklärtes Ziel. Die SPD hingegen gibt die Bundestagswahl noch lange nicht verloren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat sich für eine Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. Bei einer künftigen Arbeitsmarktpolitik will Merkel allerdings dem rot-grünen Konzept ihres Vorgängers Gerhard Schröder folgen: "Damit waren wir auf einem richtigen Weg."
Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat vor verfrühter Euphorie angesichts der jüngsten Konjunkturdaten gewarnt. Die Krise sei noch nicht vorbei. Die Menschen hätten echte Sorgen und die Politik müsse darauf Antworten finden.
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Schmalspurbahn in Lettland
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Ilko-Sascha Kowalczuk: 17. Juni 1953, Roger Engelmann: DDR im Blick der Stasi
Sendezeit: 16.06.2013, 12:34
DRadio Wissen
Absolventenporträt - Die Harfenistin Marina Tsaytler vom 15.06.2013
Sendezeit: 15.06.2013, 15:05
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